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Ehepaar Clinton will in Epstein-Affäre nun doch vor US-Kongress aussagen
Regierung sieht bei AfD-Jugend Kontinuität zu rechtsextremistischer Vorgängerin
Regierung sieht bei AfD-Jugend Kontinuität zu rechtsextremistischer Vorgängerin

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend Generation Deutschland eine starke inhaltliche und personelle Kontinuität zu der als rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger hervor. Diese forderte Bund und Länder zum Handeln auf und verwies dabei auch auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Februar 03, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Reformen: Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen - Rente hat aber Priorität
Reformen: Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen - Rente hat aber Priorität

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an große Reformprojekte in diesem Jahr gewarnt. Die Bundesregierung wolle zwar bis Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu. Eine Rentenreform soll bis dahin allerdings schon auf den Weg gebracht werden, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte.

Februar 03, 2026

Betrug mit Diesel-Wasser-Mischung: Schadenersatz in Millionenhöhe in Niedersachsen
Betrug mit Diesel-Wasser-Mischung: Schadenersatz in Millionenhöhe in Niedersachsen

In Niedersachsen ist ein jahrelanger Rechtsstreit um Betrug mit einer angeblich revolutionären Diesel-Wasser-Mischung zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte die Firma eines inzwischen verstorbenen Geschäftsmanns sowie dessen Sohn in einem Zivilprozess rechtskräftig zur Zahlung von 3,25 Millionen Euro Schadenersatz plus Zinsen an Investoren, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Es sei erwiesen, dass die Beklagten Geldgeber vorsätzlich getäuscht hätten.

Februar 03, 2026

Aus Sicherheitsgründen: China verbannt versenkbare Autotürgriffe
Aus Sicherheitsgründen: China verbannt versenkbare Autotürgriffe

Türgriffe, die elegant in der Karosserie verschwinden, sind insbesondere bei vielen Elektroautos beliebt - doch nach Ansicht der chinesischen Behörden stellen sie auch ein Sicherheitsrisiko dar. Ab dem 1. Januar 2027 müssen Türen deshalb sowohl innen als auch außen über eine mechanische Entriegelungsmöglichkeit verfügen, wie aus am Montag veröffentlichten Vorschriften des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie hervorgeht. Damit solle das Sicherheitsniveau der Fahrzeuge verbessert werden, erklärte das Ministerium.

Februar 03, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah: Zwölf Menschen nach Ägypten eingereist
Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah: Zwölf Menschen nach Ägypten eingereist

Am ersten Tag der offiziellen Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten haben örtlichen Informationen zufolge jeweils zwölf Menschen die Grenze in beide Richtungen überschritten. "Fünf Verletzte und sieben Begleitpersonen" seien am Montag aus dem Gazastreifen nach Ägypten eingereist, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen an der Grenze. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Innenministerium des Gazastreifens bestätigte derweil ebenfalls den Grenzübertritt von zwölf Menschen, die am Montag in den Gazastreifen zurückkehrten.

Februar 03, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ministerin: Monumentales Weltkriegs-Mahnmal in Kiew bei russischem Angriff beschädigt
Ministerin: Monumentales Weltkriegs-Mahnmal in Kiew bei russischem Angriff beschädigt

Bei einem nächtlichen russischen Angriff ist nach ukrainischen Angaben ein monumentales Weltkriegs-Mahnmal beschädigt worden. Kulturministerin Tetjana Bereschna bezeichnete die Beschädigung der "Mutter-Heimat"-Statue am Dienstag in Onlinenetzwerken als "symbolisch und zynisch".

Februar 03, 2026