Die Linke hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket bedauert. "Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin. "Aber was rechtens ist, ist ja nicht immer richtig."
Durchbruch nach tagelangem Ringen: Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.
Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten am Freitag als unbegründet. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)
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Politik
Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Freitag nach dem G7-Treffen in Charlevoix in Kanada werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.
März 14, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Rücktritte beim RBB wegen Berichterstattung über Grünen-Politiker Gelbhaar
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Die italienische Großbank Unicredit ist bei einer möglichen Übernahme der Commerzbank einen Schritt weiter - will die Entscheidung darüber aber erst deutlich nach Jahresende fällen. Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigte der Unicredit die Aufstockung ihres Commerzbank-Anteils auf 29,9 Prozent, wie das Institut in Mailand am Freitag mitteilte. Die Commerzbank erklärte, das ändere nichts an der grundsätzlichen Situation. Sie ist vehement gegen die Übernahme.
März 14, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es am Freitagmittag aus den beteiligten Parteien. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen kommen derzeit aber zu außerordentlichen Fraktionssitzungen zusammen.
März 14, 2025
Englands neuer Fußball-Nationaltrainer Thomas Tuchel hat mit seiner ersten Nominierung für einige Überraschungen gesorgt. Der frühere Dortmunder und Münchner Bundesligacoach setzt in der kommenden Länderspielperiode auf die Rückkehrer Marcus Rashford und Jordan Henderson sowie zwei Debütanten. Bayerns Torjäger Harry Kane bleibt Kapitän.
März 14, 2025
China und Russland haben Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm geführt und sich dabei hinter Teheran gestellt. Peking und Moskau kritisierten nach dem Treffen in China am Freitag die "illegalen" Sanktionen westlicher Staaten gegen den Iran. Es seien diplomatische Bemühungen nötig, um den Konflikt zu beenden.
März 14, 2025
Wirtschaft
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist auch im Februar weiter zweistellig gestiegen. Im vergangenen Monat lag sie vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge um 12,1 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats. Im Gesamtjahr 2024, für das am Freitag endgültige Ergebnisse vorlagen, meldeten die Amtsgerichte in Deutschland 28.812 Unternehmensinsolvenzen - 22,4 Prozent mehr als im Vorjahr.
März 14, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Beauftragte der Bundesregierung für sexuellen Kindesmissbrauch hat ein Nachfolgemodell für den auslaufenden Fonds Sexueller Missbrauch gefordert. Die Abschaffung des Fonds ohne einen adäquaten Ersatz sei eine "Missachtung der Lebensrealität von Betroffenen" und zeige die "fehlende Anerkennung ihrer Biografie", erklärte Kerstin Claus am Freitag. Es sei aber "Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche zu schützen und Verantwortung zu übernehmen".
Emma Aicher lächelte diesmal schon vor dem Start entspannt in die Kameras, kurz darauf aber war ihre gute Laune erst einmal dahin. Nach ihrem Sieg am Vortag war die 21-Jährige auch beim zweiten Super-G im italienischen La Thuile so schnell unterwegs wie keine der Konkurrentinnen, doch nur wenige Augenblicke nach einer herausragenden Zwischenzeit verpasste sie diesmal ein Richtungstor: Aus der Traum vom dritten Sieg im alpinen Ski-Weltcup.
Der Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, wird nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Freitag teilweise neu aufgerollt. Zwar ist klar, dass das Grundstück dem ursprünglichen Eigentümer gehört, er kann die Herausgabe verlangen. Aber die Familie muss das Haus nicht abreißen. (Az. V ZR 153/23)
Die angespannte Situation in der Kinderbetreuung und -erziehung hält trotz eines Anstiegs beim Personal weiter an. 2024 gab es in dem Bereich rund 1,03 Millionen Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte. Im Zehnjahresvergleich bedeutet das einen Beschäftigungszuwachs um fast 50 Prozent. Auch im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Zuwachs um etwa drei Prozent.
März 14, 2025
Politik
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind vergangenes Jahr um 3,4 Prozent im Jahresvergleich auf einen Ausstoß von 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gesunken. Damit sei die gesetzlich erlaubte Emissionsmenge von 693,4 Millionen Tonnen "deutlich unterschritten" worden, teilten das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit. Das Reduktionsziel für 2030 bleibe "in greifbarer Nähe", sofern geltende klimapolitische Instrumente weiter konsequent umgesetzt würden.
März 14, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstagabend Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Das Treffen im Kanzleramt diene der Vorbereitung des am Donnerstag beginnenden Europäischen Rates, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. "Insofern werden vor allem europapolitische Themen den Schwerpunkt des Gespräches bilden", fügte er hinzu. "Aber sicherlich auch die uns alle bedrückenden internationalen Themen werden eine Rolle spielen, insbesondere die Entwicklung in der Ukraine."
US-Präsident Donald Trump hat im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte seine Pläne für eine Annexion von Grönland bekräftigt. "Ich denke, es wird passieren", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Rutte im Weißen Haus. Der Nato-Generalsekretär könne bei diesem Thema "eine Schlüsselrolle" spielen. Widerspruch kam umgehend aus Grönland: Der noch amtierende Regierungschef Mute Egede wies die Übernahmepläne entschieden zurück und kündigte ein Treffen mit den grönländischen Parteichefs an. Kritik kam auch aus Dänemark.
Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar festgestellt. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand in Berlin mitteilte, bleibt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter knapp unter fünf Prozent und ist damit nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Partei erhielt aber gut 4000 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis.
Der Flugtaxihersteller Volocopter aus Bruchsal in Baden-Württemberg sieht nach der Übernahme durch den chinesischen Konzern Wanfeng seine Zukunft am Standort Deutschland gesichert. Die Wanfeng-Tochter Diamond Aircraft mit Sitz in Wien integriere Volocopter und stelle den Flugtaxihersteller neu auf, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Ziele seien nun eine weitere Kostensenkung sowie eine Musterzulassung für den Betrieb von Volocopter-Flugtaxis in diesem Jahr.
März 14, 2025
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