Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider sieht die von der künftigen schwarz-roten Koalition geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung skeptisch. Zwar sei die geplante dreimonatige Speicherfrist kürzer als die bisherigen Vorschläge, sagte Specht-Riemenschneider der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Aber ich sehe dennoch Widersprüche zur nationalen und europäischen Rechtsprechung."
Die US-Bundespolizei FBI hat eine Richterin festgenommen, die sich der Festnahme eines Migranten widersetzt haben soll. FBI-Chef Kash Patel schrieb am Freitag im Onlinedienst X, seine Behörde habe Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Es gebe "Beweise", dass sie "die Festnahme von Einwanderern behindert" habe. Damit verschärft die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihr Vorgehen gegen die Justiz.
Der frühere brasilianische Präsident Fernando Collor de Mello ist festgenommen worden. Der wegen Korruption und Geldwäsche verurteilte 75-Jährige wurde am Freitag in der Stadt Maceio im Nordosten des Landes festgenommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Ihm drohen fast neun Jahre Haft. Am Donnerstag hatte das Oberste Gericht Brasiliens das Berufungsgesuch des 75-Jährigen abgelehnt.
- Strafprozess im VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen
- Kreml: Putin und Witkoff haben mögliche "direkte" Gespräche zwischen Russland und Ukraine erörtert
Politik
Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der neuen Bundesregierung erst bestimmen, nachdem das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vorliegt. Wenn das Ergebnis am Mittwoch vorliege, "machen wir uns an die personelle Aufstellung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag. "Spätestens am 5. Mai", also einen Tag vor der geplanten Vereidigung des designierten CDU-Kanzlers Friedrich Merz, solle es bei der SPD in der Personalfrage "Klarheit geben".
April 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Verdacht der Kindesentführung: Anklage gegen Steakhausn-Erbin Christina Block
- Bayer erwägt Vermarktungsstopp von Glyphosat wegen Klagewelle in USA
- Scheidender Bundesminister Wissing will wieder als Jurist tätig sein
- Chrupalla: AfD-Fraktion im Bundestag wird ihren Ton zügeln
Bayern München kann im Saisonendspurt wohl wieder auf Kapitän Manuel Neuer zurückgreifen. Der Kapitän bestritt am Freitag erstmals seit seiner Wadenverletzung wieder Teile des Mannschaftstrainings.
April 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Bundesrepublik erweist dem verstorbenen Papst Franziskus die letzte Ehre. Für Samstag, den Tag von Franziskus Beisetzung, ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bundesweit Trauerbeflaggung für alle Bundesbehörden an. In der Berliner Vertretung des Vatikans liegt seit Freitag ein Kondolenzbuch aus, in das Trauernde sich eintragen können. Als einer der ersten trug sich darin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein.
April 25, 2025
Die Abschaffung der deutschlandweit einheitlichen Strompreiszone würde nach Einschätzung von Experten für die meisten Verbraucher die Strompreise senken. "Das Festhalten an der einheitlichen Strompreiszone erzeugt in zunehmendem Maße Fehlanreize, die wiederum Eingriffe von Seiten der Netzbetreiber zur Stabilisierung des Netzes notwendig machen", erklärte die Denkfabrik Agora Energiewende am Freitag. Diese Kosten könnten demnach durch die Schaffung lokaler Preiszonen eingespart werden.
April 25, 2025
Im Streit um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Thüringer Landtag ist die AfD vorerst gerichtlich gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof lehnte am Freitag zwei gegen die Konstituierung der PKK gerichtete Eilanträge der AfD-Fraktion ab. (VerfGH 19/25 und VerfGH 20/25)
April 25, 2025
Politik
Die Annäherung zwischen Russland und den USA beim Thema Ukraine-Krieg schürt Befürchtungen über eine für Kiew höchst nachteilige Einigung. Die Bundesregierung warnte am Freitag vor einem "Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine". Während der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, sein Land sei "bereit" zu einem Abkommen, sorgte US-Präsident Donald Trump mit Äußerungen über angebliche russische Zugeständnisse für Stirnrunzeln. Nahe Moskau wurde derweil ein hochrangiger russischer General bei einem Sprengstoffanschlag getötet.
April 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Union und SPD stehen vor den letzten Schritten auf dem Weg zur Regierungsbildung. Am Montag soll ein kleiner CDU-Parteitag den Koalitionsvertrag billigen, am Dienstag endet dann die Mitgliederbefragung der SPD. Bei der SPD gab es weiterhin kritische Stimmen, Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte am Freitag seine Skepsis: Ein Nein beim Mitgliedervotum wäre für ihn "keine Staatskrise". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drang auf eine rasche Regierungsbildung: "Wir müssen liefern", sagte er.
