Nach stundenlanger Verzögerung hat der Bundestag mit der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union begonnen, dem auch die AfD zustimmen will. Die Abgeordneten wurden am Freitagnachmittag nach kontroverser Debatte aufgerufen, namentlich ihre Stimme zunächst für die zweite Lesung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes abzugeben. Fällt diese im Sinne der Union aus, würde die Schlussabstimmung folgen, die gleichfalls namentlich erfolgt.
Das Landgericht Berlin hat eine 43-Jährige wegen versuchter schwerer Brandstiftung an der iranischen Botschaft zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie darüber hinaus unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in fünf Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Haftbefehl gegen sie wurde aufgehoben.
Bei der nächsten geplanten Freilassung von israelischen Geiseln im Gazastreifen sollen am Samstag laut dem Forum der Geiselfamilien drei Männer heimkehren. Wie das Forum am Freitag mitteilte, ist unter ihnen Yarden Bibas, Vater der beiden von palästinensischen Kämpfern verschleppten Kleinkinder Kfir und Ariel. Im Austausch für die drei israelischen Männer sollen nach palästinensischen Angaben 90 Häftlinge freikommen. Unterdessen stimmte Israel laut Verhandlungskreisen der Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Gazastreifen und Ägypten zu.
- Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD
- Beschwerden über Post und Internetanbieter: Zahl der Schlichtungsanträge auf Rekordhoch
Politik
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan sieht einen Frieden mit dem langjährigen Feind Aserbaidschan nahe, seinen Angaben nach gibt es jedoch noch Differenzen. Von 17 Punkten eines Friedensabkommens zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken seien zwei noch nicht gelöst, sagte Paschinjan am Freitag auf einer Pressekonferenz. Einer der Punkte betreffe die Frage, keine Vertreter von Drittkräften an der Grenze zu stationieren.
Januar 31, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Krise wegen US-Geschäfts: Führungswechsel bei dänischem Windenergiekonzern Örsted
- Grab des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen von Unbekannten geschändet
- Beschädigtes Ostsee-Kabel: Norwegische Polizei untersucht Schiff mit russischer Crew
- Merz: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand
In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Umkehr aufgefordert. Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte Mützenich am Freitag im Bundestag. "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Merz müsse "die Brandmauer" zur Abgrenzung von der AfD "wieder hochziehen".
Januar 31, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In seiner ersten Rede an die Nation hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die nächsten Schritte für das vom jahrelangen Bürgerkrieg gezeichnete Land skizziert. Er stellte der Bevölkerung am Donnerstagabend eine "Konferenz des nationalen Dialogs" in Aussicht und versicherte, den "zivilen Frieden" sowie die territoriale Einheit erhalten zu wollen. Dutzende syrische Intellektuelle forderten in einer am Freitag gestarteten Petition die Wiederherstellung aller fundamentalen Freiheiten sowie die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung.
Januar 31, 2025
Die von der italienischen Unicredit umworbene Commerzbank hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben einen Rekordgewinn erwirtschaftet. Unter dem Strich verdiente sie 2,68 Milliarden Euro, das waren rund 20 Prozent mehr als 2023, wie die Bank am Freitag in einer Mitteilung an die Börse bekanntgab. Die Erträge stiegen demnach um sechs Prozent auf 11,11 Milliarden Euro. Die Commerzbank kündigte eine kräftige Erhöhung der Dividende auf 65 Cent pro Aktie an.
Januar 31, 2025
Im Zusammenhang mit einem seit mehr als zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Dem 25-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag mitteilte. Er soll am Dienstagabend in Stuttgart-Möhringen auf einen 27-Jährigen geschossen haben. Das Opfer hielt sich in einem im Umbau befindlichen Ladengeschäft auf.
Januar 31, 2025
Boulevard
Nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland fordert der Deutsche Verkehrsgerichtstag ein Verbot des Mischkonsums der Droge mit Alkohol bei der Führung von Kraftfahrzeugen. Der Gesetzgeber sollte aufgrund "der unvorhersehbaren Gefahren von Wechselwirkungen" in solchen Konstellationen im deutschen Straßenverkehrsgesetz eine "Nulltoleranz" festlegen, heißt es in den am Freitag zum Abschluss des jährlichen Verkehrsgerichtstags in Goslar vorgelegten Expertenempfehlungen.
