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Wadephul empfängt chinesischen Außenminister Wang in Berlin
Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich
Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich

Die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus hat sich mehrere Stunden lang verzögert. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte die Abgeordneten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf, in ihre Büros zurückzukehren, während das Abstimmungsverfahren unvollendet bleib. Grund dafür war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung angesichts mehrerer konservativer Abgeordneter, die drohten, das Gesetz zu blockieren.

Juli 03, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Koalition kann sich nicht auf baldige Stromsteuersenkung für Privatleute einigen
Koalition kann sich nicht auf baldige Stromsteuersenkung für Privatleute einigen

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union blieb es nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen. Betont wurde, "weitere Entlastungsschritte" auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten erst folgen, wenn "hierfür finanzielle Spielräume bestehen". Schneller als geplant soll aber die Mütterrente kommen.

Juli 02, 2025

US-Rapper Combs muss bis zur Urteilsverkündung im Gefängnis bleiben
US-Rapper Combs muss bis zur Urteilsverkündung im Gefängnis bleiben

Der teilweise schuldig gesprochene US-Rapper Sean "Diddy" Combs muss bis zur Verkündung des Urteils im Gefängnis bleiben. Der Richter Arun Subramanian lehnte es am Mittwoch ab, den in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochenen Musiker auf Kaution freizulassen. Die Geschworenen in dem New Yorker Prozess verurteilten Combs, zwei Frauen der Prostitution zugeführt zu haben. In den wichtigsten Anklagepunkten sprachen sie den 55-Jährigen dagegen frei. Ihm droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Juli 02, 2025

Koalitionsausschuss: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher
Koalitionsausschuss: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hat sich nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union in den vergangenen Tagen blieb es nach sechsstündigen Beratungen am Mittwochabend bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen. Die Koalitonspartner betonten in einem Beschlusspapier, "weitere Entlastungsschritte" auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, "sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen".

Juli 02, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterrichtete am Mittwoch die Fraktionsspitzen des Parlaments über einen entsprechenden Antrag, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Die Abstimmung soll demnach während der Plenarsitzung kommende Woche in Straßburg stattfinden.

Juli 02, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Streit um die Stromsteuer: Koalitionsausschuss sucht im Kanzleramt nach Lösungen
Streit um die Stromsteuer: Koalitionsausschuss sucht im Kanzleramt nach Lösungen

Die Spitzen der schwarz-roten Regierung sind am Mittwoch zu ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Hauptthemen bei dem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind der Streit um die Senkung der Stromsteuer, aber auch Forderungen aus der Union nach Einsparungen beim Bürgergeld. Das Treffen gilt dabei als Weichenstellung vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt 2025 in der kommenden Woche im Bundestag.

Juli 02, 2025