Die iranische Regierung hat nach den Worten von Vize-Präsident Mohammed Dschawad Sarif ein Gesetz zur Durchsetzung der strengen Kleiderordnung für Frauen verschoben, "um Frauen nicht unter Druck zu setzen". "Wenn sie durch die Straßen von Teheran gehen, werden sie Frauen finden, die ihr Haar nicht bedecken. Das ist gegen das Gesetz, aber die Regierung hat beschlossen, Frauen nicht unter Druck zu setzen", sagte Sarif am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.
Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-Jähriger hat bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen Jungen im Alter von zwei Jahren und einen 41-jährigen Passanten, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Aschaffenburg sagte. Drei Menschen seien verletzt worden, darunter auch ein zweijähriges Mädchen.
Das Mega-Projekt von US-Präsident Donald Trump zur Künstlichen Intelligenz (KI) ist auf Kritik seines Verbündeten Elon Musk gestoßen. Die Hauptinvestoren bei dem Projekt "haben das Geld in Wahrheit nicht", schrieb der Tech-Multimilliardär am Mittwoch auf seiner Onlineplattform X. So habe der japanische Softbank-Konzern nur "deutlich unter zehn Milliarden" Dollar für das Vorhaben gesichert, wie er aus guter Quelle wisse, erklärte Musk.
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- Verwaltungsgericht Hannover weist Klagen von AfD gegen Oberbürgermeister Onay ab
Wirtschaft
Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat eine Neujustierung der Außenpolitik seines Landes unter anderem in der Umwelt- und Migrationspolitik angekündigt. In einer schriftlichen Mitteilung zu seinem Amtsantritt erklärte Rubio am Mittwoch, dass er eine "pragmatische Außenpolitik" verfolgen wolle, die es den USA ermöglichen solle, in Kooperation mit anderen Nationen "unsere grundlegenden nationalen Interessen voranzubringen".
Januar 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Faeser verlangt von Digitalkonzernen schärferes Durchgreifen gegen Desinformation
- Prozess um Umsturzpläne von sogenannter Kaiserreichsgruppe in Celle begonnen
- Scholz und Macron werben mit Blick auf Trump für ein starkes Europa
- 57-Jähriger bei Arbeitsunfall in Bayern von umkippendem Gabelstapler erschlagen
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Helferin der rechtsextremistischen Gruppe S. erhoben. Ihr werden Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Demnach soll Marion G. eine rechtsextremistische und fremdenfeindliche Ideologie vertreten.
Januar 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Litauen die Rolle der Bundeswehr bei der Sicherung der Nato-Außengrenze hervorgehoben. Deutschland sei mit der Bundeswehr in Litauen "sichtbar", sagte Pistorius am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner litauischen Kollegin Dovile Sakaliene. "Das muss auch so sein", betonte der Minister. Denn damit leiste Deutschland seinen "Beitrag zur Abschreckung an der Nato-Außengrenze".
Januar 22, 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Sie bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Sie wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab. (Az. 1 BvR 1726/23)
Januar 22, 2025
Nach der Tötung eines Obdachlosen am Bochumer Hauptbahnhof ist ein 22-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bochum stellte fest, dass der Mann aufgrund einer psychischen Erkrankung bei der Tatbegehung schuldunfähig war, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Nach einem Gutachten sei der Mann auch künftig für die Allgemeinheit gefährlich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Januar 22, 2025
Wissenswertes
Prinz Harry und der Verlag der Boulevardzeitung "The Sun" haben ihren jahrelangen erbitterten Rechtsstreit um illegale Informationsbeschaffung beigelegt. Die Verlagsgruppe News Group Newspapers (NGN) habe sich bei dem jüngeren Sohn von König Charles III. in aller Form für die verbotenen Recherchemethoden entschuldigt und eingewilligt, ihm eine "erhebliche" Entschädigung zu zahlen, sagte Harrys Anwalt David Sherborne am Mittwoch im Londoner High Court.
Januar 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Medienkonzern Bertelsmann hat eine Zusammenarbeit mit dem US-KI-Unternehmen OpenAI angekündigt. Gemeinsam wollen die beiden Firmen "den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in den Branchen Medien, Dienstleistungen und Bildung ausweiten und beschleunigen" und dabei unter anderem die generative KI ChatGPT nutzen, wie Bertelsmann in Gütersloh am Mittwoch mitteilte. Auch Journalistinnen und Journalisten sollen durch OpenAI-Anwendungen bei ihrer Arbeit unterstützt werden.
