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Linke diskutiert bei Bundesparteitag in Chemnitz über künftige Ausrichtung
Länder-Finanzminister regeln Verteilung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen
Länder-Finanzminister regeln Verteilung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen

Die Finanzminister der Bundesländer haben die Weichen für die Verteilung des Sondervermögens für Infrastruktur gestellt. Auf einem Treffen in Kiel vereinbarten die Ressortchefs einstimmig, dass die 100 Milliarden Euro nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen, wie aus den Beschlüssen am Freitag hervorging. Dieses Vefahren orientiert sich am jeweiligen Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der Bundesländer.

Mai 09, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ukraine und EU beschließen Einrichtung von Sondertribunal zu Moskaus Angriffskrieg
Ukraine und EU beschließen Einrichtung von Sondertribunal zu Moskaus Angriffskrieg

Die Ukraine und die EU haben bei einem Außenministertreffen im westukrainischen Lwiw die Einrichtung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskrieg beschlossen. Vertreter der Ukraine und der EU gaben am Freitag grünes Licht für das Projekt, mit dem russische Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Die EU sagte Kiew zudem eine Milliarde Euro aus russischen Vermögenswerten zu. Während die EU-Außenminister in Lwiw ihre Unterstützung für Kiew betonten, wurde in Moskau mit einer Militärparade der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert.

Mai 09, 2025

Selenskyj: Gipfel mit führenden europäischen Politikern am Samstag in der Ukraine
Selenskyj: Gipfel mit führenden europäischen Politikern am Samstag in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Samstag ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikern in der Ukraine angekündigt. "Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der Koalition der Willigen zu treffen", hieß es in einem am Freitag von seinem Pressedienst veröffentlichten Redeauszug. "Wir werden morgen Zusammenkünfte haben", sagte Selenskyj demnach, ohne die Teilnehmer des hochkarätigen Treffens zu benennen.

Mai 09, 2025

Schuldsprüche nach dem Fällen des berühmtem "Robin Hood"-Baums in England
Schuldsprüche nach dem Fällen des berühmtem "Robin Hood"-Baums in England

Zwei Jahre nach dem Fällen eines als "Robin Hood"-Baum bekannt gewordenen legendären Bergahorns in der Nähe des Hadrianswalls in Nordengland sind zwei Männer schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Newcastle befand die beiden 39 und 32 Jahre alten Angeklagten am Freitag für schuldig, den rund 200 Jahre alten Baum "absichtlich und gedankenlos" gefällt zu haben. Die beiden Männer bleiben in Haft, das Strafmaß gegen sie wird Mitte Juli verkündet.

Mai 09, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Merz: USA für Sicherheit Europas "für lange Zeit unverzichtbar"
Merz: USA für Sicherheit Europas "für lange Zeit unverzichtbar"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch im Nato-Hauptquartier die Bedeutung der USA für die europäische Sicherheit hervorgehoben. "Amerika ist für die Sicherheit Europas heute und für lange Zeit unverzichtbar", sagte Merz am Freitag im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Er hoffe, dass es beim Nato-Gipfel im Juni gelinge, eine "gemeinsame Strategie" mit Washington zu entwickeln, sagte der Kanzler.

Mai 09, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker Krah
Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Europaparlamentarier Maximilian Krah eingeleitet. Die Justizbehörde bestätigte am Freitag, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der Geldwäsche eingeleitet wurde. Das am Donnerstag eröffnete Verfahren stehe "im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen". Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten sei beantragt worden.

Mai 09, 2025