Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 drastisch abgesenkt. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um nur 0,3 Prozent wachsen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Vor drei Monaten hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch 1,1 Prozent Wachstum prognostiziert.
Bundespolizisten sind am Mittwoch in fünf Bundesländern zu einer Großrazzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande ausgerückt. Es seien fünf Haftbefehle vollstreckt und 15 Objekte durchsucht worden, teilten die Bundespolizei in Rostock und die Staatsanwaltschaft in Hannover mit. Die Einsätze liefen demnach seit Mittwochmorgen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
Ein vor dem Hintergrund der Gewalt im Ostkongo geplanter Krisengipfel mit den Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ist geplatzt. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi sagte seine Teilnahme an dem digitalen Treffen am Mittwoch laut der staatlichen Nachrichtenagentur ab und führte "terminliche Gründe" an. Kenia hatte den Krisengipfel zwischen Tshisekedi und seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame einberufen. Die USA forderten ein Ende der Kämpfe.
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Politik
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit einer Äußerung über eine "Überflutung" des Landes durch Ausländer die Beratungen über das Haushaltsgesetz lahmgelegt. Nach der Absage einer Verhandlungsrunde durch die sozialistische Partei wegen der Äußerung mahnte die Regierung am Mittwoch, den Haushalt "nicht zur Geisel zu nehmen".
Januar 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- "Emilia Pérez" für zwölf César-Filmpreise in Frankreich nominiert
- Schleusungen zu Prostitutionszwecken: Festnahmen bei Durchsuchung in Hessen
- Anklage nach Schuss von Feuerwerksrakete in Wohnung in Berlin erhoben
- Mali, Burkina Faso und Niger: Junta-Staaten offiziell aus Ecowas ausgetreten
Nach einer fraktionsübergreifenden Einigung soll das Gesetz für einen verbesserten Mutterschutz bei Fehlgeburten noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am Mittwoch mitteilten, wird damit "eine Schutzlücke geschlossen". Es lagen zwei nahezu identische Entwürfe zu dem Thema vor - nun sei gemeinsam entschieden worden, den Text der Union zu verabschieden.
Januar 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn verbucht. Vor allem dank seiner Anteile an großen US-Technologieunternehmen wuchs das Vermögen des Fonds um 2,5 Billionen norwegischen Kronen (224 Milliarden Euro), wie der Fonds am Mittwoch mitteilte. Das Gesamtvolumen des Fonds lag damit Ende 2024 bei knapp 1,68 Billionen Euro.
Januar 29, 2025
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Berlin sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Die Ermittler werfen dem russischen Staatsbürger die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Die Festnahme erfolgte am Dienstag.
Januar 29, 2025
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat strukturelle Mängel bei der Bewachung von Spitzenpolitikerinnen in Deutschland beklagt. "Ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe - da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein - eine Zielscheibe", sagte Baerbock in einem Interview mit dem "Zeit Magazin" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsphantasien seien die Sicherheitskräfte aber nicht eingestellt - "weil es das bei Männern nicht so gibt".
Januar 29, 2025
Politik
Das sogenannte Zeitenwende-Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr soll noch vor der Bundestagswahl im Parlament beschlossen werden. Der Gesetzentwurf werde "voraussichtlich noch in dieser Woche" in die zweite und dritte Lesung im Bundestag gehen und danach müsse das Gesetz noch vom Bundesrat bestätigt werden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.
Januar 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der deutsche Zoll hat einen Schmugglerring ausgehoben, der über mehrere Jahre rund 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten in die Europäische Union geschmuggelt haben soll. Durch die Bande sei ein Steuerschaden von 550 Millionen Euro verursacht worden, teilten das Zollfahndungsamt Hannover und die Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit. Bei einer Razzia seien zehn Tatverdächtige festgenommen worden.