Januar 31, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach rund dreistündiger Unterbrechung hat der Bundestag seine Debatte über das umstrittene Migrationsgesetz der Union fortgesetzt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich trat am Freitagnachmittag als erster Abgeordneter ans Rednerpult. Zuvor waren nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr Beratungen zwischen den Fraktionen über eine Überweisung des Gesetzes in den Innenausschuss gescheitert.
Im Prozess um einen mehr als 30 Jahre zurückliegenden Mordfall im nordrhein-westfälischen Mülheim hat das Landgericht Duisburg den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Anklage zufolge soll der heute 63-Jährige im Januar 1991 einen Friseur in dessen Wohnung mit einem Stromkabel gedrosselt und anschließend mit den Händen erwürgt haben.
Fast acht Monate nach der Parlamentswahl in Belgien steht die Regierungsbildung auf der Kippe: Fünf Parteien versuchten am Freitag vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist bis Mitternacht, sich auf eine Koalition unter dem flämischen Rechtsnationalisten Bart De Wever zu einigen. Der 54-Jährige hatte angekündigt, das Mandat zur Regierungsbildung abzugeben, falls bis Ende Januar keine Einigung gelingt.
In Frankreich hat ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für den Haushalt des laufenden Jahres gefunden. Die jeweils sieben Vertreter beider Kammern einigten sich am Freitag in Paris auf einen Gesetzentwurf, der am Montag von der Nationalversammlung verabschiedet werden soll. Die linkspopulistische Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt.
Januar 31, 2025
Sport
Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München und auch das kriselnde Borussia Dortmund gehen voller Selbstvertrauen in die Play-offs zum Champions-League-Achtelfinale. Celtic Glasgow stehe zwar "für Leidenschaft und Kampfgeist, es wird eine große Herausforderung", sagte Bayern-Sportvorstand Max Eberl. Dennoch sei das Ziel "klar das Erreichen des Achtelfinales".
Januar 31, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Berühmte Europäer wie Leonardo da Vinci, Ludwig van Beethoven oder Marie Curie könnten in einigen Jahren die Euro-Scheine schmücken. Die Europäische Zentralbank (EZB) präsentierte am Freitag mögliche Motive für die Neugestaltung der Banknoten. Neben dem Schwerpunkt "Europäische Kultur" wurde auch eine Auswahl mit Motiven zum Thema Vögel und Flüsse vorgelegt. Dazu zählen ein Eisvogel vor einem Wasserfall oder ein Weißstorch, der über ein Flusstal fliegt.
An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 29 Parteien teilnehmen. Dies teilte die Behörde von Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Freitag in Wiesbaden mit. Elf der Parteien treten demnach bundesweit an, die anderen werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht Parteien stehen dabei nur in einem Bundesland zur Abstimmung.
Nach der Einnahme der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die von Ruanda unterstützte Miliz M23 weiter nach Süden vorgerückt. Sie näherten sich am Freitag einem Militärflughafen. Örtliche Quellen hatten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitgeteilt, dass sich die Kämpfe etwa 30 Kilometer von der Stadt Kavumu entfernt konzentrierten, in welcher sich der strategisch wichtige Militärflughafen befindet.
In der Debatte über eine Widerspruchslösung bei der Organspende hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph CDU und FDP Verzögerungstaktik vorgeworfen. "Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der Betroffenen gestellt wird", sagte sie dem "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag. Demnach wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Abstimmung über den fraktionsübergreifenden Antrag geben, den Rudolph mit eingebracht hatte.
Januar 31, 2025
- Union will umstrittenes Migrationsgesetz nicht zurückziehen
- Union stimmt mit Grünen und SPD für Paket von Energiegesetzen
- Verunsicherte Verbraucher: Handel rechnet nur mit minimalem Umsatzplus in 2025
- 36-Jähriger zerstört Gedenkkränze an Holocaust-Mahnmal in Berlin
- Champions League: Bayern gegen Celtic, Dortmund gegen Sporting
- Weitere Attacken auf CDU-Parteibüros nach Bundestagsvotum mit AfD
- Migrationsgesetz: Plenarsitzung unterbrochen - Krisengespräche der Fraktionen
- Tullberg freut sich auf Rückkehr zu "seinen Kindern"