Über mehr als hundert Kilometer haben Polizisten einen Sattelzug auf der Autobahn 9 durch Sachsen-Anhalt und Sachsen verfolgt. Vier Beamte wurden dabei leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Dessau mitteilten. Der 41-jährige Lastwagenfahrer sollte demnach am Dienstag wegen auffälliger Fahrweise kontrolliert werden, ignorierte aber alle Haltesignale.
Ein Internetdienstleister ohne eigene Netzinfrastruktur wird nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu in Deutschland illegalen Glücksspielseiten zu sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies damit die Revision der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder zurück. Diese hatte dem Provider aufgetragen, bestimmte Seiten von Firmen aus Malta zu sperren. (AZ. 8 C 3.24)
Die Polizei hat in Nürnberg einen 60-jährigen Bankrotteur festgenommen, der Anleger um viele Millionen Euro gebracht haben soll. Der Mann steht im Verdacht, ab 2016 über eine Aktiengesellschaft Anlegergelder von rund 30 Millionen Euro eingenommen zu haben, ab 2017 aber unfähig zur Rückzahlung gewesen zu sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Mittwoch mitteilten.
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Boulevard
Ein wegen Sexualstraftaten an von geistig eingeschränkten Schutzbefohlenen angeklagter Erzieher aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt ist zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Magdeburg am Mittwoch mit. Das Urteil fiel demnach in der vergangenen Woche.
März 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung
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Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist am Mittwoch das amtliche Endergebnis festgestellt worden. Veränderungen zum vorläufigen Ergebnis gab es nicht, wie die Innenbehörde der Hansestadt nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilte. Die SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher gewann die Wahl demnach mit 33,5 Prozent der Stimmen mit klarem Vorsprung.
März 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Landgericht Berlin hat die Einziehung von 58 Clanimmobilien angeordnet. Die entsprechenden Grundstücke liegen in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie im Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Hintergrund ist demnach ein inzwischen eingestelltes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Geldwäscheverdachts gegen "Beschuldigte aus dem Umfeld einer sogenannten Berliner Großfamilie".
März 19, 2025
Das seit Monaten diskutierte Drei-Milliarden-Euro-Paket zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine soll noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Das Bundesfinanzministerium erteilte den geplanten Ausgaben nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch seine Zustimmung. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, begründet das Ministerium die Hilfen unter anderem mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine.
März 19, 2025
Ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer, der während der Coronapandemie mit Ehepartner und Kind nach Deutschland zurückkehrte und im Homeoffice arbeitete, hat dadurch wieder Anspruch auf Kindergeld. Sowohl der Kindergeldberechtigte als auch das Kind begründeten durch den Rückzug einen erneuten Wohnsitz im Inland, erklärte das baden-württembergische Finanzgericht in Stuttgart am Mittwoch.
März 19, 2025
Wirtschaft
Führende Verbände des Gesundheitswesens haben von der künftigen Bundesregierung einen "Politikwechsel in der Gesundheitspolitik" gefordert. "Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss stabil, gerecht und planbar sein, ohne Versicherte zu überfordern oder die Versorgungsqualität zu gefährden", heißt es in dem am Mittwoch in Berlin verbreiteten Text. Mit dem gemeinsamen Papier wollen die Unterzeichner nach eigenen Angaben "ein deutliches Signal der Geschlossenheit" senden.
März 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit einer Mahnung an USA-Reisende hat die Bundesregierung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in Abschiebehaft gekommen sind. In seinen Reisehinweisen weist das Auswärtige Amt nun darauf hin, dass es bei Ein- oder Ausreise in den USA zu "Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung" kommen könne. Gründe dafür könnten "Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer sein".
Vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung aus den USA hat Brüssel die EU-Länder zu einer schnellen Umsetzung der Aufrüstungspläne für Europa aufgerufen. Die Mitgliedstaaten sollten "dringend" die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben beschließen, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Papier der Kommission. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten beim Gipfel ab Donnerstag über die Vorschläge.
Die Impfung gegen die Infektionskrankheit Mpox weist einer Studie der Berliner Universitätsklinik Charité zufolge eine hohe Wirksamkeit auf. Dies habe ein Forscherteam im Auftrag der Europäischen Arzneimittelagentur herausgefunden, teilte die Charité am Mittwoch mit.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen als "inakzeptabel" kritisiert. Sie habe dem israelischen Außenminister Gideon Saar die Frage gestellt "Warum tut ihr das?", sagte Kallas am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. In ihrem am Vortag geführten Gespräch mit Saar habe sie auch die hohe Zahl der zivilen Opfer und die "Politisierung" der Nothilfe für Palästinenser durch Israel bedauert.
März 19, 2025
Boulevard
Zwei Jugendliche haben sich in Nordrhein-Westfalen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der 16- und der 17-Jährige flüchteten in der Nacht zum Mittwoch mit hohem Tempo vor der Polizei, wie die Beamten in Siegen mitteilten. Beide fuhren jeweils ein Auto. Zuvor hatte die Polizei einen Zeugenhinweis auf eines der Autos auf einem Parkplatz eines Möbelhandels in Siegen erhalten.
März 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere zivilgesellschaftliche Verbände sind im Vergleich zur Wirtschaftslobby deutlich weniger mächtig. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Organisation Lobbycontrol der 100 Lobbyakteure mit den größten Ausgaben. Demnach sind unter diesen 100 Akteuren nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Verbraucherzentralen und der ADAC und unter diesen nur drei Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinn wie Campact und Greenpeace. 81 der insgesamt 100 größten Lobbyakteure kommen der Auswertung zufolge aus der Wirtschaft.
Ein Rentner aus Stuttgart ist von einem Unbekannten um 160.000 Euro betrogen worden. Der 77-Jährige traf sich am Dienstag mit einem Mann in der Innenstadt, der ihm angeblich Uhren und Goldmünzen im Wert von 160.000 abkaufen wollte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Auf der Videoplattform Tiktok veröffentlichte Aufnahmen haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen zu einem vor vier Monaten entführten Kater geführt. Beamte beschlagnahmten das im November in Köln gestohlene Tier namens Loki am Dienstag bei einer 25-Jährigen im 50 Kilometer entfernten Marienheide, wie die Polizei in Gummersbach am Mittwoch mitteilte. Gegen sie wird nun wegen Diebstahls ermittelt.
US-Justizministerin Pam Bondi will Vandalismus gegen Fahrzeuge des E-Autobauers Tesla von Präsidentenberater Elon Musk als "inländischen Terrorismus" verfolgen. Ihr Ministerium habe bereits mehrere Täter "in diesem Sinne" angeklagt, erklärte Bondi am Dienstag (Ortszeit). Einigen Beschuldigten drohe eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft. Auch möglichen Hintermännern, die "diese Verbrechen koordinieren und finanzieren", drohten "schwere Konsequenzen".
März 19, 2025
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