SPD-Urgestein Franz Müntefering hat sich nach eigenen Angaben nie für kanzlertauglich gehalten. Er habe nie mit dem Amt des deutschen Bundeskanzlers geliebäugelt, sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende, Bundesarbeitsminister und Vizekanzler im Interview mit dem "Süddeutsche Zeitung Magazin" laut Vorabmeldung vom Donnerstag: "Ich habe das nie angestrebt und hätte es auch nicht gut gemacht."
Mehr als 21 Jahre nach dem Fund eines getöteten 29-Jährigen in Bad Driburg in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der inzwischen 57-Jährige aus dem Bergischen Land wurde bei einer DNA-Reihenuntersuchung identifiziert, wie die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei Bielefeld am Donnerstag mitteilten. Er soll aus Habgier und niederen Beweggründen gehandelt haben.
Vor dem Landgericht Hamburg müssen sich seit Donnerstag elf Männer wegen des Schmuggelns von tonnenweise Kokain verantworten. Kurz nach Beginn wurde der Prozess allerdings unterbrochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Grund war, dass einem Angeklagten die Anklageschrift nicht in seiner Muttersprache Panjabi vorlag.
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Politik
Bei einem Besuch in Albanien hat der britische Premierminister Keir Starmer die Einrichtung von "Rückführungszentren" in Drittländern für abgelehnte Asylbewerber angekündigt. "Wenn jemand das System im Vereinigten Königreich durchlaufen hat, muss er zurückgeführt werden", sagte Starmer am Donnerstag dem britischen Sender GB News. Starmer führte während eines zweitägigen Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana Gespräche über ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration.
Mai 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Keine Lösung im Cognac-Konflikt zwischen Frankreich und China in Sicht
- Dobrindt berichtet über mehr Zurückweisungen: "Die Kontrollen wirken"
- Hamas-Zivilschutz: Mehr als hundert Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
- Bitkom: Nur rund ein Viertel der Industriefirmen schöpft KI-Möglichkeiten aus
Behinderte und pflegebedürftige Menschen, die Betreuungs- und Pflegeleistungen aus ihrem sogenannten Persönlichen Budget bezahlen, müssen darauf keine Umsatzsteuer zahlen. Diese Ausgaben sind von der Umsatzsteuer befreit, weil sie indirekt von den Sozialkassen finanziert werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. V R 1/22)
Mai 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Verteidigung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wehrt sich mit aller Macht gegen die drohende Verurteilung beim bevorstehenden Abschluss des Sommermärchen-Prozesses. Am Donnerstag forderten die DFB-Vertreter einen erneuten "rechtlichen Hinweis" von der Richterin, die Ladung eines weiteren Zeugen sowie ein Sachverständigen-Gutachten. Das Gericht kündigte an, über die Anträge beraten zu wollen. Die Verhandlung wird am 3. Juni fortgesetzt.
Mai 15, 2025
Vor den geplanten Verhandlungen in der Türkei über eine Waffenruhe hat Moskau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Clown" und "Versager" tituliert. Mit Blick auf die Kritik von Selenskyj, der die russische Delegation in Istanbul als "Schein"-Delegation bezeichnet hatte, fragte die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Donnerstag in Moskau, wer solche Aussagen mache: "Ein Clown? Ein Versager?" Auf jeden Fall "jemand mit keinerlei Erziehung", fügte Maria Sacharowa mit Blick auf Selenskyj hinzu.
Mai 15, 2025
Nach dem Tod zweier Erntehelfer durch ausströmendes Gas in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischem Höxter wird gegen den Hauseigentümer ermittelt. Der 42-Jährige steht im Verdacht der fahrlässigen Tötung, wie die Polizei in Höxter und die Staatsanwaltschaft in Paderborn am Donnerstag mitteilten. Der in dem Haus eingerichtete Gasdurchlauferhitzer soll weder für den dortigen Betrieb zugelassen noch fachgerecht installiert worden sein.
Mai 15, 2025
Politik
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland für seine Rolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Deutschland übernehme "hier wirklich die Führung", sagte Rutte am Donnerstag zum Abschluss des Treffens der Nato-Außenminister in Antalya. Angesichts der deutschen Wirtschaftskraft sei er "wirklich sehr froh darüber", betonte der Nato-Generalsekretär.
