Im Fall eines auf ein Polizeiauto geworfenen E-Scooters an Silvester in Frankfurt am Main haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der 16-Jährige wurde am Donnerstag gefasst, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Nach ihm war zuvor öffentlich gefahndet worden. Ihm wird gemeinschaftlich begangener versuchter Mord vorgeworfen.
Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben. Es sieht insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor.
Ein ehemaliger Geheimagent darf in einer Dokumentationsserie nicht mit dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel 1987 in Verbindung gebracht werden. Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Der Geheimagent klagte erfolgreich auf Unterlassung. (Az.: 16 U 42/24)
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Boulevard
Die Ukraine hat einen für das Land im Krieg mit Russland kämpfenden ehemaligen Bundeswehrsoldaten nach Bayern ausgeliefert, dem deutsche Ermittler die Vergewaltigung mehrerer Frauen sowie den Besitz tausender Kinderpornos vorwerfen. Wie die Polizei in Bayreuth und die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mitteilte, kam der 30 Jahre alte Mann aus dem Landkreis Hof wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung in drei Fällen, der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und weiterer Straftaten in Untersuchungshaft.
März 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- "Politbarometer": Drei Viertel werfen Merz und Union Wählertäuschung vor
- AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket
- Autofahrer rast in Nordrhein-Westfalen mit Tempo 150 durch 50er-Zone
- Bundesrat berät über Finanzpaket von Union und SPD - Zweidrittelmehrheit nötig
Eine US-Richterin hat die Ausweisung eines zuvor festgenommenen indischen Wissenschaftlers blockiert, dem Verbindungen zur radikalislamischen Hamas zur Last gelegt werden. Richterin Patricia Tolliver Giles im US-Bundesstaat Virginia ordnete am Donnerstag (Ortszeit) an, dass Badar Chan Suri, Forscher an der renommierten Georgetown University in der Hauptstadt Washington, "nicht aus den Vereinigten Staaten abgeschoben werden darf, bis das Gericht eine gegenteilige Entscheidung trifft".
März 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Köln plant eine unterirdische Intensivstation zur Versorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall. Die Stadt wolle beispielsweise auf Kriege, eine mögliche Flut wie an der Ahr, einen Reaktorunfall oder eine weitere Pandemie räumlich besser vorbereitet sein, sagten die Geschäftsführer der städtischen Kliniken, Axel Goßmann und Daniel Dellmann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
März 21, 2025
Die FDP ist auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Eilklage ihrer Landtagsfraktion gegen die Zustimmung der Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Wie das Landesverfassungsgericht am Freitag in Greifswald mitteilte, kann "die von der Antragstellerin angestrebte Anordnung, mit der der Antragsgegnerin ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat untersagt werden soll, durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts nicht erlangt werden".
März 21, 2025
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ministern seines Koalitionspartners Freie Wähler nach Aussage von deren Parteichef Hubert Aiwanger bei einem Nein gegen das schwarz-rote Schuldenpaket im Bund mit der Entlassung und dem Koalitions-Aus gedroht. "Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben", sagte Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe).
März 21, 2025
Politik
Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestags soll am Freitag in seiner letzten Sitzung das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine billigen (14.00 Uhr). Den Ausschussmitgliedern liegt für die nichtöffentlichen Sitzung ein Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Freigabe von rund drei Milliarden Euro für den Erwerb von Rüstungsgütern zur Selbstverteidigung der Ukraine vor. Zudem sollen sie für die Jahre 2026 bis 2029 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro billigen, um Zahlungen für längerfristige Rüstungsaufträge abzusichern.
März 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die gewählte Präsidentin Kirsty Coventry wird bereits vor ihrer offiziellen Amtsübernahme am 24. Juni in alle wichtigen Vorgänge beim Internationalen Olympischen Komitee eingebunden. "Wir haben schon einen Plan entwickelt, wie wir vorgehen und wie Entscheidungen getroffen werden", sagte Amtsinhaber Thomas Bach am Freitag, dem Schlusstag der 144. IOC-Vollversammlung im griechischen Costa Navarino: "Es wird keine Entscheidung ohne Zustimmung der gewählten Präsidentin getroffen", betonte Bach (71), der einen "sanften Übergang" ankündigte.
