Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus haben US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj versöhnliche Töne angeschlagen. Trump sagte am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede vor dem US-Kongress, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt und für die US-Unterstützung bedankt. Moskau sprach von "positiven" Zeichen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schlug Friedensgespräche in Minsk vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vereinbarungen der Sondierungspartner Union und SPD zu Schuldenbremse und Sondervermögen begrüßt - und als Bestätigung seines eigenen Kurses gewertet. Der Kanzler habe "in der vergangenen Regierung immer wieder dafür gekämpft - ohne Erfolg", sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die nun gefundene Vereinbarung entspreche "im grundsätzlichen Herangehen" dem, was Scholz anvisiert habe und wofür er auch im Wahlkampf geworben habe.
Erneut sind mehr als 100 als besonders gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden. Die insgesamt 132 Passagiere seien am Mittwochvormittag mit einem Charterflug aus dem pakistanischen Islamabad gelandet, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. An Bord gewesen seien 72 Frauen und 58 Männer. 57 von ihnen waren unter 18 Jahre alt, davon sieben Kinder unter zwei Jahren.
- Behörden: Brite in Russland wegen Kampfs für Ukraine zu 19 Jahren Haft verurteilt
- Mobiler Datenverkehr an Karneval erneut besonders hoch
Politik
Die Europäische Union will Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen künftig genauer erfassen. Dafür soll ein neues elektronisches Einreisesystem für den Schengenraum sorgen, auf dessen schrittweise Einführung sich die EU-Innenministerinnen und -minister am Mittwoch in Brüssel grundsätzlich einigten. Ursprünglich war der Start des sogenannten Entry-Exit-Systems (EES) bereits im vergangenen November geplant. Nun könnte es mit knapp einem Jahr Verspätung ab Oktober starten.
März 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Australiens Ostküste bereitet sich auf Zyklon "Alfred" vor
- Grönlands Regierungschef weist Trumps Übernahmepläne erneut zurück
- Brandstiftung in Schulumkleide: 13-Jähriger aus Berlin darf nicht mit auf Skifahrt
- "Ich kann nicht über Details reden": Söder warnt mit Andeutung zu Ukraine-Lage
Die Linkspartei warnt mit Blick auf das Finanzpaket von Union und SPD vor einem "Blankoscheck für Aufrüstung". Es sei "völlig übereilt und demokratisch höchst fragwürdig", für Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse "eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag zu peitschen", erklärten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken am Mittwoch gemeinsam in Berlin. Sie sprachen von einem "beispiellosen und äußerst bedenklichen Vorgang".
März 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Neuzulassungen von Autos mit reinem Elektromotor haben im Februar erneut deutlich zugelegt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte, wurden rund 35.949 E-Fahrzeuge neu zugelassen und damit 30,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Nach Einschätzung des Beratungsunternehmens EY liegt das jedoch auch "an dem sehr niedrigen Vorjahresniveau". Neuzulassungen des US-Herstellers Tesla brachen hingegen um satte 76 Prozent ein.
März 05, 2025
CSU-Chef Markus Söder hat das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket als Signal an die Welt bewertet. "Deutschland wehrt sich, Deutschland wappnet sich, Deutschland stellt sich neu auf", sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Passau. Jetzt sei klar: "Deutschland macht, Deutschland entscheidet, Deutschland geht voran."
März 05, 2025
Der Streit um einen Notgeschäftsführer bei Hannover 96 geht weiter: Aufsichtsrat Martin Kind (80) geht juristisch gegen die Zurückweisung eines entsprechenden Antrages beim Oberlandesgericht Celle vor. "Ja, wir legen Beschwerde ein. Wir müssen alle Alternativen berücksichtigen", sagte der Unternehmer der Bild-Zeitung. Er sei "hoffnungsfroh im Hinblick auf die OLG-Entscheidung", sagte aber auch: "Wir machen uns nicht vom Gericht abhängig."
März 05, 2025
Sport
Das Duell zwischen Drittligist Arminia Bielefeld und Double-Sieger Bayer Leverkusen bildet den Auftakt der Halbfinalspiele im DFB-Pokal. Die Werkself muss auf ihrer Mission Titelverteidigung am Dienstag, 1. April, um 20.45 Uhr auf der Bielefelder Alm ran. Die ARD und Sky übertragen live. Am Mittwoch, 2. April, folgt dann das zweite Halbfinale zwischen dem VfB Stuttgart und RB Leipzig (20.45 Uhr/ZDF und Sky). Die Ansetzungen gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch bekannt.
