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Faeser zu AfD-Verbot: Kein Automatismus nach Einstufung durch Verfassungsschutz
Geplante Etatkürzungen: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück
Geplante Etatkürzungen: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Freitag um die Entlassung aus dem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten, erklärte Chialo. Er begründete seinen Schritt in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Statement mit den geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt.

Mai 02, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"
Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz als "klar und eindeutig" bezeichnet. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte sie am Freitag. Die AfD vertrete eine "völkische Haltung" und diese zeige sich in "rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime".

Mai 02, 2025

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zu diesem Schluss komme die Behörde "nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung". Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.

Mai 02, 2025

ZDF-"Politbarometer": Union vergrößert Abstand zur AfD wieder
ZDF-"Politbarometer": Union vergrößert Abstand zur AfD wieder

Die Union hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" wieder einen etwas größeren Vorsprung vor der AfD. CDU und CSU bleiben in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zusammen stärkste Kraft und kommen auf 27 Prozent. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Erhebung vor drei Wochen. Die AfD auf Platz zwei verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent.

Mai 02, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ifo: Deutsche sind mehr im Homeoffice als Beschäftigte in anderen Ländern
Ifo: Deutsche sind mehr im Homeoffice als Beschäftigte in anderen Ländern

Die Deutschen arbeiten laut einer Auswertung des Münchner Ifo-Instituts im weltweiten Vergleich überdurchschnittlich oft zuhause. Sie sitzen an durchschnittlich 1,6 Tagen pro Woche daheim am Schreibtisch, der globale Durchschnitt beträgt 1,2 Tage pro Woche, wie das Ifo am Freitag mitteilte. Es wertete die Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Hochschulabschluss in 40 Ländern aus. Demnach ist die Homeoffice-Quote international seit 2023 stabil.

Mai 02, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Nur sechs Stimmen Vorsprung: Reform UK gewinnt bei Nachwahl Parlamentssitz von Labour
Nur sechs Stimmen Vorsprung: Reform UK gewinnt bei Nachwahl Parlamentssitz von Labour

In Großbritannien hat die rechtspopulistische Oppositionspartei Reform UK bei einer Nachwahl einen Parlamentssitz von der Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Reform-UK-Kandidatin Sarah Pochin setzte sich im nordwestenglischen Wahlkreis Runcorn and Helsby bei dem zeitgleich zu den englischen Kommunalwahlen stattgefundenen Urnengang mit nur sechs Stimmen Vorsprung gegen ihre Labour-Konkurrentin Karen Shore durch.

Mai 02, 2025