Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz bei der Auswahl seiner künftigen Ministerinnen und Minister Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. "Ein bisschen wirkt es so, als würde Friedrich Merz seine eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren wollen", sagte Banaszak am Montag in Berlin. "Und die Zukunft, die dort eigentlich ihren Platz bräuchte, findet nicht statt."
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eingeräumt, dass die Aussicht auf eine von ihm geführte neue Bundesregierung wenig Begeisterung im Land auslöst. "Es war insgesamt und ist bis heute keine Euphorie", sagte Merz am Montag vor dem CDU-Bundesausschuss zu den Reaktionen auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. Er sei aber sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 70. Jahrestags des deutschen Beitritts zur Nato die besondere Bedeutung Deutschlands in dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zu einer Zeit, in der "die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen", komme Deutschland eine "Schlüsselrolle" in der Nato zu, sagte Steinmeier auf Englisch bei einem Festakt im Nato-Hauptquartier in Brüssel am Montag. Deutschland werde danach streben, "mit seinen Streitkräften und seiner Infrastruktur das Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa" zu werden, fügte er hinzu.
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Politik
Ein im Zuge der Entdeckung von mutmaßlich rechtsextremen Polizeichats in Hessen vorläufig suspendierter Polizist darf wieder arbeiten. Seine vorläufige Suspendierung wurde ausgesetzt, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Montag mitteilte. Demnach lässt sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung derzeit nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit feststellen. (Az.: 28 L 149/24.WI.D)
April 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Millionenbetrug mit Elektroschrott bei Aurubis: Männer zu Haftstrafen verurteilt
- Massiver Stromausfall in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs
- In Sachsen vermisstes Känguru ist tot: Beuteltier von Auto angefahren
- Prozess um 75 Tonnen illegalen Shishatabak: Mehrjährige Haftstrafe in Aachen
Indien hat einen Vertrag in Milliardenhöhe zum Kauf 26 französischer Kampfflugzeuge geschlossen. "Die Regierungen von Indien und Frankreich haben ein zwischenstaatliches Abkommen für die Beschaffung von 26 Rafale-Flugzeugen unterzeichnet", erklärte das indische Verteidigungsministerium am Montag. Die indische Marine werde der erste Nutzer des Kampfflugzeugs Rafale Marine außerhalb Frankreichs sein, erklärte der Flugzeughersteller Dassault Aviation.
April 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Lkw-Sparte des deutschen Autobauers Volkswagen ist mit deutlichen Umsatzverlusten ins neue Jahr gestartet. Wie die Traton-Gruppe in München am Montag mitteilte, lag der Umsatz im ersten Quartal 2025 mit 10,6 Milliarden Euro rund zehn Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Hoffnung machte indes der höhere Auftragseingang, insbesondere bei MAN.
April 28, 2025
Das Verfahren gegen den ehemaligen DFB-Generalsekretär Horst Schmidt wegen Steuerhinterziehung beim sogenannten WM-Sommermärchen 2006 vor dem Landgericht Frankfurt am Main ist gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Die genaue Höhe war unklar, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Die Summe soll demnach im fünfstelligen Bereich liegen.
April 28, 2025
Die Wahl des neuen Papstes beginnt am 7. Mai. Auf dieses Datum einigten sich am Montag die im Vatikan versammelten Kardinäle, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Die wahlberechtigten Kardinäle bestimmen bei dem Konklave in einer geheimen Abstimmung den Nachfolger des am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorbenen Papstes Franziskus.
April 28, 2025
Boulevard
Die Polizei in Unterfranken hat Autofahrer wegen einer Herde entlaufener Rinder zur Vorsicht gemahnt. Am Sonntag büxten insgesamt 35 Rinder von ihrer Weide in Bischofsheim im Landkreis Rhön-Grabfeld aus, wie die bayerische Polizei in Würzburg am Montag berichtete. Da die Tiere äußerst Scheu seien, gestalte sich das Einfangen schwierig.
April 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der Auto-Attacke mit elf Toten und Dutzenden Verletzten in Vancouver ist der Fahrer offiziell des Mordes beschuldigt worden. Die Staatsanwaltschaft lege dem 30-Jährigen achtfachen Mord zur Last, teilte die kanadische Polizei am Sonntag (Ortszeit) mit. Der aus Vancouver stammende Mann, der in der Vergangenheit unter psychischen Problemen gelitten habe, habe mutmaßlich vorsätzlich gehandelt. Sein Motiv war weiter unklar, Terrorismus schlossen die Behörden aus.
Der kleine Parteitag der Bundes-CDU hat am Montagnachmittag seine Beratungen über den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen. Die 155 Delegierten des so genannten Bundesausschusses sollten in der auf fünf Stunden angesetzten Sitzung in Berlin grünes Licht für das Regierungsbündnis unter Führung des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) geben. Der Koalitionsvertrag werde die Grundlage für eine "stabile und handlungsfähige Regierung" sein, sagte Merz zur Eröffnung.
Inmitten der von US-Präsident Donald Trump geschürten Spannungen hat am Montag die Parlamentswahl in Kanada begonnen. Dabei geht Premierminister Mark Carney mit seiner Liberalen Partei als Favorit ins Rennen: Die Regierungspartei lag zuletzt in Umfragen knapp vier Punkte vor der Konservativen Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre.
Russland hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Kiew seinen Anspruch auf die besetzen Regionen in der Ukraine bekräftigt. Die internationale Anerkennung der Annexion der Krim und von vier weiteren Regionen sei "unabdingbar", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seiner Einschätzung bereit sein könnte, die Krim im Zuge eines Waffenruhe-Abkommens mit Russland "aufzugeben".
April 28, 2025
Technik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den deutschlandweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) an diesem Dienstag als "Zeitenwende" und "längst überfälligen Wendepunkt in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung" begrüßt. "Patientinnen und Patienten bekommen endlich einen Überblick über ihre Daten und Befunde. Ärztinnen und Ärzte können bessere Entscheidungen treffen", betonte Lauterbach am Montag in Berlin. "Damit wird die Qualität der Versorgung besser."
April 28, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mehr als ein Jahr nach einem Gewaltverbrechen an einem Arzt aus dem sächsischen Chemnitz sind drei Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach die Witwe des getöteten Kardiologen und zwei Bekannte der Frau am Montag des Mordes aus Habgier und Heimtücke schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die Union ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung bekannt gegeben. Als Außenminister soll demnach der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul künftig am Kabinettstisch sitzen, die versprochene "Migrationswende" soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt umsetzen. Am Nachmittag entscheidet nun ein kleiner Parteitag der CDU über die Annahme des Koalitionsvertrags.
Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 begonnen. Zum Prozessauftakt am Montag wurde die Anklage verlesen, die Beweisaufnahme soll am Dienstag beginnen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zwei der Männer, darunter ein mutmaßlicher Rädelsführer, wird Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der dritte ist wegen Unterstützung angeklagt.
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Bayern ist auf ein Rekordhoch gestiegen. 2024 wurden 1515 Fälle dokumentiert, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern am Montag mitteilte. 2023 hatte es noch 761 Vorfälle gegeben. Innerhalb eines Jahres verdoppelte sich die Zahl damit nahezu. 80 Prozent der Vorfälle zeichneten sich durch israelbezogenen Antisemitismus aus.
April 28, 2025
- BGH bestätigt Hafturteil gegen Arzt nach Sterbehilfe für psychisch kranken Mann
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