Norwegens Wintersport verliert den nächsten Superstar: Nach den Biathleten Johannes Thingnes und Tarjei Bö hat auch der Kombinierer Jarl Magnus Riiber seinen Rücktritt zum Saisonende erklärt. Wie der Rekord-Weltmeister und -Weltcupsieger bei einer Pressekonferenz mitteilte, sei bei ihm die Erkrankung Morbus Crohn diagnostiziert worden, was seine anhaltenden gesundheitlichen Probleme erkläre.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es im Durchschnitt pro Wahlkreis 240.320 Wahlberechtigte. Jeder der 299 Wahlkreise darf von dieser Zahl um höchstens 15 Prozent nach oben oder unten abweichen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit liegt die mögliche Spreizung bei den Einwohnern pro Wahlkreis zwischen 208.974 Wahlberechtigten und 276.368 Wahlberechtigten.
Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Einmarsches der von ruandischen Soldaten unterstützten Kämpfer der Miliz M23 in die Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat Kenia für Mittwoch einen Krisengipfel zwischen dem kongolesische Präsidenten Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame einberufen. US-Außenminister Marco Rubio drängte Kagame im Vorfeld des Treffens zu einem sofortigen Ende der Kämpfe. Auch Papst Franziskus verurteilte die Gewalt.
Januar 29, 2025
Politik
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat einen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage nach Amtsantritt der kommenden Bundesregierung vorgelegt. Die neue Regierung müsse insbesondere "schnell Maßnahmen ergreifen, um die Preissteigerungen in den Griff zu bekommen", erklärte Jutta Gurkmann vom vzbv am Mittwoch. "Die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und an vielen anderen Stellen des täglichen Lebens gehören zu den größten Sorgen der Menschen in Deutschland."
Januar 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will sich einen möglichen Schadenersatz rund um die "Sommermärchen"-Affäre nicht entgehen lassen und hat im Zuge des laufenden Verfahrens vor dem Landgericht Frankfurt/Main seinen ehemaligen Präsidenten Theo Zwanziger ins Visier genommen. Der Verband hat eine Klage gegen den 79-Jährigen vor dem Landgericht eingereicht. Das bestätigte Zwanziger dem SID, zunächst hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) darüber berichtet.
Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war offenbar einer der Gründe dafür, dass der Täter von Aschaffenburg nicht schon 2023 abgeschoben worden ist. Verzögerungen bei der Kommunikation der zuständigen Behörden über den Fall des Afghanen könnten "der hohen Arbeitsbelastung im Jahr 2023 aufgrund der hohen Zugangszahlen geschuldet sein", zitierte die "Bild" am Mittwoch aus einem internen Dokument des Bundesinnenministeriums. Ein Sprecher des Innenministeriums räumte gegenüber AFP ein, dass es im Bamf "insbesondere im Jahr 2023 lange Verfahrensdauern" gegeben habe.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hält das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik angesichts der Debatte über AfD-Stimmen durchaus für "riskant", jedoch zugleich für nötig. Es seien für sie selbst und für viele in der Union gerade "keine einfachen Tage", sagte sie am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Tat von Aschaffenburg sei aber "eine Zäsur" gewesen und veränderte Situationen rechtfertigten ein Vorgehen, "wie es am Ende dieser Woche passieren wird".
Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich zu Jahresbeginn zum fünften Mal in Folge verschlechtert und bleiben weiter trüb. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator für Januar verschlechterte sich im Monatsvergleich um 0,4 Punkte auf nun 98,8 Punkte, wie das Institut in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. "Es sieht nicht gut aus am Arbeitsmarkt", erklärte IAB-Forscher Enzo Weber.
Januar 29, 2025
- "SZ": Millionenklage des DFB gegen Ex-Präsident Zwanziger
- Exportplus und gute Konsumlaune: Spaniens Wirtschaft 2024 um 3,2 Prozent gewachsen
- Fast 800 Kilogramm Kokain über Hamburger Hafen geschmuggelt - Vier Festnahmen
- Medien: Adeyemi lehnt Angebot der SSC Neapel ab
- Drei Menschen sterben bei Brand in Brandenburg
- Ein Fünftel der Menschen in Deutschland ist weiterhin von Armut bedroht
- Union erklärt Beratungen mit Rot-grün über Gewaltschutzgesetz für gescheitert
- Mindestens 15 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Fest Kumbh Mela in Indien