Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen der Beleidigung von mehreren Politikern auf Facebook zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in neun Fällen, wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstagabend mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er im März 2023 auf der Plattform eine Darstellung veröffentlicht hatte, die an das Plakat der Kinofilmreihe "Der Pate" erinnerte.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit dem neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr starten. "Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Sein Ministerium könne "zügig einen Entwurf vorlegen". Pistorius gilt als Befürworter des schwedischen, auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst-Modells. Der SPD-Politiker ist seit Anfang 2023 Verteidigungsminister und könnte auch in einer Koalition mit der Union das Amt fortführen.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für einen schnelleren Abschuss von Wölfen zu schaffen. Die zunehmende Zahl der Wölfe in Deutschland führe "zu anhaltender Besorgnis", heißt es in einer am Freitag gefassten Entschließung. Es bestehe deshalb "dringender zusätzlicher Handlungsbedarf, um das Management lokaler Wolfsbestände zukünftig flexibler zu gestalten". Eingebracht worden war die Vorlage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
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Politik
Vor den für das Wochenende geplanten Atom-Gesprächen mit den USA hat der Iran trotz des zunehmenden Drucks aus Washington Bereitschaft zu einer Einigung signalisiert. Teheran sei weit davon entfernt, eine Show abziehen und nur vor den Kameras zu reden, sondern strebe ein "echtes und faires" Abkommen an, erklärte ein hochrangiger Berater des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei am Freitag im Onlinedienst X. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reise mit "voller Autorität für indirekte Verhandlungen" mit den USA in den Oman, wo die Gespräche stattfinden sollen.
April 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Kreml: US-Sondergesandter Witkoff zu drittem Besuch in Russland eingetroffen
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- US-Auto-Gewerkschaft lobt Zölle - dennoch scharfe Kritik an Trump
Der seit Monaten starke Anstieg der Firmenpleiten hat sich im März nach vorläufigen Angaben abgeschwächt. Die Zahl der bei Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen stieg im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es handelt sich demnach um den ersten nur einstelligen Zuwachs seit Juni 2024. Im Februar hatte die Zuwachsrate bei 12,1 Prozent gelegen.
April 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschriebene Mütterrente steht nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen daraus unter Finanzierungsvorbehalt. "Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da", ergänzte Klingbeil, der in einer schwarz-roten Bundesregierung als möglicher Finanzminister gehandelt wird.
April 11, 2025
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Bundesregierung bis zum Sommer angekündigt. Nach der für Anfang Mai angedachten Kanzlerwahl hätten die neuen Koalitionäre "zehn, zwölf Wochen Zeit, um sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Koalition werde "im Sommer fertig sein mit einem Sofortprogramm". Linnemann ging davon aus, dass dies "eine andere Grundstimmung" im Land erzeugen werde.
April 11, 2025
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will an der Beschaffung von US-Kampfjets vom Typ F-35 festhalten. "Ich kenne kein Land, das von seinen Verträgen zurückgetreten ist bei der F-35, und ich halte das auch für richtig", sagte Pistorius dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Kritik an der Beschaffung wegen der Drohungen von US-Präsident Donald Trump etwa gegen Grönland wies er zurück. Deutschland werde "natürlich auch weiterhin auf dem amerikanischen Markt einkaufen".
April 11, 2025
Politik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich angesichts von Medienberichten über Probleme mit deutschen Waffen in der Ukraine überrascht gezeigt. "Die Berichte habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte Pistorius am Rande des Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Brüssel. Er sei in "regelmäßigem Austausch mit unseren ukrainischen Partnern und Meldungen wie diese oder Beschwerden über unser Material sind mir nicht bekannt geworden", fügte er hinzu.
April 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im thüringischen Klettbach sind vier Tote gefunden worden. Aktuell laufe dort ein Polizeieinsatz, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Freitag. Nähere Informationen veröffentlichte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.
Nach dem Hubschrauberabsturz in New York hat der Siemens-Konzern bestätigt, dass es sich bei den umgekommenen Passagieren um einen seiner spanischen Manager und dessen Familie handelt. "Wir sind zutiefst bestürzt über den tragischen Hubschrauberabsturz, bei dem Agustín Escobar und seine Familie ums Leben gekommen sind", teilte Siemens am Freitag in München der Nachrichtenagentur AFP mit. "Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt allen Angehörigen."
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns im Berliner Stadtteil Reinickendorf ist gegen zwei Tatverdächtige Haftbefehl erlassen worden. Es handle sich um zwei Handwerker im Alter von 24 und 50 Jahren, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Männer mit Wohnsitz in Berlin seien unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont worden.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) unterstützt die Kritik der Union am neuen Wahlrecht und hat den Bundestag zu einer Reform aufgerufen. "Man kann sicher über den Zeitpunkt streiten, aber im Kern habe ich dafür Verständnis", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Er bezog sich auf Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die gleich in ihrer Antrittsrede eine Korrektur des neuen Wahlrechts gefordert hatte.
April 11, 2025
Boulevard
In Schleswig-Holstein sind die AfD-Fraktionen von zwei Kreistagen mit Klagen dagegen gescheitert, dass die von ihnen vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden nicht gewählt wurden. Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied am Donnerstag, dass keine Rechtsverletzung vorliege. Es ging um die Kreistage Stormarn und Pinneberg.
April 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der US-Senat hat Donald Trumps Kandidaten für den Posten des Generalstabschefs bestätigt. Die Senatoren stimmten der Nominierung von Dan Caine am Freitagmorgen zu. Präsident Trump hatte den vorherigen Generalstabschef Charles Q. Brown im Februar ohne Angaben von Gründen entlassen - weniger als zwei Jahre nach Beginn von dessen vierjähriger Amtszeit. Brown war vom vorherigen Präsidenten Joe Biden nominiert worden und der zweite Afroamerikaner im Amt des Generalstabschefs.
Mit einer offenbar von ihm getöteten Frau auf dem Beifahrersitz ist ein Autofahrer in Berlin von der Polizei kontrolliert worden. Der Besatzung eines Funkwagens fiel der Wagen des Manns am späten Donnerstagabend im Stadtteil Moabit auf, weil er sehr langsam unterwegs war, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Auf dem Beifahrersitz entdeckten die Beamten eine leblose Frau.
Nach wochenlangen Spekulationen um seine Zukunft hat sich Mohamed Salah für einen Verbleib beim FC Liverpool entschieden. Der Tabellenführer der Premier League teilte am Freitag mit, dass der ägyptische Fußballstar einen neuen Vertrag unterzeichnet habe, der Salah "über das Ende der Saison 2024/25 hinaus an den FC Liverpool" binden wird. Über die Vertragslaufzeit machte der Klub keine Angaben, laut BBC liegt diese bei zwei Jahren.
Energie hat sich im März stärker verbilligt als in den Vormonaten, dafür sind die Preise für Nahrungsmittel stärker angestiegen. Auch Dienstleistungen verteuerten sich weiterhin überdurchschnittlich stark, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Statistiker bestätigten ihre erste Schätzung einer Gesamtinflation im März von 2,2 Prozent. Der Preisanstieg hat sich demnach leicht abgeschwächt, im Februar hatte er bei 2,3 Prozent gelegen.
April 11, 2025
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