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Bundesagentur für Arbeit: Defizit könnte 2026 über acht Milliarden Euro erreichen
4500 Euro Geldstrafe für Aktivistin in Hamburg wegen Hamas-Propaganda
4500 Euro Geldstrafe für Aktivistin in Hamburg wegen Hamas-Propaganda

Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat eine Aktivistin zu einer Geldstrafe von 4500 Euro wegen Hamas-Propaganda verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Angeklagt war die Frau zudem wegen Volksverhetzung. Von diesem Vorwurf wurde sie jedoch freigesprochen, weil die Äußerungen nicht dazu geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören.

Juni 03, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Wahl der nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen
Wahl der nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen

Die Abstimmung über die neuen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen. Deutschland tritt bei der Wahl in der UN-Vollversammlung am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die drei EU-Länder konkurrieren um zwei Sitze, die für die Amtszeit 2027 und 2028 für die "Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten" (WEOG) zu besetzen sind.

Juni 03, 2026

Regisseur Wim Wenders zieht Film "Falsche Bewegung" von 1975 zurück
Regisseur Wim Wenders zieht Film "Falsche Bewegung" von 1975 zurück

Der Regisseur Wim Wenders hat den wegen einer Nacktszene mit der damals erst 13-jährigen Schauspielerin Nastassja Kinski umstrittenen Film "Falsche Bewegung" aus dem Jahr 1975 vorerst zurückgezogen. Wie die Wim-Wenders-Stiftung als Inhaberin des Films am Mittwoch in Düsseldorf erklärte, werden Streaming-, Fernseh- und Vertriebspartner angewiesen, den Film nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Wenders bat Kinski außerdem "ohne Wenn und Aber" um Entschuldigung.

Juni 03, 2026

Verfassungsschutz darf hessische AfD als Verdachtsfall beobachten
Verfassungsschutz darf hessische AfD als Verdachtsfall beobachten

Der hessische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden am Mittwoch und wies Klagen der AfD größtenteils ab. Es gebe genügend Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es.

Juni 03, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Nach Schuss auf Polizist in Dortmund: Ermittlungen wegen versuchten Tötungsdelikts
Nach Schuss auf Polizist in Dortmund: Ermittlungen wegen versuchten Tötungsdelikts

Nach dem Schuss auf einen Polizisten in Dortmund ermittelt eine Mordkommission gegen einen 51-Jährigen wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Der Mann schoss am Dienstagabend auf einen Polizisten und verschanzte sich anschließend mit seinen Kindern in seiner Wohnung, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Er wurde am Mittwochmorgen festgenommen, nachdem er sich zuvor ergeben hatte.

Juni 03, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Meldedaten manipuliert: Männer in Berlin zu hohen Geldstrafen verurteilt
Meldedaten manipuliert: Männer in Berlin zu hohen Geldstrafen verurteilt

Wegen der Manipulation von Meldedaten beziehungsweise der Anstiftung dazu sind zwei Männer in Berlin zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Einen 59 Jahre alten angeklagten Bürgerberater in einem Berliner Bezirksamt sprach das Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch der Datenveränderung und der Bestechlichkeit schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einen 52-Jährigen sprach es der Anstiftung zur Datenveränderung und der Bestechung schuldig. Beide wurden zu Geldstrafen von 27.000 beziehungsweise 34.000 Euro verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 90.500 Euro an.

Juni 03, 2026