Der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen belastet zunehmend das Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem verbliebenen Koalitionspartner Grüne. "Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir halten es auch für schlechten Stil." Dröges Kritik bezog sich vor allem auf Scholz' Vorwurf, in der Debatte um die Ukraine-Finanzierung werde "das deutsche Volk belogen".
Bei der Aufklärung über die Risiken medizinischer Eingriffe dürfen Ärzte ihre Patienten nicht allein mit Papier abspeisen. "Es muss jedenfalls der für die selbstbestimmte Entscheidung notwendige Inhalt mündlich mitgeteilt werden", stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil klar. (Az. VI ZR 188/23)
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen darf den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Bautzen. Das Gericht wies damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück, das im vergangenen Juli einen Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung abgelehnt hatte. (3 B 127/24)
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Umwelt
In Deutschland hat der Anteil recycelter Verpackungen im Jahr 2023 wieder leicht zugenommen. Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag mitteilte, lag die sogenannte Recyclingquote bei 68,9 Prozent des Verpackungsmülls und damit etwas über dem Wert von 2022 (68,2 Prozent). In einigen Bereichen jedoch wurden die Vorgaben verfehlt.
Januar 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Prozess um Diebstahl von Keltengoldschatz in bayerischem Manching begonnen
- Industrie fordert nach Trumps Amtsantritt Gespräche über Handel mit den USA
- Mordprozess um verprügelten und auf Gleis gelegten Mann in Nürnberg begonnen
- EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe
Die Hotels und Gaststätten in Deutschland haben im vergangenen Jahr einer ersten Schätzung zufolge weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, ging der Umsatz preisbereinigt um 2,1 Prozent zurück. Verglichen mit 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie, war der Umsatz demnach 12,6 Prozent niedriger.
Januar 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nuri Sahin hat Erfahrung mit Endspielen. Bei der Niederlage im Champions-League-Finale 2013 gegen Bayern München wurde der damalige BVB-Profi von Jürgen Klopp in der Nachspielzeit eingewechselt - er hat aber auch mindestens eines gewonnen, sonst wäre er 2008 nicht niederländischer Pokalsieger mit Feyenoord Rotterdam geworden. Beim Dortmunder Pokalsieg 2017 machte Sahin nur das Zweitrundenspiel gegen Union Berlin.
Januar 21, 2025
Bei einem Hotel-Brand in dem türkischen Wintersportort Kartalkaya sind zehn Menschen ums Leben gekommen. 32 weitere Menschen wurden nach Regierungsangaben bei dem Feuer in einem zwölfstöckigen Hotel verletzt. Drei der Opfer kamen laut einem Fernsehbericht ums Leben, als sie auf der Flucht vor den Flammen aus dem Fenster sprangen. Das Feuer war in der Nacht zum Dienstag offenbar im Hotelrestaurant ausgebrochen und hatte sich rasend schnell ausgebreitet.
Januar 21, 2025
Eine 16-Jährige ist im rheinland-pfälzischen Wörrstadt durch einen Schuss aus einer illegalen Waffe verletzt worden. Gegen einen 22-Jährigen wird wegen gefährlicher Körperverletzung und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt, wie die Polizei in Mainz am Dienstag mitteilte. Zu dem Vorfall war es am Montagabend gekommen.
Januar 21, 2025
Boulevard
Bei einem Konzert in Berlin-Neukölln sind mehrere Menschen durch Reizgas verletzt worden. Am Montagabend um kurz nach 22.00 Uhr wurden die Rettungskräfte alarmiert, weil einige Besucher des Hip-Hop-Konzerts über Atemwegsreizungen klagten, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Show wurde abgebrochen, die Besucher wurden aus dem Konzertsaal ins Freie geleitet.
