EU-Länder dürfen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Das im EU-Recht vorgesehene Verfahren ist weder unverhältnismäßig noch diskriminierend und verstößt auch nicht gegen den freien Warenverkehr, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Klage eines Bauern aus Italien. (Az. C-364/24 und C-393/24)
Der Großteil der von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie bestellten Schutzmasken ist einem Bericht zufolge mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, landeten bisher rund drei Milliarden der bestellten 5,8 Milliarden Masken in Müllverbrennungsanlagen, was Kosten von acht Millionen Euro verursachte. Das Magazin berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage und auf eigene Anfragen.
Nach Handelsverträgen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indien hofft die EU auf den baldigen Abschluss eines weiteren Abkommens mit Australien. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen nach Kommissionsangaben am kommenden Donnerstag ein australisches Verhandlungsteam in Brüssel. Der Abschluss könnte in den Wochen danach folgen.
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Politik
Im langen Rechtsstreit mit dem EU-Parlament kann der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einen späten Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verzeichnen - der aber keine praktischen Folgen mehr haben dürfte. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg frühere Beschlüsse seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Dieses hatte die Aufhebung der Immunität Puigdemonts aus dem Jahr 2021 bestätigt. (Az. C-572/23 P)
Februar 05, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Wegen Iran-Konflikts: Bundeswehr zieht temporär Soldaten aus Nordirak ab
- Russland weist deutschen Diplomaten aus - Nach Ausweisung von russischem Diplomaten in Spionagefall in Berlin
- Hoffnung auf Trendwende: Industrie verbucht kräftiges Auftragsplus
- Apothekerverband: Arzneimittelausgaben 2025 deutlich gestiegen
Nach dem Durchzug von "außergewöhnlich" starken Unwettern haben die Behörden auf der Iberischen Halbinsel leichte Entwarnung gegeben. Im besonders heftig betroffenen Andalusien im Süden Spaniens wurde am Donnerstag die höchste Alarmstufe aufgehoben, trotzdem mahnten die Behörden noch zur Vorsicht. Rettungskräfte suchten weiter nach einer Frau, die während des Unwetters in einen Fluss gestürzt war. Im benachbarten Portugal kam durch Sturmtief "Leonardo" ein Mann ums Leben.
Februar 05, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
In der Debatte um die Reform der Sozialsysteme bahnt sich neuer Streit in der Koalition an. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag für Einsparungen im Sozialbereich aus. Hier könnten "dutzende Milliarden im Jahr" gespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Philipp Türmer, warf der Union einen "Klassenkampf von oben" vor.
Februar 05, 2026
Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland ist ausgelaufen - und eine Weiterführung des "New-Start"-Abkommens mit Beteiligung Chinas ist nicht in Sicht. Peking lehnte diese Forderung Washingtons am Donnerstag "zum jetzigen Zeitpunkt" ab. Moskau erklärte, sich mit dem Auslaufen des Abkommens nicht mehr an Beschränkungen der Zahl seiner Atomsprengköpfe gebunden zu fühlen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich besorgt. Auch er forderte China auf, sich zu beteiligen.
Februar 05, 2026
Schneefall und Eisregen haben am Donnerstagmorgen erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, der Autoverkehr konnte auf schneebedeckten Straßen nur langsam rollen. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, unter anderem zwischen Berlin und Hannover. Am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich.
Februar 05, 2026
Politik
Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben am Donnerstag den zweiten Verhandlungstag ihrer erneuten Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen. "Wir arbeiten im gleichen Format wie gestern: trilaterale Konsultationen, Gruppenarbeit und anschließende Abstimmung der Positionen", sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow zu den von den USA vermittelten Gesprächen.
Februar 05, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zwar gab es auf deutschen Autobahnen im vergangenen Jahr weniger Staus, die Autofahrer standen dafür aber deutlich länger. 2025 mussten Autofahrer insgesamt 478.000 Stunden in Staus ausharren, das waren sieben Prozent beziehungsweise 30.000 Stunden mehr als im Vorjahr, wie der ADAC am Donnerstag in München mitteilte.