Die Niederlande müssen einem Urteil zufolge ihre Anstrengungen zur Verringerung der Stickstoffemissionen verstärken. Der Staat habe nicht genug zum Schutz mehrerer EU-Naturschutzgebiete unternommen, die zur Stickstoffaufnahme benötigt werden, erklärte ein Gericht in Den Haag am Mittwoch. In den Schutzgebieten, die Teil des europäischen Natura-2000-Programms sind, liegen die Stickstoffvorkommen demnach deutlich über der Menge, die von der Natur absorbiert werden kann. Dies verstoße gegen niederländisches und europäisches Recht.
Einen Tag nach dem Beginn eines israelischen Armeeeinsatzes in Dschenin im Westjordanland hat sich die Lage verschärft. "Die Situation ist sehr schwierig", sagte der Gouverneur der Stadt, Kamal Abu al-Rub, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. In der Flüchtlingssiedlung in Dschenin waren Schüsse und Explosionen zu hören. Im israelischen Tel Aviv wurden am Dienstagabend bei einem Messerangriff fünf Menschen verletzt. Die Polizei erschoss den mutmaßlichen Angreifer.
Bei einem Messerangriff sind in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelt es sich um einen 41-jährigen Mann und einen zwei Jahre alten Jungen, wie die Polizei in Würzburg mitteilte. Zwei weitere Menschen kamen mit schweren Verletzungen zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Januar 22, 2025
Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die neue Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als eine "Herausforderung" eingestuft. "Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden", sagte Scholz bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. "Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein", fügte er hinzu.
Januar 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Gegen die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angestrebte grundlegende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts regt sich deutlicher Widerstand. Mehr als 20 Bundesstaaten legten am Dienstag (Ortszeit) gegen das Dekret, das den Erhalt der US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen soll, Klage ein - darunter die von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York. Derweil setzte Trump den geplanten Umbau seines Regierungsapparats fort. Bundesbehörden wurden angewiesen, Beschäftigte in Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten in den Zwangsurlaub zu schicken.
Der deutsche Skirennläufer Jacob Schramm ist am Mittwoch beim zweiten Abfahrtstraining auf der berüchtigten Streif in Kitzbühel schwer gestürzt. Ob und wie schwer sich der 26 Jahre alte Oberfranke dabei verletzte, war zunächst unklar, es besteht der Verdacht auf eine Knieverletzung. Schramm wurde mit dem Rettungshubschrauber in das Krankenhaus im nahen St. Johann geflogen. Von dort wird er nach Angaben des Deutschen Skiverbandes (DSV) in die Unfallklinik in Murnau verlegt werden.
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben 370 Millionäre und Milliardäre auf der ganzen Welt höhere Steuerabgaben für Superreiche gefordert. Extremer Reichtum könne politischen Einfluss kaufen und sei daher eine "Bedrohung der Demokratie", heißt es in dem am Mittwoch von der NGO Oxfam veröffentlichten offenen Brief an die in Davos versammelten Staats- und Regierungschefs. Die bisherige Politik habe zu der "schlimmsten Ungleichheit seit hundert Jahren" geführt.
Fast 70 Kilogramm Obst haben Zollbeamte in Stuttgart im Reisegepäck eines Paars entdeckt. Die Früchte wurden beschlagnahmt, wie das Hauptzollamt Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Demnach fiel das Paar Ende Dezember am Flughafen Stuttgart auf. Sie waren von Kenia über Paris nach Deutschland eingereist. Kurz vor Verlassen der Gepäckausgabehalle durch den anmeldefreien Bereich wurden die Frau und der Mann von Beamten angehalten.
Januar 22, 2025
- Landtag von Sachsen-Anhalt setzt Untersuchungsausschuss zu Anschlag in Magdeburg ein
- Zwei Tote bei Messerangriff in Park in bayerischem Aschaffenburg
- Ex-Grünen-Chefin Lang hat vor allem aus gesundheitlichen Gründen stark abgenommen
- Bundesregierung bedauert Abkehr Trumps von Pariser Abkommen und WHO
- UN-Generalsekretär Guterres lobt Trumps Rolle bei Erreichen von Gaza-Waffenruhe
- Schlag gegen mutmaßliche Schleuserbande in drei Bundesländern - zwei Festnahmen
- Vier weitere Haftbefehle gegen Extremisten nach Angriffen in Ungarn in Vollzug
- Kritik an LGBTQ- und Migrationspolitik: Trump nennt Bischöfin "radikale Linke"