Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Er freue sich darauf, "gemeinsam Großes für Frankreich und Deutschland zu leisten und auf ein starkes und souveränes Europa hinzuarbeiten", schrieb Macron am Sonntagabend im Onlinedienst X. "In dieser Zeit der Unsicherheit" müssten sich beide Länder vereint "den großen Herausforderungen der Welt und unseres Kontinents" stellen.
Dreieinhalb Monate nach einer tödlichen Messerattacke auf offener Straße in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 19-Jährigen wegen Totschlags erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 5. November 2024 einen Gleichaltrigen im Bezirk Spandau getötet zu haben, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will trotz des verpassten Einzugs ihrer Partei in den Bundestag vorerst nicht zurücktreten. "Wir werden darüber beraten, wie wir uns für die Zukunft aufstellen", sagte sie am Montag in Berlin auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt. Wenn es hier Ergebnisse gebe, werde das BSW diese bekanntgeben. Vor der Bundestagswahl hatte Wagenknecht betont, dass die Wahl "auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft" sei.
- Dritter Jahrestag des russischen Angriffs: Scholz bekräftigt Ukraine-Unterstützung
- Polizei wappnet sich bei "angespannter Sicherheitslage" für Straßenkarneval
Politik
Bei der Bundestagswahl 2025 hat René Springer von der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland – Barnim II, Bundesland Brandenburg, Bundesrepublik Deutschland) einen deutlichen Erfolg errungen. Das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt 33,8 Prozent für Springer, was einem Zuwachs von 15,6 Prozent entspricht. Diesen beachtlichen Stimmengewinn führt man vor allem auf seinen persönlichen Einsatz im Wahlkreis zurück. Mit diesem Ergebnis setzte er sich an die Spitze und vermochte den bisherigen Vorsprung der SPD im Wahlkreis deutlich einzudämmen.Hintergrund und politischer WerdegangRené Springer, Jahrgang 1979, ist bereits seit der vorherigen Legislaturperiode als Bundestagsabgeordneter der AfD aktiv und in seinem Wahlkreis bei den Bürgern anerkannt sowie beliebt. Seit 2013 engagiert er sich in der AfD und gilt als einer der profiliertesten Köpfe der Partei in Brandenburg. Während seiner bisherigen Amtszeit lag sein Schwerpunkt vor allem auf Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Daneben beschäftigt er sich mit regionalen Themen wie Infrastruktur, ländliche Entwicklung und Innere Sicherheit, was ihm im ländlich geprägten Märkisch-Oderland – Barnim II wiederholt gute Resonanz einbrachte.
Februar 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Junge Liberale: Wahlniederlage "gleichermaßen bitter wie selbstverschuldet"
- Neuer Bundestag: Knapp ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen
- Missbrauchsverdacht in Nordrhein-Westfalen: Fußballtrainer in Untersuchungshaft
- Weidel und Chrupalla wollen AfD-Fraktion weiter als Doppelspitze führen
Der Vatikan hat in Bezug auf den "kritischen" Gesundheitszustandes des Papstes auch am Montag keine Entwarnung gegeben. "Die Nacht verlief gut, der Papst hat geschlafen und ruht sich aus", teilte der Vatikan am Morgen mit. Franziskus war vor anderthalb Wochen in die Gemelli-Klinik in Rom eingeliefert worden, die Sorge um seinen Gesundheitszustand war zuletzt größer geworden. Am Sonntag wurde der 88-Jährige laut Vatikan weiterhin mit hochkonzentriertem Sauerstoff versorgt und befand sich demnach in einem "kritischen" Zustand.
Februar 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei nach der Bundestagswahl gut aufgestellt, um bei der nächsten Wahl stärkste Kraft zu werden. Die AfD habe nun "die besten Voraussetzungen, die CDU innerhalb der nächsten Jahre für die nächste Wahl zu überholen, also stärkste Kraft zu werden", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die AfD sei dann in der Lage, "den Regierungsauftrag für die nächsten Bundestagswahlen mitzunehmen".
Februar 24, 2025
Nach der Bundestagswahl haben zahlreiche europäische Politiker die Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung zum Ausdruck gebracht. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel, sie hoffe wegen der anstehenden Grundsatzentscheidungen in Europa "so schnell wie möglich" auf eine neue Regierung in Berlin. EU-Ratspräsident António Costa gratulierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Wahlsieg und kündigte im Onlinedienst X eine enge Zusammenarbeit an.
