Im Prozess um einen getöteten Wachmann in einer Potsdamer Flüchtlingsunterkunft ist der angeklagte Mensch zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Er wurde unter anderem des Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Potsdamer Landgerichts am Mittwoch sagte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte bezüglich des Totschlags auf Freispruch plädiert.
Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA erhöht die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag (Ortszeit) mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen zuwider gehandelt haben, erklärte Bundesrichterin Paula Xinis.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Aufnahmeflüge für als besonders gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan als "humanitär geboten" verteidigt. "Es gibt keinen Grund für Empörung an dieser Stelle", wies Haßelmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" Kritik aus der CDU/CSU an den Aufnahmen zurück. Laut Medienberichten soll an diesem Mittwoch erneut ein Flugzeug mit afghanischen Schutzbedürftigen aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad in Deutschland eintreffen.
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Kultur
Eine ranghohe Bundeswehroffizierin ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen ihres Profils auf der Onlinedatingplattform Tinder gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch nicht zur Entscheidung an. Der Verweis sei bereits vor Einreichung der Beschwerde entsprechend der disziplinarrechtlichen Fristen aus der Personalakte getilgt worden, erklärte das Gericht in Karlsruhe. Die Klägerin habe nicht genügend dargelegt, warum weiter ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. (Az. 2 BvR 110/23)
April 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Behörden: Mindestens ein Toter bei russischen Angriffen auf Cherson
- Betonmischer verliert während Fahrt in Berlin Trommel
- SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - Kritik an Spahn
- Nach Flaschenwurf: Täter bittet van der Poel um Entschuldigung
Nach einem Anschlag auf einen Polizeibus in der pakistanischen Unruheprovinz Belutschistan mit mindestens drei Toten hat sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu der Tat bekannt. Am späten Dienstag (Ortszeit) teilte der regionale Ableger des IS in Afghanistan und Pakistan (IS-K) in einer Erklärung mit, seine "Soldaten" hätten mit der Tat die "abtrünnige" Polizei ins Visier genommen.
April 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Auslaufende Coronamaßnahmen haben im Jahr 2023 zu leicht rückläufigen Gesundheitsausgaben geführt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sanken die Gesundheitsausgaben in Deutschland 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozent oder 396 Millionen Euro auf 500,8 Milliarden Euro. Das waren 6013 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Schätzungen zum Jahr 2024 erwarten allerdings wieder einen deutlichen Anstieg.
April 16, 2025
Die CDU-Politikerin Silvia Breher hat die von Union und SPD geplante Eingliederung des Bereichs Bildung in das Familienministerium gegen Kritik verteidigt. "Insbesondere die frühkindliche Bildung, der Übergang von Kita in die Schule, gehört in einen Zuständigkeitsbereich", sagte Breher den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. "Dieser berechtigten Forderung kommen wir nunmehr nach".
April 16, 2025
Im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren gegen den abgesetzten südkoreanischen Staatschef Yoon Suk Yeol hat die Polizei das ehemalige Büro und den Wohnsitz des Präsidenten durchsucht. Dabei seien auch die Büros des Sicherheitsdienstes und das Wohnhaus dessen Leiters durchsucht worden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zudem seien verschlüsselte Handydaten beschlagnahmt worden. Die Durchsuchung sei Teil von Ermittlungen wegen der "mutmaßlichen Behinderung der Vollstreckung eines Haftbefehls" gegen Yoon.
April 16, 2025
Boulevard
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Palliativarzt eines Pflegediensts wegen 15-fachen Mordes an Patientinnen und Patienten erhoben. Der 40-Jährige soll zwischen September 2021 und Juli 2024 zwölf Frauen und drei Männer getötet und anschließend teils in deren Wohnung Feuer gelegt haben, um seine Taten zu verdecken, wie die Behörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Opfer waren demnach zwischen 25 und 94 Jahre alt.