Der Bundesrat stimmt am Freitag (Sitzungsbeginn 9.30 Uhr) unter anderem über die drei Grundgesetzänderungen für das historische Finanzpaket von Union und SPD ab. Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmte, ist diese auch in der Länderkammer nötig. Nach der Einigung zwischen Union und Freien Wählern in Bayern gilt die Zustimmung des Bundesrats als sehr wahrscheinlich.
Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist, wollen am Freitag im Bundesrat dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zustimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) räumte am Freitag ein, dass die Linke der geplanten Lockerung der Schuldenbremse zur Ermöglichung höherer Verteidigungsausgaben zwar "ablehnend" gegenüberstehe. "In der Gesamtabwägung unterstützt Mecklenburg-Vorpommern aber aus landespolitischer Verantwortung und im Interesse des Landes das Gesetzespaket."
Durch einen Unfall bei einem illegalen Autorennen sind im baden-württembergischen Ludwigsburg zwei unbeteiligte Frauen gestorben. Wie die örtliche Polizei und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mitteilten, lieferten sich am Donnerstagabend offenbar zwei Fahrzeuge auf einer Straße ein Rennen in Richtung einer Autobahnauffahrt. Ein Wagen kollidierte dabei mit dem Auto zweier junger Frauen, das von einer Tankstelle auf die Straße fuhr.
März 21, 2025
Sport
Die Golden State Warriors bangen um ihren Topspieler Stephen Curry. Der Basketballstar zog sich beim 117:114-Sieg seines Team in der Nacht auf Freitag deutscher Zeit gegen die Toronto Raptors eine Beckenprellung zu, wie sein Team mitteilte, und musste vorzeitig ausgewechselt werden. Wie Coach Steve Kerr nach dem Spiel sagte, soll eine MRT-Untersuchung Aufschluss über die Schwere der Verletzung bringen.
März 21, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der vorübergehenden Schließung des Londoner Flughafens Heathrow wegen eines Stromausfalls erwartet der Flughafenbetreiber in den kommenden Tagen "erhebliche Störungen" des Flugverkehrs. Wie am Freitagmorgen auf dem Flugverkehrportal Flightradar24 zu sehen war, wurden bereits mehrere Flüge umgeleitet. Der Flughafenbetreiber hatte zuvor mitgeteilt, dass der Betrieb bis Mitternacht (Samstag 01.00 Uhr MEZ) ausgesetzt werde. "Die Passagiere sollten sich "auf keinen Fall" zum Flughafen begeben, bevor dieser wiedereröffnet wurde, hieß es.
Der deutsche Radprofi Lennard Kämna blickt mit großer Vorfreude auf sein nahendes Comeback nach einer über einjährigen verletzungsbedingten Rennpause. "Ich freue mich sehr. Es war eine lange Zeit. Ich habe gut trainiert im Winter und fühle mich gut vorbereitet", sagte Kämna dem SID.
DFB-Sportdirektor Rudi Völler wird die Entscheidung über seine Zukunft erst nach dem Viertelfinal-Rückspiel in der Nations League gegen Italien verkünden. "Mein Herz hängt an Julian Nagelsmann und an der Truppe. Wichtig ist aber, dass wir am Sonntag gewinnen und dann das Final Four in Deutschland haben. Dann schauen wir mal weiter", sagte Völler nach dem 2:1 (0:1)-Erfolg im Hinspiel in Mailand in der ARD.
Die israelische Regierung hat die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar beschlossen. Die Regierung sei dem Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "die Amtszeit (Bars) zu beenden" einstimmig gefolgt, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Bar werde als Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet spätestens am 10. April zurücktreten oder sobald ein Nachfolger nominiert sei. Netanjahu hatte in der vergangenen Woche bereits von einem "fortwährenden Misstrauen" gegenüber Bar gesprochen.
März 21, 2025
- Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trump teilt erneut gegen Justiz aus
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