Februar 24, 2025
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi zu einem zweitägigen Warnstreik am Münchner Flughafen aufgerufen. Der Ausstand soll am Donnerstag um 00.00 Uhr beginnen und bis Freitag um Mitternacht dauern, teilte Verdi am Montag mit. Fluggäste müssten sich auf Einschränkungen einstellen.
Februar 24, 2025
Politik
Birgit Bessin (AfD, 46) hat es geschafft und sorgt bei der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Elbe-Elster / Oberspreewald-Lausitz für Aufmerksamkeit. Mit Blick auf das vorläufige amtliche Endergebnis sind Bessin und die AfD in dieser Region die klaren Gewinner der Wahl – ein Erfolg, der zu einem beträchtlichen Teil auf Bessins persönliche Kampagne und ihre Beliebtheit zurückzuführen sein dürfte.
Februar 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Linke hat sich nach der Bundestagswahl offen für Kooperationen mit anderen Parteien bei Gesetzen gezeigt, die eine Zweidrittelmehrheit verlangen. "Natürlich sind wir gesprächsbereit, ist doch gar keine Frage", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Bei einer Lockerung der Schuldenbremse könnte die Linke demnach zusammen mit Union, SPD und Grünen stimmen.
Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die EU-Spitzen am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. "Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Onlinenetzwerken. "In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal."
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag machen Grundgesetzänderungen schwierig - etwa für Reformen der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen. Union, SPD und Grüne verfügen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis künftig zusammen über 413 Mandate und damit nicht über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür wären 420 Stimmen erforderlich.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges den "Widerstand" seines Landes gewürdigt. "Drei Jahre Widerstand. Drei Jahre Dankbarkeit. Drei Jahre absolutes Heldentum der Ukrainer", schrieb Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken. Er danke allen, die die Ukraine "verteidigen und unterstützen".
Februar 24, 2025
Politik
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ein baldiges Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio in Washington angekündigt. Sie werde am Dienstag in die USA reisen, um Rubio zu treffen, sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die USA könnten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen, "was immer" sie wollten, "aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen", sagte die EU-Außenbeauftragte in Bezug auf die jüngsten US-Vorstöße zu Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg.
Februar 24, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands für das Land bekräftigt. "Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine - mit humanitärer Hilfe, mit Schutz für Geflüchtete, mit militärischer Unterstützung", sagte Steinmeier in einer Videobotschaft. Am Montag sollte er per Videoschalte an einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen.
AfD-Chef Tino Chrupalla sieht seine Partei nach der Bundestagswahl weiter auf Erfolgskurs - insbesondere im Osten Deutschlands. "Wir werden uns programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren und dann werden wir bei der nächsten Wahl nochmal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen", sagte Chrupalla dem Rundfunksender RBB am Montag. Eine Regierungsbeteiligung der AfD erwarte er zuerst im Osten Deutschlands, sagte Chrupalla. Da müsse sich die CDU überlegen, "ob eine "Brandmauer noch den Erfolg bringt".
An den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf sind 24-Stunden-Warnstreiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst angelaufen. In Köln/Bonn fielen am Montag 106 von 168 geplanten Starts und Landungen aus, wie der Flughafen am Morgen mitteilte. Weitere Verzögerungen, Ausfälle oder Umleitungen seien nicht ausgeschlossen. Der Ausstand hatte am Sonntagabend begonnen.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem angekündigten Rücktritt des FDP-Chefs Christian Lindner offen für eine Übernahme des Parteivorsitzes gezeigt. "Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird", sagte die EU-Abgeordnete der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung am Montag.
Februar 24, 2025
- Hoeneß: "Ich bedauere diese Entwicklung extrem"
- Neymar zaubert - und verwandelt Ecke direkt
- Grüne-Jugend-Vorsitzende Nietzard sieht Versäumnisse in grünem Bundestagswahlkampf
- Rehlinger schließt Bewerbung um SPD-Parteivorsitz aus
- 23 Wahlkreissieger ziehen nicht in Bundestag ein
- Schwesig erwartet Mitgliederentscheid über SPD-Regierungsbeteiligung
- Nach bitterem WM-Ende: Preuß will sich "Traum" erfüllen
- "Große Zukunft": Guardiola schwärmt trotz nächster Pleite