Januar 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Polizisten in Hessen haben einen E-Scooter aus dem Verkehr gezogen, der bis zu 80 Kilometer pro Stunde fahren konnte. Gegen einen 39-Jährigen wird wegen Urkundenfälschung ermittelt, wie die Beamten in Darmstadt am Dienstag mitteilten. Demnach war der 39-Jährige mit seinem Gefährt in der vergangenen Woche bei einer Verkehrskontrolle in Darmstadt aufgefallen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. Im RBB Inforadio äußerte sich Baerbock am Dienstagmorgen zu Trumps Forderung, den Panama-Kanal und Grönland unter die Kontrolle der USA zu bringen: "Jede Drohung gegen ein Nato-Mitglied oder auch andere Staaten sind natürlich vollkommen inakzeptabel." Zugleich rief die Ministerin dazu auf, den Äußerungen des neuen Präsidenten mit Besonnenheit zu begegnen: "Wir sollten aber auch, und das betone ich an dieser Stelle, nicht über jedes Stöckchen springen."
Argentinien hat im vergangenen Jahr angesichts gesunkener Importe und gestiegener Exporte einen deutlichen Exportüberschuss verzeichnet. Ein Defizit von 6,9 Milliarden Dollar im Jahr 2023 kehrte sich 2024 in einen Überschuss von 18,8 Milliarden Dollar um, wie aus am Montag veröffentlichten Daten des Statistikamtes hervorgeht. Seinen zuvor größten Exportüberschuss hatte das südamerikanische Land 2009 mit 16,8 Milliarden Dollar erreicht.
Zwölf Prozent aller allgemeinbildenden Schulen in Deutschland sind Privatschulen. Im Schuljahr 2023/2024 befanden sich rund 3800 allgemeinbildende Schulen in privater Trägerschaft, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Daneben gab es knapp 29.000 öffentliche allgemeinbildende Schulen.
Januar 21, 2025
Bildung
Die Zahl der Kita-Kinder, die mehr als 35 Stunden pro Woche betreut werden, ist binnen zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen. Knapp zwei Drittel von ihnen wurden zuletzt mehr als 45 Stunden pro Woche betreut, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Schnitt werden Kitakinder 36,1 Stunden pro Woche betreut.
Januar 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Justiz- und Digitalminister Volker Wissing hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Unterstützung der AfD eigenen wirtschaftlichen Interessen nachzugehen. "Er verspricht sich einen geschäftlichen Vorteil davon, wenn er in Deutschland extreme Kräfte unterstützt", sagte der parteilose Minister dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Den Wählern empfahl Wissing, "daraus die entsprechenden Rückschlüsse zu ziehen".
Die Verkäufe von E-Autos auf dem EU-Neuwagenmarkt sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Während über das Jahr 2024 gesehen insgesamt 0,8 Prozent mehr Neuwagen zugelassen wurden, sank der Anteil von E-Autos von 14,6 Prozent im Jahr 2023 auf nun 13,6 Prozent, wie aus am Dienstag veröffentlichten Daten des europäischen Herstellerverbandes Acea hervorgeht. Besonders in Deutschland wurden bedeutend weniger E-Autos verkauft.
Der Titeltraum lebt: Tennisstar Alexander Zverev hat zum zweiten Mal in Folge das Halbfinale der Australian Open erreicht. Im Viertelfinale von Melbourne setzte sich der Weltranglistenzweite aus Hamburg nach einer zähen Partie mit 7:6 (7:1), 7:6 (7:0), 2:6, 6:1 gegen den US-Amerikaner Tommy Paul durch.
Connor McDavid brannten die Sicherungen durch, jetzt muss der Eishockeystar von den Edmonton Oilers in der NHL erst einmal zuschauen. Nach seinem Crosscheck gegen Conor Garland im Spiel bei den Vancouver Canucks am vergangenen Samstag (2:3) wurde der Teamkollege des deutschen Nationalstürmers Leon Draisaitl für drei Spiele gesperrt. Das gab die NHL bekannt.
Januar 21, 2025
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