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Bayer-Rückkehr nach Berlin? "Wollen wieder etwas hochheben"
Bundesgerichtshof prüft mehrjährige Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.
Bundesgerichtshof prüft mehrjährige Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Über das Strafurteil gegen die Linksextremistin Lina E. verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte sie im Mai 2023 unter anderem wegen Mitgliedschaft und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Vor dem BGH wendet sich E. gegen ihre Verurteilung, der Generalbundesanwalt will eine härtere Strafe erreichen. (Az.: 3 StR 173/24)

Februar 06, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Wahl-O-Mat für Bundestagswahl wird freigeschaltet
Wahl-O-Mat für Bundestagswahl wird freigeschaltet

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl wird der Wahl-O-Mat am Donnerstag (11.30 Uhr) freigeschaltet. Das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung soll als Entscheidungshilfe für Unentschlossene dienen. Über den Wahl-O-Mat können Bürgerinnen und Bürger testen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten sind. Dies kann anhand der Beantwortung von 38 Thesen und dem Abgleich mit jeweils vorher ausgewählten Parteien geschehen.

Februar 06, 2025

Von der Leyens EU-Kommission zu Besuch in Danzig
Von der Leyens EU-Kommission zu Besuch in Danzig

Auf Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk besucht die EU-Kommission ab Donnerstag Danzig. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihr Team kommen in der polnischen Hafenstadt mit Tusk und den Mitgliedern seiner Regierung zusammen. Anlass des zweitägigen Besuchs ist die polnische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr.

Februar 06, 2025

US-Außenministerium: Künftig keine Gebühren mehr für staatliche US-Schiffe im Panama-Kanal
US-Außenministerium: Künftig keine Gebühren mehr für staatliche US-Schiffe im Panama-Kanal

Vor dem Hintergrund des verstärkten Drucks aus den USA dürfen staatliche US-Schiffe den Panama-Kanal künftig kostenlos passieren. Panama habe zugestimmt, von US-Regierungsschiffen "keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu verlangen", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Der Erlass der Gebühren werde der US-Regierung "Millionen von Dollar pro Jahr ersparen", hieß es weiter.

Februar 06, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Trump unterzeichnet Dekret zum Verbot von Transfrauen im Damensport
Trump unterzeichnet Dekret zum Verbot von Transfrauen im Damensport

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Transgender-Athletinnen aus dem Frauensport ausgeschlossen werden sollen. "Mit diesem Dekret ist der Krieg gegen den Frauensport beendet", sagte der 78-jährige Rechtspopulist am Mittwoch bei der Unterzeichnung im Weißen Haus, umringt von dutzenden applaudierenden Sportlerinnen aller Altersklassen.

Februar 05, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Weißes Haus: Gazastreifen-Bewohner sollen nur vorübergehend umgesiedelt werden
Weißes Haus: Gazastreifen-Bewohner sollen nur vorübergehend umgesiedelt werden

Einen Tag nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA scheint das Weiße Haus das Vorhaben abschwächen zu wollen. Trump wolle, dass die Palästinenser aus dem vom Krieg zerstörten Gebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Zudem werde Washington sich nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.

Februar 05, 2025