Die Organisation Pro Asyl hat auf die nach wie vor prekäre Lage in Syrien verwiesen und vor diesem Hintergrund Debatten in Deutschland über die Rückführung syrischer Geflüchteter als "unwürdig" und "populistisch" kritisiert. Auf dem Rücken der Syrerinnen und Syrer in Deutschland würden "Wahlkampfdebatten geführt", das sei herabwürdigend und werde der Situation vor Ort nicht gerecht, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut versichert, eine mögliche Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke sei von ihm 2022 "ergebnisoffen und ohne Tabus" geprüft worden. Habeck äußerte sich am Donnerstag in einer Anhörung des Atom-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Weiter betonte Habeck dort, Richtschnur seines Handelns sei dabei stets "die Versorgungssicherheit für unser Land" gewesen. Später sollte vor dem Ausschuss auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aussagen.
AfD-Chef Tino Chrupalla nimmt am kommenden Montag als Gast an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Washington teil. Gemeinsam mit Fraktionsvize Beatrix von Storch folge er "einer Einladung" in die US-Hauptstadt, teilte am Donnerstag die AfD-Bundestagsfraktion mit, der Chrupalla vorsitzt.
- Urteil wegen Planung von Anschlag auf Leverkusener Weihnachtsmarkt rechtskräftig
- Ermittlungen gegen zwei Polizisten aus Hannover wegen Korruptionsverdachts
Boulevard
Weil er Briefe gestohlen und in einem Schließfach deponiert haben soll, ermittelt die Polizei in Essen gegen einen Postboten. Ihm wird Diebstahl und die Verletzung des Postgeheimnisses vorgeworfen, wie die Beamten am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ausgangspunkt der Ermittlungen war demnach die Öffnung eines Schließfachs im Bochumer Hauptbahnhof an Heiligabend durch Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Dieses war nicht mehr bezahlt worden.
Januar 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Mutter wegen zu Tode geschüttelten Säuglings in Köln zu Haft verurteilt
- EU sagt für Gazastreifen weitere 120 Millionen Euro zu
- BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach Tod von Schülerin bei Studienfahrt
- Smartphone-Verkaufszahlen: Apple büßt in China seinen Spitzenplatz ein
Titelverteidiger Jannik Sinner (23) ist bei den Australian Open noch nicht in Bestform. In der zweiten Runde gab der Weltranglistenerste aus Italien gegen den heimischen Wild-Card-Spieler Tristan Schoolkate überraschend den ersten Satz ab, siegte aber letztlich doch souverän 4:6, 6:4, 6:1, 6:3.
Januar 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der hessische Zoll hat mehr als eine halbe Tonne Sprengstoff bei einem illegalen Handel für Pyrotechnik beschlagnahmt. Darunter befanden sich hunderte Kugelbomben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Demnach durchsuchten die Beamten am 13. Dezember im Kreis Groß-Gerau mehrere Anschriften. Dabei wurden 582 Kugel- und Zylinderbomben mit knapp 145 Kilogramm enthaltenem Sprengstoff gefunden.
Januar 16, 2025
Vor dem Berliner Landgericht hat am Donnerstag ein Prozess gehen die ehemalige Berliner Senatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit begonnen. Sie soll dafür gesorgt haben, dass eine Agentur, die an der Planung und Organisation ihrer Hochzeitsfeier beteiligt war und dafür keine Rechnung stellte, später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam, wie es in der am Donnerstag verlesenen Anklage hieß. Mitangeklagt ist der Inhaber der Agentur wegen Bestechung.
Januar 16, 2025
Der Autobauer Stellantis mit Marken wie Peugeot, Fiat, Chrysler und Opel hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Fahrzeuge verkauft. Die Zahl der Auslieferungen sei im Jahr 2024 um zwölf Prozent zurückgegangen, erklärte der Konzern am Donnerstag. Besonders in Nordamerika lief es schlecht, der Rückgang betrug dort 25 Prozent.
