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Alves: Gericht hebt Verurteilung wegen Vergewaltigung auf
Gericht: Ministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume herausgeben
Gericht: Ministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume herausgeben

Nach Vorwürfen der Einflussnahme durch den Sportwagenbauer Porsche auf den ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll das Bundesfinanzministerium die SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben. Einer entsprechenden Klage der Organisation Abgeordnetenwatch gab das Verwaltungsgericht Berlin statt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.

März 28, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

15 Millionen Euro Vermögensarrest bei Durchsuchungen wegen Sanktionsverstößen
15 Millionen Euro Vermögensarrest bei Durchsuchungen wegen Sanktionsverstößen

Ermittler haben bei Durchsuchungen in Hessen wegen Sanktionsverstößen knapp 15 Millionen Euro an Vermögensarresten vollstreckt. Die Beschuldigten sollen Autos unter anderem nach Russland geliefert haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Demnach ermitteln die Staatsanwaltschaften in Darmstadt und Frankfurt in zwei Komplexen. Ausgangspunkt der Ermittlungen in Darmstadt war eine Prüfung des Finanzamts.

März 28, 2025

Gericht in Niedersachsen hebt Straßensperrung wegen wandernder Kröten auf
Gericht in Niedersachsen hebt Straßensperrung wegen wandernder Kröten auf

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine dreimonatige zeitweise Straßensperrung zum Schutz wandernder Kröten im niedersächsischen Bad Iburg per Eilentscheid aufhoben. Die behördliche Anordnung sei "unverhältnismäßig und unbestimmt", entschied das Gericht nach Angaben vom Freitag in einem von einem Anlieger angestrengten Verfahren. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ist möglich. (Az. 1 B 10/25)

März 28, 2025

Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig
Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder über ihr Nachbarschaftsrecht vorgeben, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke verwiesen die Karlsruher Richter zur Klärung des Abstands an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurück. (Az. V ZR 185/23)

März 28, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Union und SPD wollen bei EU-Fragen engere Abstimmung mit Frankreich und Polen
Union und SPD wollen bei EU-Fragen engere Abstimmung mit Frankreich und Polen

Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD planen bei der Vorbereitung von EU-Entscheidungen eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen. Im sogenannten Weimarer Dreieck mit den beiden Partnerländern werde Deutschland eine "enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen", heißt es im am Freitag bekannt gewordenen Beitrag der Arbeitsgruppe Europa für die Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, "im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln".

März 28, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Militärjunta ruft nach Beben in Myanmar für sechs Regionen den Notstand aus
Militärjunta ruft nach Beben in Myanmar für sechs Regionen den Notstand aus

Nach dem schweren Erdbeben in Myanmar mit zahlreichen Verletzten hat die dort herrschende Militärjunta für sechs Regionen des Landes den Notstand ausgerufen. In einem außergewöhnlichen Schritt bat die Militärjunta wegen der Katastrophe zudem um internationale Hilfe, wie ihr Sprecher am Freitag mitteilte.

März 28, 2025