Mai 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der schwarz-roten Bundesregierung mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen. "Der heute vorgestellte Prüfbericht des Expertenrats zeigt schwarz auf weiß: Diese Bundesregierung riskiert bewusst das Scheitern beim Klimaschutz", sagte Banaszak am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Gremium hatte am Morgen eine durchwachsene Bilanz der Anstrengungen beim Klimaschutz gezogen.
Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping soll laut einem Bericht des "Spiegel" eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD werden. Das Magazin beruft sich auf Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie sagte demnach weiter über Köpping: "Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland."
Über die Klage von Eltern eines Kinds, das mit einem Jahr an den Folgen von Sauerstoffmangel vor der Geburt starb, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Donnerstag zurück an das Oberlandesgericht Schleswig. Dieses soll ein Expertengutachten zu der Frage einholen, ob beim Notruf kurz vor der Geburt sofort ein Notarzt hätte geschickt werden müssen. (Az. III ZR 417/23)
Beim Besuch eines US-Luftwaffenstützpunkts in Katar hat US-Präsident Donald Trump seine Friedensbemühungen hervorgehoben. "Als Präsident ist es meine Priorität, Konflikte zu beenden und nicht zu beginnen", sagte Trump am Donnerstag vor US-Streitkräften am Militärstützpunk al-Udeid. Wenn es notwendig sei, werde er jedoch "nie zögern, die amerikanische Stärke einzusetzen, um die USA oder unsere Partner zu verteidigen", fügte Trump hinzu.
Mai 15, 2025
Wirtschaft
Die Deutsche Telekom ist dank steigender Kundenzahlen erfolgreich ins neue Jahr gestartet und hat ihre Ziele für 2025 erhöht. Wie der Konzern in Bonn am Donnerstag mitteilte, erwartet die Telekom nun einen operativen Gewinn von 45 Milliarden Euro, 100 Millionen mehr als zuvor. Gut lief das Geschäft insbesondere bei der US-Mobilfunktochter T-Mobile.
Mai 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein Besuch des Youtube-Stars MrBeast an berühmten archäologischen Stätten in Mexiko hat eine heiße Diskussion ausgelöst - und sogar die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum auf den Plan gerufen. Die Staatschefin forderte am Mittwoch (Ortszeit) von den zuständigen Behörden eine Erklärung, wie der US-Influencer in eigentlich für die Öffentlichkeit gesperrte Bereiche gelangen konnte. Zuvor hatte ein Video von MrBeast aus alten Maya-Stätten für heftige Kritik gesorgt.
In einem früheren Steinbruch im nordrhein-westfälischen Altena haben Stadtmitarbeiter eine illegale Cannabisplantage mit tausend Pflanzen entdeckt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 27 und 38 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Iserlohn am Donnerstag mitteilte. Sie sollten einem Haftrichter vorgeführt werden.
Nach einem Handgranatenwurf im Zusammenhang mit einem seit Jahren andauernden Bandenkrieg müssen sich seit Donnerstag fünf weitere Männer vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Den Angeklagten zwischen 21 und 24 Jahren wird vorgeworfen, den zu einer verfeindeten Gruppierung gehörenden Werfer der Granate attackiert und gemeinsam mit weiteren Männern schwer verletzt zu haben. Der Vorwurf lautet unter anderem auf versuchten Totschlag.
Wasserrutschen müssen einem Urteil zufolge so konzipiert sein, dass auch bei Fehlgebrauch keine irreversiblen Verletzungen drohen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Oldenburg und änderte damit teilweise das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Oldenburg, wie das OLG am Mittwoch mitteilte.
Mai 15, 2025
- Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an
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- Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein - einen weniger als bisher
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- EU-Kommission wirft Tiktok Verstoß gegen Regeln für Werbung im Netz vor
- Expertenrat: CO2-Gesamtemissionen bis 2030 im Plan - danach wird es schwierig
- Umfrage: Über die Hälfte der Bus- und Bahnfahrer in Deutschland sind Quereinsteiger