Januar 16, 2025
Wirtschaft
Kurz vor Donald Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus hat der neue Vorsitzende des europäischen Autobauerverbandes Acea, der Mercedes-Chef Ola Källenius, in Brüssel ein Zugehen auf den künftigen US-Präsidenten gefordert. Die EU solle Verhandlungen mit den USA anstreben und "versuchen, einen potenziellen Handelskonflikt zu vermeiden", schrieb Källenius an die EU-Gesetzgeber. Er rief die EU-Kommission zudem zu Kompromissen im Handelsstreit mit China auf.
Januar 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit der Anhörung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atomausstieg am Donnerstag seine Beratungen fortgesetzt. Habeck begann seine Ausführungen mit der Darstellung der Ausgangslage bei seinem Amtsantritt. Damals sei Deutschland aufgrund der Politik der Vorgängerregierung energiepolitisch "in einer Position der Schwäche" gewesen, Russland hingegen in einer "Position der Stärke".
Wegen unrechtmäßiger Transfers von Daten europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher nach China hat die Datenschutzorganisation NOYB Beschwerden gegen sechs Unternehmen eingereicht - darunter Tiktok und die Onlinehändler Shein und Temu. Das EU-Recht sei eindeutig, erklärte None of Your Business (NOYB) am Donnerstag: Datentransfers in Länder außerhalb der EU seien nur zulässig, wenn das Zielland den Datenschutz nicht untergräbt.
Ermittler haben bei Rüthen in Nordrhein-Westfalen eine illegale Marihuanaplantage mit rund 230 Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien entdeckt. Zudem stießen sie bei einer Durchsuchung auf mehr als vier Kilogramm der Droge, wie die Polizei in Soest am Donnerstag mitteilte. Die Tatverdächtigen blieben auf freiem Fuß.
Nach angekündigten Restriktionen der venezolanischen Regierung gegen europäische Diplomaten mehrerer Länder hat Frankreich "Gegenmaßnahmen" in Aussicht gestellt. "Frankreich wird alle erforderlichen Gegenmaßnahmen ergreifen, die es für nötig hält", teilte das Außenministerium am Donnerstag in Paris mit. Zudem sei die venezolanische Geschäftsträgerin einbestellt worden.
Januar 16, 2025
Wirtschaft
Die britische Wirtschaft hat sich im November leicht erholt, bereitet der Labour-Regierung allerdings weiterhin Sorgen. Nach einem Rückgang im Vormonat legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im November um 0,1 Prozent zu, wie das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mitteilte. Damit fiel die Erholung weniger stark aus, als von Analysten erwartet: Sie hatten mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet.
Januar 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Bremen hat am Donnerstag ein Strafprozess um einen womöglich rechtsextremistisch motivierten Brandanschlag während eines Konzerts in einem Jugendzentrum im Jahr 2020 begonnen. Die drei Beschuldigten im Alter von 35 bis 41 Jahren kündigten nach der Anklageverlesung vor dem Landgericht der Hansestadt Einlassungen für den kommenden Verhandlungstag am Freitag an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ihnen wird unter anderem schwere Brandstiftung zur Last gelegt.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Iraker erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak gekämpft haben soll. Hazem A.-B. sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll demnach 2014 und 2017 für den IS im Irak gekämpft haben.
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind seit Verkündung einer Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nach palästinensischen Angaben mindestens 73 Menschen getötet worden. Wie die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde am Donnerstag mitteilte, wurden bei den anhaltenden Bombardierungen auch 230 Menschen verletzt.
Frankreichs Premierminister François Bayrou steht am Donnerstag eine erste Misstrauensabstimmung bevor. Sie hat wenig Aussicht auf Erfolg, weil die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bereits angekündigt hat, den Antrag nicht zu unterstützen. Die Abstimmung gilt als erster Test für das Verhalten der 66 sozialistischen Abgeordneten, die derzeit gespalten sind. Sie wollen am Nachmittag erneut über eine gemeinsame Position beraten.
Januar 16, 2025
- Habeck: Nahost-Waffenruhe muss Anfang zu Prozess hin zu Zweistaatenlösung sein
- Angriff auf CDU-Bundestagskandidaten in Leipzig: Mann beim Plakatieren verletzt
- Internationale Energieagentur erwartet Rekord bei Atomstrom im Jahr 2025
- Mehr Unternehmen planen Preiserhöhungen in den kommenden Monaten
- Bericht: Bundesmittel für Brennpunktschulen bislang kaum abgerufen
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