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US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab
Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen
Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen.

Dezember 19, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst
Bundesrat befasst sich mit Rentenpaket und Wehrdienst

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit dem Bundeshaushalt für 2026 und mehreren für die Regierungskoalition zentralen Gesetzen. So stehen das umstrittene Rentenpaket, der neue Wehrdienst und das Steueränderungsgesetz zur Abstimmung. Mit letzterem will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, unter anderem durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Dezember 19, 2025

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Dezember 19, 2025

EU-Staaten beschließen weitere Unterstützung Kiews in Höhe von 90 Milliarden Euro
EU-Staaten beschließen weitere Unterstützung Kiews in Höhe von 90 Milliarden Euro

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. "Wir haben eine Abmachung", erklärte EU-Ratspräsident António Costa nach stundenlangen Verhandlungen am Freitagmorgen im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf X von einem "klaren Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Dezember 19, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Widmer und Co. schreiben Geschichte: Mainz im Achtelfinale
Widmer und Co. schreiben Geschichte: Mainz im Achtelfinale

Käpt'n Widmer und Kollegen schreiben Geschichte: Der FSV Mainz 05 steht zum ersten Mal in der Klubhistorie im Achtelfinale eines Europacups. Das Bundesliga-Schlusslicht gewann zum Abschluss der Ligaphase in der Conference Lauge 2:0 (1:0) gegen die Türken von Samsunspor um den deutschen Trainer Thomas Reis.

Dezember 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben
Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Dezember 18, 2025