- Mehr Rüstungsausgaben: Rheinmetall mit Rekordgewinn und vollen Auftragsbüchern
- Bund und Länder erhöhen Mittel für Kulturstiftung
Boulevard
Die Linke hat eine weitere Klage im Zusammenhang mit den Finanzplänen von Union und SPD angekündigt. Nach einer ersten Klage gegen die Einberufung des alten Bundestags für zwei Sondersitzungen geht es diesmal um die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Die Klage werde "zu diesem Zeitpunkt" beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Mittwochmittag in Berlin. Diese gründe sich unter anderem auf die aus Sicht der Linken "äußert kurze" Beratungszeit für die Abgeordneten.
März 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Bericht: BND führt Corona-Pandemie auf Laborunfall in China zurück
- Union und SPD legen Teams für Koalitionsverhandlungen fest - 16 Arbeitsgruppen
- Fünf Festnahmen in Münchner Ausländerbehörde: Schmiergeldverdacht gegen Mitarbeiter
- Angeblicher rassistischer Angriff auf Mutter: Wende bei Ermittlungen in Herne
So viel Strom wie nie stammte im vergangenen Jahr in Deutschland aus erneuerbaren Energiequellen: Windkraft-, Solar-, Biogas- und Wasserkraftanlagen lieferten 256,4 Milliarden Kilowattstunden Strom, das waren 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Ökostromanteil stieg damit auf fast 60 Prozent: von 56 Prozent 2023 auf 59,4 Prozent 2024.
März 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfe einer schlechten Vorbereitung der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Aufgabe der Bundeswahlleiterin ist es, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten und auf mögliche Herausforderungen hinzuweisen", sagte Brand dem Handelsblatt laut Mitteilung vom Mittwoch. "Das habe ich im Vorfeld der Auflösung des Deutschen Bundestages getan."
März 12, 2025
Ein Jugendlicher aus Hessen soll größere Mengen Waffen und mutmaßlich zur Herstellung von Sprengstoff geeignete Chemikalien gehortet haben. Wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Limburg am Mittwoch erklärten, wurde er bereits am Freitag zunächst festgenommen, kam später aber wieder frei. Parallel durchsuchten Ermittler am Wochenende ein Privatgrundstück in Beselich, in dem der nicht näher identifizierte Jugendliche zusammen mit seinen Eltern wohnt.
März 12, 2025
Die Union hat den Grünen schriftliche Garantien für die Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur angeboten. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sei "überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn es wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur führt", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln müsse, könne beispielsweise im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen festgeschrieben werden.
März 12, 2025
Wirtschaft
Rückschlag für die Batteriefertigung in Europa: Der schwedische Hersteller Northvolt ist mit seinem Sanierungsverfahren unter US-Gläubigerschutz gescheitert und hat in seinem Heimatland Insolvenzantrag gestellt. Es sei nicht gelungen, "die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Geschäftstätigkeit in der derzeitigen Form fortzusetzen", erklärte Northvolt am Mittwoch. Das deutsche Tochterunternehmen sei nicht betroffen. Northvolt baut aktuell eine Batteriezellenfabrik in Schleswig-Holstein.
März 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Konflikt mit Serbenführer Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina schaukelt sich weiter hoch: Die bosnische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch die Festnahme von Dodik durch bosnische Polizisten angeordnet. Wie die Sprecherin der bosnischen Bundespolizei SIPA, Jelena Miovcic, erklärte, forderte die Staatsanwaltschaft die Unterstützung der Polizeikräfte an. Die Staatsanwaltschaft wolle Dodik verhören, gleiches gelte für den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, Nenad Stevandic, und Regierungschef Radovan Viskovic.
März 12, 2025
Wirtschaft
Washington weitet seinen Handelskrieg aus: Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium in Höhe von 25 Prozent für Handelspartner weltweit sind in der Nacht zu Mittwoch wie geplant in Kraft getreten. Die EU kündigte in der Folge bereits Gegenmaßnahmen auf die US-Zölle an. China versicherte, "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz seiner Interessen zu ergreifen.
März 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein Bündnis aus 16 Verbänden der Zivilgesellschaft hat die SPD mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu gedrängt, eine Vermögensteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten "ihr Wahlversprechen einlösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einsetzen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf, den unter anderem Greenpeace, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Sozialverband VdK unterzeichneten.
März 12, 2025
- Mehr Rüstungsausgaben: Rheinmetall mit vollen Auftragsbüchern und Rekordergebnis
- Regierung plant weiteren Charterflug mit gefährdeten Menschen aus Afghanistan
- Opposition gewinnt Parlamentswahl in Grönland
- Einigung zwischen Ukraine und USA: Scholz nimmt Putin in die Verantwortung
- Haßelmann: Finanzplan von Union und SPD wird "der aktuellen Lage" nicht gerecht
- Batteriehersteller Northvolt stellt Insolvenzantrag in Schweden
- Geiselnahme in Zug in Pakistan: Sicherheitskräfte befreien 155 Menschen
- EU reagiert auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium mit Gegenmaßnahmen