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Steinmeier mahnt bei Besuch in Auschwitz zu Mäßigung in Asyldebatte
Kein Gesichtsschleier am Steuer: Klägerin scheitert vor Verwaltungsgericht Berlin
Kein Gesichtsschleier am Steuer: Klägerin scheitert vor Verwaltungsgericht Berlin

Das Tragen eines Gesichtsschleiers am Steuer eines Autos bleibt einem Gerichtsurteil aus Berlin zufolge verboten. Eine muslimische Frau scheiterte am Montag mit einer Klage am Verwaltungsgericht der Hauptstadt, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem sogenannten Nikab erstreiten wollte. (Az. VG 11 K 61/24)

Januar 27, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Messerattacke von Aschaffenburg: Familie von Getötetem klagt über Falschinfos
Messerattacke von Aschaffenburg: Familie von Getötetem klagt über Falschinfos

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten hat sich die Familie des getöteten 41-Jährigen über die Verbreitung falscher Fotos und Informationen im Internet beklagt. Das Polizeipräsidium Unterfranken verbreitete am Montag eine Erklärung der Familie, in der diese eine Parteizugehörigkeit des getöteten Kai-Uwe D. bestreitet.

Januar 27, 2025

Merz kündigt auch Gesetzentwurf zur Migration an - SPD kontert mit eigenen Plänen
Merz kündigt auch Gesetzentwurf zur Migration an - SPD kontert mit eigenen Plänen

Trotz aller Kritik treibt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) seine Pläne für eine Verschärfung der Migrationspolitik voran. Neben zwei Anträgen will er am Mittwoch auch einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der umfassende Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen ermöglichen soll. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz am Montag in Berlin. Die SPD kündigte an, eigene Vorschläge in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen.

Januar 27, 2025

Über hundert Verbände wollen am "Wirtschaftswarntag" teilnehmen
Über hundert Verbände wollen am "Wirtschaftswarntag" teilnehmen

Mehr als 100 Verbände und hunderte Unternehmen haben ihre Teilnahme am sogenannten "Wirtschaftswarntag" am Mittwoch zugesagt. Mit Kundgebungen unter anderem in Berlin, Hamburg und München wollen sie "auf die dramatische Lage der deutschen Wirtschaft aufmerksam machen und Druck auf die nächste Bundesregierung ausüben", erklärte das Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag am Montag in Berlin. Zu den Forderungen gehören vor allem weniger Bürokratie und Steuersenkungen.

Januar 27, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bahn will "konstruktiv und zügig" mit EVG verhandeln
Bahn will "konstruktiv und zügig" mit EVG verhandeln

Vor Beginn der Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag hat die Deutsche Bahn (DB) grundsätzliche Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir werden konstruktiv und zügig verhandeln", kündigte Personalvorstand Martin Seiler am Montag an. "Wir wollen gemeinsam einen vernünftigen Kompromiss für eine schwierige Phase finden."

Januar 27, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Israelisches Nationalarchiv veröffentlicht Akten zum Eichmann-Prozess
Israelisches Nationalarchiv veröffentlicht Akten zum Eichmann-Prozess

Zum 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz hat das israelische Nationalarchiv hunderttausende Dokumente des Prozesses gegen Adolf Eichmann veröffentlicht, einen der Haupt-Organisatoren des Holocaust. Die über 380.000 Seiten Prozessakten seien online einsehbar, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Montag. Am selben Tag veröffentlichte die Wiener Holocaust Library, eines der größten Archive zur Schoa, mehr als 150.000 Dokumente auf seiner Website.

Januar 27, 2025