Polizeibeamte haben in Rheinland-Pfalz eine Nilgansfamilie mit zehn Küken über eine Strecke von rund einem Kilometer eskortiert. Ein verletztes Küken wurde in eine Tierklinik gebracht, wie die Polizei Zweibrücken am Freitag mitteilte. Zeugen hatten die zwölfköpfige Nilgansfamilie am Donnerstagmorgen gemeldet, als diese auf einer Landstraße zwischen Zweibrücken und Contwig unterwegs war.
Am dritten und letzten Tag der Aufbahrung von Papst Franziskus sind erneut tausende Menschen in den Petersdom geströmt. Bis Freitagmittag nahmen nach Angaben des Vatikans rund 150.000 Menschen Abschied von dem Pontifex. Am Samstag wird Franziskus nach einer Trauerfeier auf dem Petersplatz in der Kirche Santa Maria Maggiore in Rom beigesetzt.
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am kommenden Mittwoch nochmals zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris. Geplant sei ein "Austausch im Rahmen eines Abendessens", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Daran würden auch die Ehefrauen von Scholz und Macron teilnehmen.
April 25, 2025
Sport
Die SG Flensburg-Handewitt hat sich die Dienste von Handball-Nationalspieler Marko Grgic ab Sommer 2026 gesichert. Der 21-Jährige wird die kommende Saison noch im Trikot seinen aktuellen Teams ThSV Eisenach absolvieren und dann zum Nordklub wechseln. Dies teilten die beiden Bundesligisten am Freitag mit. Bei der SG erhält das begehrte Talent einen Vertrag bis 2029.
April 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In einem Zivilprozess um kirchlichen Missbrauch hat das Landgericht Essen die Forderung eines Missbrauchsopfers nach 300.000 Euro Schmerzensgeld abgelehnt. Das Gericht wies die Forderung des Klägers gegen das Bistum Essen am Freitag zurück, da das Bistum bereits 45.000 Euro Entschädigung gezahlt hatte, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Der Kläger war 1979 von einem Kaplan sexuell missbraucht worden.
Die Bundesregierung hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach über Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommene Menschen aus Afghanistan nur unzureichend überprüft worden seien. Sicherheitsüberprüfungen in den Aufnahmeverfahren fänden "seit jeher" statt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Auch vor der Einführung gesonderter Sicherheitsinterviews im Sommer 2023 seien "alle Personen, die über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, sicherheitsüberprüft" worden.
Die russische Zentralbank hat ihre Leitzinsen angesichts der anhaltend starken Preissteigerungen erneut auf dem höchsten Niveau seit langem belassen. Sie werde "die Geldpolitik so straff wie nötig halten, um die Inflation bis 2026 auf das Zielniveau zurückzuführen", erklärte die Zentralbank am Freitag. Zwar sei die Kreditvergabe zurückgegangen, die Inflation seit mit über zehn Prozent aber immer noch zu hoch.
Elektroautofahrerinnen und -fahrer, die eine öffentliche Lademöglichkeit in Deutschland suchen, werden schnell fündig: 83 Prozent sind zu einem beliebigen Zeitpunkt frei, nur 17 Prozent im Durchschnitt belegt, wie eine Auswertung des Branchenverbands BDEW für das zweite Halbjahr 2024 ergibt. Das zeige: Der Ausbau des Ladeangebots wachse hierzulande derzeit stärker als die Anzahl von E-Pkw, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Freitag. Die "Automobilwoche" hatte zuerst berichtet.
April 25, 2025
- Lebenslange Haft für Mord aus Verzweiflung an Obdachlosem in Frankfurt am Main
- Jährlicher TÜV für alte Autos: Bundesregierung zurückhaltend
- SPD-Chef Klingbeil ist nach überstandener Krebserkrankung "gelassener"
- Bayer erwägt Vermarktungsstopp von Glyphosat wegen Klagewelle
- Trump setzt auf umstrittenen Tiefseebergbau - Scharfe Kritik aus China
- Steinmeier trägt sich in Kondolenzbuch für verstorbenen Papst ein
- Rassistische Chats: Gericht in Lüneburg verschärft Strafen gegen zwei Polizisten
- Dieselskandal-Verfahren in Hessen: Elf Unternehmen zahlen 250 Millionen Euro Bußgeld