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Ökonomen erwarten Konjunkturaufschwung wegen Abkehr von Schuldenbremse ab 2026
"Linke Wirtschaftspolitik": FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Wortbruch vor
"Linke Wirtschaftspolitik": FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Wortbruch vor

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket Wählertäuschung und Wortbruch vorgeworfen. Diese bestünden darin, dass Merz' Union mit der SPD vor einer möglichen gemeinsamen Regierung zuerst Schulden aufnehme statt Einsparungen im Haushalt zu machen. "Das ist der Wortbruch", sagte Dürr in Richtung von Merz.

März 13, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Israel: Netanjahu weist UN-Vorwurf zu "völkermörderischen Taten" im Gazastreifen zurück
Israel: Netanjahu weist UN-Vorwurf zu "völkermörderischen Taten" im Gazastreifen zurück

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den UN-Vorwurf von "völkermörderischen Taten" durch Israel an den Palästinensern im Gazastreifen zurückgewiesen. Solche Vorwürfe seien "falsch und "absurd", erklärte Netanjahu am Donnerstag. Zuvor hatte eine UN-Untersuchungskommission einen Bericht veröffentlicht, in dem Israel die absichtliche Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen vorgeworfen wird, die für die Fortpflanzung notwendig sind.

März 13, 2025

Grüne pochen auf weitere Änderungen an Finanzpaket - scharfe Kritik an Merz
Grüne pochen auf weitere Änderungen an Finanzpaket - scharfe Kritik an Merz

Die Grünen haben im Bundestag weitere Änderungen an dem von Union und SPD vorgeschlagenen Finanzpaket gefordert und davon erneut ihre Zustimmung im Parlament abhängig gemacht. Fraktionschefin Katharina Dröge griff am Donnerstag in der Debatte über die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen besonders CDU-Chef Friedrich Merz scharf an. Für diese Verfassungsänderungen sind Union und SPD voraussichtlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

März 13, 2025

Bericht: Ermittlungen wegen möglichen Anschlagsplans auf Synagoge in Halle
Bericht: Ermittlungen wegen möglichen Anschlagsplans auf Synagoge in Halle

Die Staatsanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge wegen eines möglichen Anschlagsplans auf die Synagoge in Halle an der Saale. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle wurde in der Schweiz bereits Mitte Februar ein 19-Jähriger festgenommen, der auf einer Messengerplattform über Anschlagspläne gesprochen und sich eine Waffe besorgt haben soll.

März 13, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Weltlage "dramatisch verschärft": SPD-Chef Klingbeil rechtfertigt Schuldenpaket
Weltlage "dramatisch verschärft": SPD-Chef Klingbeil rechtfertigt Schuldenpaket

SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Bundestag für die Annahme des mit der Union vereinbarten Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Die internationale Lage habe sich "in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft", sagte Klingbeil am Donnerstag. Angesichts der Zweifel am Bestand der transatlantischen Partnerschaft unter US-Präsident Donald Trump müsse Europa sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen. Deutschland komme dabei "eine Führungsrolle" zu.

März 13, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

PKK geht vor Europäischem Gerichtshof erfolglos gegen Einfrieren von Geldern vor
PKK geht vor Europäischem Gerichtshof erfolglos gegen Einfrieren von Geldern vor

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erfolglos gegen das Einfrieren von Geldern vorgegangen. Es ging um Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017, 2019, 2021 und 2022, mit denen der Rat die restriktiven Maßnahmen verlängert hatte. In der Vorinstanz hatte das EU-Gericht die Klagen der PKK abgewiesen. (Az. C-44/23 P und C-72/23 P)

März 13, 2025