April 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im thüringischen Walldorf hat ein Gülletransporter nach einem Verkehrsunfall rund 15.000 Liter Gülle verloren. Teils ergoss sich die Gülle in einen angrenzenden Fluss, der wenig später in die Werra mündet, wie die Polizei in Suhl am Mittwoch mitteilte. Der 19-jährige Fahrer war am Dienstagnachmittag mit dem Transporter auf einer Landstraße zwischen Walldorf und Meiningen umgekippt.
Die Jusos pochen weiterhin auf Nachbesserungen am Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. "Manche Sachen müssen einfach wieder raus, weil sie nicht für uns stehen und nicht für die Sozialdemokratie stehen können", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Johanna Börgermann, am Dienstagabend dem WDR. Dafür seien Nachverhandlungen erforderlich.
Inmitten seines Handelskriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung angeordnet, die zu neuen Zöllen auf sogenannte kritische Mineralien sowie seltene Erden und Produkte wie Smartphones führen könnte. Die Abhängigkeit der USA von ausländischen Quellen für diese Rohstoffe berge "potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit, die Verteidigungsbereitschaft, Preisstabilität sowie den wirtschaftlichen Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit", heißt es in der Anordnung von Dienstag (Ortszeit).
Ein Tankschiff mit 1400 Tonnen Benzin hat sich im Mittelrhein in Rheinland-Pfalz festgefahren. Das Schiff war in der Nacht auf Mittwoch zunächst mit einem anderen ungeladenen Tankmotorschiff kollidiert, wie die Wasserschutzpolizei in Mainz am Mittwoch mitteilte. Beide Schiffe stießen im Bereich des rheinland-pfälzischen St. Goarshausen seitlich zusammen. Verletzt wurde niemand.
April 16, 2025
Sport
Eishockey-Nationalspieler Nico Sturm hat vor den Play-offs in der NHL einen Dämpfer kassiert. Im letzten Spiel der Hauptrunde kassierte der Angreifer mit Titelverteidiger Florida Panthers eine 1:5-Niederlage beim kommenden Erstrundengegner Tampa Bay Lightning. Sturm blieb ohne Scorerpunkt.
April 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA hat die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump verstärkt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen womöglich zuwider gehandelt haben. Sollte dies der Fall sein, wäre dies ein wichtiger Erfolg der Justiz gegenüber der Trump-Regierung.
Basketball-Weltmeister Franz Wagner steht mit Orlando Magic zum zweiten Mal in Folge in den Play-offs der NBA. Der 23-Jährige feierte mit der Franchise aus Florida beim Play-in-Turnier einen ungefährdeten 120:95-Erfolg gegen die Atlanta Hawks und löste das erhoffte Ticket. Wagner hatte mit 13 Punkten und 13 Rebounds einen entscheidenden Anteil am Weiterkommen, der Münchner Tristan da Silva steuerte in knapp vier Minuten Spielzeit vier Punkte für Orlando bei.
Eigentlich wollte Hansi Flick gar nicht über seine Mannschaft reden. "Das würde der Leistung von Borussia Dortmund nicht gerecht", sagte der Trainer des FC Barcelona nach dem erquälten Einzug ins Champions-League-Halbfinale - der riesige Pulk spanischer Journalisten setzte aber während der Pressekonferenz so lange nach, bis er es doch tat.
Stolz und Wehmut waren Serhou Guirassy gleichermaßen anzusehen. Mit dem fast perfekten Spiel und drei Treffern seines Top-Torjägers hatte Borussia Dortmund das Stadion tatsächlich noch einmal "angezündet" - und doch verabschiedete sich der BVB nach dem 3:1 (1:0) im begeisternden Viertelfinal-Rückspiel gegen den FC Barcelona für womöglich lange Zeit aus der Champions League.
April 16, 2025
- WHO-Mitgliedstaaten einigen sich auf historisches Pandemie-Abkommen
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