Die nächste Bundesregierung wird den Solidaritätszuschlag womöglich ohnehin abschaffen - in einem Monat entscheidet aber erst einmal das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte am Mittwoch ein Urteil für den 26. März an. Mehrere Bundestagsabgeordnete der FDP hatten sich an die Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 2 BvR 1505/20)
Fast fünfeinhalb Jahre nach einem tödlichen Raserunfall auf der Autobahn 9 in Bayern ist der Verursacher zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Ingolstadt sprach den damals 22-jährigen Angeklagten der Straßenverkehrsgefährdung sowie eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch sagte. Das Urteil fiel am Dienstag.
Die Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit mindestens 2008 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, kletterten die Reallöhne im Vergleich zu 2023 um durchschnittlich 3,1 Prozent. Das war der stärkste Anstieg "seit Beginn der Zeitreihe" vor 16 Jahren. Die Nominallöhne legten um 5,4 Prozent zu, während die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 2,2 Prozent stiegen.
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Boulevard
Zweieinhalb Jahre nach einer Schießerei zwischen Mitgliedern zweier rivalisierender Banden in Baden-Württemberg ist das Urteil gegen einen Mann rechtskräftig, der mindestens sieben Schüsse auf einen anderen Mann abfeuerte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten nach Angaben vom Mittwoch. Damit ist er zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. (Az. 1 StR 541/24)
Februar 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Australier muss auf Langstreckenflug neben Leiche sitzen
Wirtschaft
Februar 26, 2025
- Papst verbringt ruhige Nacht - Zustand ist weiter "kritisch"
- Tunesien: Todesstrafe für acht Angeklagte wegen Mordes an Oppositionspolitiker
- Zahl der Abiturienten in Deutschland erneut leicht gesunken
- Städte- und Gemeindebund fordern rasche Reform der Schuldenbremse
Basketball-Superstar Luka Doncic hat das mit Spannung erwartete Wiedersehen mit seinen alten Teamkollegen in der nordamerikanischen Profiliga NBA für sich entschieden. Mit den Los Angeles Lakers gewann der Slowene mit 107:99 gegen die Dallas Mavericks, drei Wochen nach dem Mega-Trade legte Doncic dabei ausgerechnet gegen sein Ex-Team sein erstes Triple-Double im Trikot der Lakers auf.
Februar 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Tennisstar Alexander Zverev hat beim ATP-Turnier im mexikanischen Acapulco mit einem Kraftakt das Achtelfinale erreicht. Gegen den Italiener Matteo Arnaldi gewann der topgesetzte Australian-Open-Finalist aus Hamburg nach fast drei Stunden Spielzeit mit 6:7 (2:7), 6:3, 6:4 und trifft nun auf den US-amerikanischen Qualifikanten Learner Tien.
Februar 26, 2025
Der Bielefelder Torschütze Marius Wörl hat sich fast schon an magische Nächte im DFB-Pokal gewöhnt. "Wieder ein unbeschreiblicher Pokal-Abend", sagte der strahlende 20-Jährige, nachdem er mit seiner Arminia Werder Bremen im Viertelfinale durch ein 2:1 (2:0) ausgeschaltet hatte. Zuvor waren bereits Union Berlin und der SC Freiburg auf der Bielefelder Alm gescheitert.
Februar 26, 2025
Bundestrainer Christian Wück sieht die deutschen Fußballerinnen trotz des ersten Heimsiegs unter seiner Regie noch weit von der EM-Form entfernt. "Ich habe gemerkt, dass noch sehr viel Arbeit auf uns wartet", sagte der 51-Jährige nach dem 4:1 (1:1) in der Nations League gegen Österreich. Mit einem Auftritt wie in der ersten Halbzeit müsse man sich "keine großen Gedanken machen, wie weit es bei der EM geht".
Februar 26, 2025
Sport
Basketball-Weltmeister Franz Wagner hat mit Orlando Magic in der nordamerikanischen Profiliga NBA eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Gegen das beste Team der Liga, die Cleveland Cavaliers, verlor Orlando mit 82:122, Wagner mit 19 Punkten und Paolo Banchero (26) steuerten dabei über die Hälfte der Punkte der Magic bei.
Februar 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die US-Regierung will anders als bisher selbst darüber entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Hierüber werde "in Zukunft das Presseteam des Weißen Hauses bestimmen", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag. Bisher hatte die regierungsunabhängige White House Correspondents Association (WHCA) über die Zusammensetzung des sogenannten Pools entschieden: jener Gruppe von Journalisten also, die aus nächster Nähe aus dem Oval Office oder auf Reisen des Präsidenten aus dessen Flugzeug berichten.
Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Fraktionssitzung seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zusammen (12.30 Uhr). Dem neuen Bundestag werden die Liberalen nicht mehr angehören, weil sie bei der Wahl zum zweiten Mal in ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben waren. Eines der Themen für die Sitzung am Mittwoch dürfte deshalb die anstehende Liquidation der Fraktion sein.
Im Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in einer Kirche in Nizza mit drei Toten steht am Mittwoch das Urteil bevor. Der 25 Jahre alte Tunesier Brahim Aouissaoui hatte vor Gericht in Paris gestanden, im Oktober 2020 drei Menschen erstochen zu haben. Er muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.
Im Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wird am Mittwoch ein Urteil erwartet. Dem Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska wird vorgeworfen, Entscheidungen des von der UNO entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, missachtet zu haben. Sollte das Urteil zu seinen Ungunsten ausfallen, könnte dies fatale Konsequenzen für das Land haben, hatte Dodik am letzten Prozesstag in der vergangenen Woche gedroht.
Februar 26, 2025
Politik
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft am Mittwoch in Washington auf ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. Kallas will in der US-Hauptstadt Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland zu beteiligen. Von US-Seite gab es vorerst jedoch keine Bestätigung für einen Termin bei Rubio.
Februar 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Mittwochvormittag über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informieren. EU-Ratspräsident António Costa hat dazu eine Videokonferenz angesetzt. Ziel sei die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März in Brüssel, erklärte Costa.
Die neue SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwoch (10.00 Uhr) Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden wählen. Er war zuvor durch den Partei- und Fraktionsvorstand nominiert worden. Klingbeil löst den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht erneut kandidierte.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag grünes Licht gegeben für die von Präsident Donald Trump geplanten Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Eine Resolution zu Trumps Haushaltsplänen wurde mit 217 zu 215 Stimmen angenommen. Es war der erste Härtetest im US-Kongress für Trump seit seinem Amtsantritt vor fünf Wochen.
Wegen eines massiven Stromausfalls in Chile hat die Regierung den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Die Ausgangssperre wird von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr am Mittwoch gelten", sagte Innenministerin Carolina Tohá am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die Maßnahme sei Teil des "Katastrophen-Ausnahmezustands", den Präsident Gabriel Boric verhängt habe.
Februar 26, 2025
- Musks Effizienzabteilung Doge: Ein Drittel der Mitarbeiter kündigt aus Protest
- Ukraine und die USA einigen sich auf Rohstoff-Abkommen
- Ukrainischer Vertreter: Ukraine und USA über Rohstoff-Abkommen einig
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