In einem zweiten Prozess um millionenschweren Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren hat das Landgericht Bochum ein Urteil gefällt. Der Angeklagte wurde wegen Computerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren beantragt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ungeachtet der Zollpolitik von Präsident Donald Trump hat sich die Inflation in den USA zunächst verlangsamt. Die Verbraucherpreise stiegen im April um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Im März hatte die Rate bei 2,4 Prozent gelegen. Hauptgrund waren die um fast zwölf Prozent gesunkenen Kraftstoffpreise.
Angesichts der weltweiten Bedrohungen will die neue Bundesregierung die UN-Friedensmissionen stärken. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzten sich am Dienstag bei einer hochrangigen Konferenz in Berlin zugleich für eine Reform der Blauhelm-Einsätze ein. Friedensmissionen sollten "wirksamer, effizienter und zukunftssicherer" werden, sagte Wadephul bei seiner Eröffnungsrede für die zweitägige Konferenz mit 800 Teilnehmern aus 130 Ländern im Auswärtigen Amt.
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Boulevard
Frankreichs Grüne haben Premierminister François Bayrou im Zusammenhang mit einem großen Missbrauchsskandal an einer katholischen Schule der Lüge bezichtigt. "Es wird Zeit, dass der Premierminister aufhört zu leugnen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Cyrielle Chatelain am Dienstag in Paris. Mehrere Zeugen hätten seiner Aussage widersprochen, dass er nichts von den Missständen an der Schule Bétharram in seinem südwestfranzösischen Wahlkreis gewusst habe.
Mai 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Rund ein Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen Mann auf offener Straße im hessischen Rüsselsheim ist ein Mann vom Landgericht Darmstadt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Verurteilung wegen Totschlags gefordert.
Mai 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei einem Bootsunfall im Wieker Bodden vor Rügen ist am Montag ein Angler ums Leben gekommen. Zwei Begleiter des 62-Jährigen retteten sich selbst aus dem Wasser und überlebten, wie die Polizei in Neubrandenburg und die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen am Dienstag erklärten. Das mit den drei Männern besetzte Anglerboot war demnach aus zunächst unklarer Ursache verunglückt, woraufhin die Insassen in das Wasser der Ostsee fielen.
Mai 13, 2025
Eine Woche nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sehen Union und SPD Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Koalition. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte am Dienstag, Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Rente und Arbeitszeiten hätten zu "Irritationen" bei CDU und CSU geführt. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte seinerseits vor "öffentlichen Streitereien" wie während der Ampel-Koalition.
Mai 13, 2025
US-Reality-Star Kim Kardashian ist zu ihrer mit Spannung erwarteten Aussage im Prozess um einen Raubüberfall in Paris eingetroffen, bei dem ihr Schmuck im Millionenwert gestohlen wurde. Sie sei den französischen Behörden dankbar, "dass ich meine Wahrheit bezeugen kann", sagte die 44-jährige Influencerin und Unternehmerin zu Beginn ihrer Aussage am Dienstag.
Mai 13, 2025
Politik
Angesichts der Bedrohungen für den Frieden weltweit hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die internationale Staatengemeinschaft zu einer Stärkung der UN-Friedensmissionen aufgerufen. Zum Auftakt einer großen Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin zur Reform von UN-Friedensmissionen sagte Pistorius am Dienstag, diese Missionen seien "die effektivsten und kostengünstigsten Instrumente für internationales Krisenmanagement". Sie hätten "Leben geschützt, politische Prozesse unterstützt und geholfen, nach Gewalt wieder Stabilität zu schaffen". Für Deutschland sei es keine Frage: "Wir müssen UN-Friedensmissionen erhalten und stärken."
Mai 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für eine breitere Basis an Einzahlenden in die gesetzliche Rentenversicherung sorgt weiter für Diskussionen. Die Deutsche Rentenversicherung sprach sich zwar für eine zügige Einbeziehung von Selbstständigen aus, sieht die Aufnahme von Beamtinnen und Beamten aber skeptisch. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Lehrerverband, der am Dienstag das "bewährte Pensionssystem" verteidigte. Die SPD warb für eine nüchterne Betrachtung des Themas.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, für Klarheit hinsichtlich der von ihr angeordneten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen Schutzsuchender zu sorgen. Sie kritisierte "ein Chaos in den letzten Tagen", weil unklar sei, "was nun gilt in Deutschland und Europa" und was die Rechtsgrundlage dafür sei, sagte sie am Dienstag in Berlin.
Carlo Ancelotti hat vor seinem Abschied vom spanischen Fußball-Rekordmeister Real Madrid sehr positiv, aber auch zurückhaltend über seinen wahrscheinlichen Nachfolger Xabi Alonso gesprochen. "Ich mag ihn sehr gerne", sagte der künftige Nationaltrainer Brasiliens am Dienstag während seiner Pressekonferenz: "Aber ich habe ihm keine Ratschläge zu erteilen, denn er hat alle Voraussetzungen, um in Zukunft ein großer Trainer zu sein."
Ein Team deutscher und französischer Ökonomen hat von der EU die Bereitschaft zu einer harten Antwort auf weitere Zölle von US-Präsident Donald Trump gefordert. "Die EU sollte eine Führungsrolle bei der Verteidigung der globalen Handelsordnung übernehmen", erklärte der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten am Dienstag. "Dazu muss sie bereit sein, sich notfalls entschieden gegen Zölle zu wehren, die den Welthandel und die Weltwirtschaft gefährden."
Mai 13, 2025
Boulevard
Für die Rettung einer Entenfamilie ist am Montagabend in Hamburg der Verkehr auf einer zentralen S-Bahnstrecke durch die Innenstadt für fast zwei Stunden unterbrochen worden. Nach Angaben der Bundespolizei vom Dienstag gelangten Elterntiere mit Küken in der unterirdischen Station Altona auf die Gleise. Passanten entdeckten sie und riefen die Bundespolizei. Diese ließ die Strecke sperren und den Strom abschalten. Derweil liefen die Enten in den Tunnel.
Mai 13, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Unternehmen der Bahnbranche in Deutschland haben für das vergangene Jahr einen Rekordumsatz gemeldet. Wie der Verband der Bahnindustrie (VDB) am Dienstag mitteilte, erreichte der Umsatz mit 15 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Weiter schleppend läuft allerdings die Digitalisierung der Schiene.
Der seit Jahren von MeToo-Vorwürfen verfolgte französische Schauspielstar Gérard Depardieu ist erstmals wegen sexueller Gewalt schuldig gesprochen worden: Ein Gericht in Paris verurteilte den 76-Jährigen am Dienstag wegen sexueller Übergriffe auf zwei Frauen bei Dreharbeiten zu 18 Monaten Haft auf Bewährung. Die Richter ordneten zudem eine psychologische Behandlung und die Registrierung als Sexualstraftäter an.
Bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen und die Verschärfung des Klimawandels haben im vergangenen Jahr nach Angaben zweier Nichtregierungsorganisationen die Zahl der Binnenvertriebenen auf einen neuen Rekordstand ansteigen lassen. Im Jahr 2024 seien 83,4 Millionen Menschen in ihrem eigenen Land auf der Flucht gewesen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Bericht der Organisation Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) und des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC).
Bei einem zerrissenen Testament ist davon auszugehen, dass der Erblasser es zu Lebzeiten widerrufen hat. Das gilt auch dann, wenn das Testament in einem Bankschließfach lag, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach Angaben vom Dienstag entschied. Eine Beschwerde des in dem Testament Begünstigten hatte keinen Erfolg.
Mai 13, 2025
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