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Cum-Ex-Geschäfte: Haftstrafen für Londoner Fondsmanager rechtskräftig
US-Haushaltsgesetz steckt im Senat fest und lässt Trump-Musk-Fehde neu aufflammen
US-Haushaltsgesetz steckt im Senat fest und lässt Trump-Musk-Fehde neu aufflammen

Eine nächtliche Marathonsitzung und ein neuerlicher Zusammenstoß zwischen Elon Musk und Donald Trump: Im Ringen um das weitreichende US-Haushaltsgesetz sind die Mitglieder des Senats weiter unter Druck geraten. Trump mahnte die Republikaner in der Kongresskammer am Dienstag, geschlossen zuzustimmen, wenn sie nicht eine "enorme Steuererhöhung" verschulden wollten. Trumps früherer Berater Elon Musk drohte dagegen, wenn die Milliardenschulden in dem neuen Gesetz abgesegnet würden, werde er die Wiederwahl der Unterstützer bei den Zwischenwahlen 2026 verhindern und eine neue Partei gründen.

Juli 01, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Schmuggel von tonnenweise Kokain in Hamburg: Lange Haftstrafen rechtskräftig
Schmuggel von tonnenweise Kokain in Hamburg: Lange Haftstrafen rechtskräftig

Wegen des Schmuggels von mehreren Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen sind sieben Männer rechtskräftig zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Hamburger Landgerichts von 2024, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Es ging um mehrere Lieferungen Kokain aus Südamerika, das in Seecontainern versteckt war, teilweise unter Bananen oder Holzkohle. (Az. 5 StR 548/24)

Juli 01, 2025

Unbekannte entsorgen 40 Dönerspieße an Feldweg in Niedersachsen
Unbekannte entsorgen 40 Dönerspieße an Feldweg in Niedersachsen

An einem Feldweg in der niedersächsischen Gemeinde Rennau haben Unbekannte 40 Dönerspieße in der Natur entsorgt. Wie die Polizei in Wolfsburg am Dienstag mitteilte, fielen die in Frischhaltefolie gewickelten Fleischspieße am Freitag einer Fußgängerin auf. Sie lagen demnach im Graben unter Büschen.

Juli 01, 2025

Untreueverdacht bei AfD, CDU und SPD: Büros in Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht
Untreueverdacht bei AfD, CDU und SPD: Büros in Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht

Wegen des Verdachts der Auszahlung unberechtigter Zulagen haben Ermittler am Dienstag Büros der Fraktionen von AfD, CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Ermittlungen gingen auf eine Strafanzeige des Bunds der Steuerzahler zurück und würden wegen des Verdachts der Untreue geführt, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Es richte sich gegen ehemalige und aktuelle Fraktionsmitarbeiter.

Juli 01, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen
Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen

Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend zu einer aus der Union geforderten Senkung auch für Privathaushalte geäußert. "Wir werden morgen im Koalitionsausschuss natürlich auch über das Thema Energiepreise sprechen", sagte er am Dienstag im Berlin. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen."

Juli 01, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

GKV-Chef hält Krankenhäuser für ausreichend finanziert
GKV-Chef hält Krankenhäuser für ausreichend finanziert

Der neue Chef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, hält die deutschen Krankenhäuser für ausreichend finanziert. Es bestehe eher die Gefahr der übertriebenen Geldausstattung, falls die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Klinikreform noch einmal geändert werde, warnte er nach Angaben vom Dienstag in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Juli 01, 2025