Die Entführung der Mutter einer landesweit bekannten Star-Moderatorin bewegt derzeit die USA - nun hat Savannah Guthrie unter Tränen an die Entführer appelliert: "Wir wollen von Ihnen hören und sind bereit, Ihnen zuzuhören", sagte die Moderatorin der NBC-Morgensendung "Today" in einem am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Video. Zugleich forderte sie Beweise dafür, dass ihre 84-jährige Mutter noch lebt.
Europas größte Autobauer - der Volkswagen-Konzern und Stellantis - fordern mehr Unterstützung für heimische Elektroautos. "Jedes Elektrofahrzeug 'Made in Europe' sollte einen CO2-Bonus erhalten", schrieben die beiden Vorstandschefs Oliver Blume und Antonio Filosa in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für das "Handelsblatt" sowie die Zeitungen "Les Echos" aus Frankreich und "Il Sole 24 Ore" aus Italien. Ziel sei es, Investitionen zu stärken und Wettbewerbsnachteile auszugleichen.
Die Chancen von Marc-André ter Stegen auf eine WM-Teilnahme sind auf ein Minimum gesunken. "Für uns Sportler ist das Schönste der Wettkampf: zu trainieren und zu spielen. All das muss ich nun für mehrere Monate pausieren, da ich mich für eine Operation entschieden habe", schrieb der Fußball-Nationaltorhüter nach seiner Muskelverletzung im linken Oberschenkel am Donnerstag bei Instagram.
Februar 05, 2026
Politik
Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion auf die Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Donnerstag keine Verletzung von Rechten der Fraktion. Der Ältestenrat hatte nach der Bundestagswahl entschieden, dass die SPD den Raum weiter nutzen kann. Der AfD wurde ein kleinerer Saal zugewiesen, obwohl ihre Fraktion größer ist. (Az. 2 BvE 14/25)
Februar 05, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz haben Gewerkschaften Konsequenzen gefordert. "Wir brauchen Doppelbesetzung, wir brauchen eine Bodycam, die auch Tonaufzeichnungen wiedergibt", sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der DB Regio Schiene und Bus, Ralf Damde, am Donnerstag dem Radiosender WDR5. Nötig seien dabei neue Sicherheitskonzepte und eine stärkere Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.
Die Zahl der Eheschließungen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit fast 75 Jahren gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurden im Jahr 2024 noch 349.200 Ehen geschlossen. Damit hätten sich so wenige Menschen das Ja-Wort gegeben wie seit 1950 nicht mehr.
Angesichts von mehreren Großbestellungen hat sich die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe zum Jahresende deutlich verbessert: Das Ordervolumen kletterte im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 7,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Berufung auf vorläufige Daten mitteilte. Der Anstieg ist demnach vor allem auf Großaufträge bei der Herstellung von Metallerzeugnissen und im Maschinenbau zurückzuführen. Ohne Großaufträge legte der Auftragseingang nur um 0,9 Prozent zu.
Die US-Regierung hat ein US-Gericht aufgerufen, eine Vorladung gegen den Sportartikelhersteller Nike wegen der angeblichen Diskriminierung weißer Menschen durchzusetzen. Der Konzern habe "die angeforderten Informationen nicht vollständig bereitgestellt", hieß es am Mittwoch (Ortszeit) in dem Antrag der US-Kommission für Gleichstellung am Arbeitsplatz (EEOC) an das Gericht im US-Bundesstaat Missouri. Die EEOC bezog sich darin auf eine Klage seiner Vorsitzenden Andrea Lucas aus dem Jahr 2024, wonach Nike mit seinen Einstellungskriterien womöglich gegen das Gesetz verstoßen habe.
Februar 05, 2026
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