März 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Trotz eskalierendem Handelsstreit mit den USA hat sich die Volksrepublik China für das laufende Jahr ein ehrgeiziges Wirtschaftswachstumsziel von rund fünf Prozent gesetzt. Ministerpräsident Li Qiang erklärte in seiner Rede zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses am Mittwoch zudem, dass China eine Erhöhung des Haushaltsdefizits plane. Zudem visiert Peking demnach für 2025 die Schaffung von zwölf Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen in den Städten des Landes sowie eine Inflationsrate von zwei Prozent an.
Wegen der Tötung seines Bruders auf offener Straße ist ein Mann vom Landgericht Görlitz zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Der 45-Jährige wurde des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Das Urteil fiel bereits im Februar.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur begrüßt. Sie sei "sehr froh", dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz darin eine wichtige Rolle spiele, sagte sie am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt des Rats der EU-Innenministerinnen und -minister. "Deswegen ist es auch ein entscheidender und sehr guter Schritt für die innere Sicherheit in Deutschland."
"Wir fangen gerade erst an": US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus eine rigorose Durchsetzung seiner radikalen Agenda angekündigt. In der langen Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit) spendete er sich überschwänglich Eigenlob und rechtfertige seinen drastischen Bürokratieabbau sowie seine Strafzölle. Gegenüber dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj schlug Trump nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus versöhnliche Töne an.
März 05, 2025
Wirtschaft
Die Baubranche lobt die Pläne für das Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Wirtschaft von Union und SPD. "Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), am Mittwoch. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie bezeichnete die Einigung als "wegweisend und unerlässlich zugleich".
März 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf schnellere Verfahren zur Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf europäischer Ebene. Nötig sei eine "schnelle Überarbeitung" der sogenannten EU-Rückführungsrichtlinie, sagte Faeser am Mittwoch zum Auftakt eines EU-Innenministertreffens in Brüssel. "Ein effektives Rückführungssystem auf europäischer Ebene ist für uns unverzichtbar." Sie begrüße es, dass die EU-Kommission in der kommenden Woche einen neuen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie vorlegen will. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, der muss auch wieder in sein Land zurückkehren", betonte Faeser.
Einen Tag nach dem tödlichen Absturz eines Kleinflugzeugs im nordhrein-westfälischen Plettenberg steht die Identität des ums Leben gekommenen Piloten fest. Es handelt sich um einen 64-jährigen Mann aus Bochum, wie die Polizei in Iserlohn am Mittwoch mitteilte. Der Pilot war demnach mit dem Ultraleichtflugzeug im bayerischen Würzburg gestartet und sollte in Marl in Nordrhein-Westfalen landen.
Beachvolleyballerin Karla Borger sieht beim Thema "Equal Pay" im Sport weiterhin viel Nachholbedarf. "Bei der Bezahlung und Preisgeldern von Athletinnen und Athleten bestehen nach wie vor signifikante Unterschiede. Eine zunehmende Professionalisierung bestimmter Sportarten bedeutet aktuell nicht, dass sich die Gehälter auf absehbare Zeit annähern", sagte die Präsidentin des Vereins Athleten Deutschland dem SID: "Von echter 'Equality' kann also noch lange nicht die Rede sein."
Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, mit ihrem mit der SPD vereinbarten Finanzpaket ein zentrales Wahlversprechen "von heute auf morgen" gebrochen zu haben. "Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern im Land versprochen, und darauf baut ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gibt", sagte Haßelmann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Union habe immer behauptet Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern nur ein Ausgabeproblem.
März 05, 2025
- Störungen durch Blockaden bei AfD-Aschermittwochskundgebung in Niederbayern
- Neue Serie von Meghan Markle gestartet: Britische Presse verreißt Netflix-Show
- Merz zu Gespräch mit Scholz über Ukraine-Politik im Kanzleramt
- Verfassungsbeschwerde von Aktionären gegen Varta-Sanierung scheitert in Karlsruhe
- Telekom: Datenverkehr an Karneval mit 1,5 Millionen Gigabyte erneut besonders hoch
- Schnee in Waldbrandgebiet in Japan weckt Hoffnung auf Erfolge bei Löscharbeiten
- Ohrfeigender Polizist in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt
- "Harter Schlag": Junge Union kritisiert Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD