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Merz' Migrationspolitik: Faeser warnt vor "gefährlichen nationalen Alleingängen"
Umgerechnet 250 Vollzeitstellen: Rundfunksender RBB will 22 Millionen Euro sparen
Umgerechnet 250 Vollzeitstellen: Rundfunksender RBB will 22 Millionen Euro sparen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) will seine Personal- und Honorarausgaben um 10,2 Prozent oder 22 Millionen Euro senken. Die Kürzung entspreche einem Volumen von 254 Vollzeitstellen in fester und freier Mitarbeit, teilte der RBB am Donnerstag in Berlin mit. Intendantin Ulrike Demmer kündigte an, nun auf die Soialpartner zugehen zu wollen. "Der Abbau muss sozialverträglich realisiert werden."

Januar 30, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Prozess um 55 Millionen Euro Steuerhinterziehung bei Autohandel in NRW begonnen
Prozess um 55 Millionen Euro Steuerhinterziehung bei Autohandel in NRW begonnen

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um Steuerhinterziehung in Höhe von 55 Millionen Euro bei einem Gebrauchtwagenhandel begonnen. Angeklagt sind zwei Frauen und ein Mann wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Januar 30, 2025

SED-Opferbeauftragte begrüßt geplante Erhöhung der DDR-Opferrenten
SED-Opferbeauftragte begrüßt geplante Erhöhung der DDR-Opferrenten

Kurz vor einem entsprechendem Votum im Bundestag hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke die geplante Erhöhung der DDR-Opferrenten begrüßt. "Mit dem heutigen Beschluss setzt der Bundestag ein Zeichen für all die Menschen, die in der Diktatur Widerspruch übten", erklärte Zupke am Donnerstag. Gleichzeitig sei die Entscheidung "Ausdruck der großen Wertschätzung des Parlaments für die Lebensleistung dieser Menschen".

Januar 30, 2025

Merz nach Votum mit AfD weiter in der Kritik - Merkel hält Vorgehen für "falsch"
Merz nach Votum mit AfD weiter in der Kritik - Merkel hält Vorgehen für "falsch"

Nach dem knappen Votum mit Hilfe der AfD für einen Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz weiter im Kreuzfeuer der Kritik und hat auch scharfe Widerworte von Altkanzlerin Angela Merkel (beide CDU) geerntet. Sie halte das Vorgehen für "falsch", teilte Merkel am Donnerstag mit. Während sich die Junge Union hinter Merz stellte, forderten SPD und Grüne ihn auf, auf einen für Freitag geplanten Gesetzentwurf zur Migration zu verzichten.

Januar 30, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Behörden: Vier Tote bei russischem Drohnenangriff im ostukrainischen Sumy
Behörden: Vier Tote bei russischem Drohnenangriff im ostukrainischen Sumy

Bei einem russischen Drohnenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Sumy laut ukrainischem Behörden mindestens vier Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff am Donnerstag im Onlinedienst X als "schreckliches russisches Verbrechen". Dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez zufolge wurden bei der Drohnenattacke von Mittwoch zudem neun Menschen verletzt, darunter ein Kind.

Januar 30, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Schottisches Gericht widerruft zwei Lizenzen für Ölbohrungen in der Nordsee
Schottisches Gericht widerruft zwei Lizenzen für Ölbohrungen in der Nordsee

Im Streit um die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee hat ein schottisches Gericht sich auf die Seite von Umweltschützern gestellt. Das Gericht widerrief am Donnerstag die millionenschweren Lizenzen zur Erschließung zweier Gas- und Ölfelder in der Nordsee. Der Vorsitzende Richter Andrew Stewart erklärte, er sei nach Abwägung aller Umstände und der verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen zu diesem Schluss gekommen.

Januar 30, 2025