Die SPD kann den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude weiter für ihre Fraktionssitzungen nutzen. Das beschloss der Bundestag-Ältestenrat am Donnerstag mehrheitlich in Berlin. Die AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den Saal erhebt, reagierte empört, ihr Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem "parlamentarischen Skandal".
In Berlin-Spandau ist ein Grundschüler offenbar bei einem Messerangriff schwer verletzt worden. Polizei und Feuerwehr seien am Donnerstagvormittag wegen eines verletzten Jungen zu der Schule gerufen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Der Sprecherin zufolge bestand der Verdacht einer Straftat. Nähere Angaben machte sie nicht.
Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30. Juni "schrittweise" heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am Donnerstag. Das Unternehmen habe nur noch einen Kunden, den Lkw-Hersteller Scania, weshalb die Betriebsfortsetzung während des Insolvenzverfahrens nicht lohne.
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Politik
Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."
Mai 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
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Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.
Mai 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.
Mai 22, 2025
In einem Prozess um eine rechtsextremistisch motivierte Brandstiftung während eines Konzerts in einem Bremer Jugendzentrum ist der 29-jährige Hauptangeklagte zu vier Jahre und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verhängte nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag zudem Bewährungsstrafen gegen zwei Mitangeklagte wegen unterlassener Hilfeleistung.
Mai 22, 2025
Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause in der Woche ab dem 8. September wieder mit der parlamentarischen Arbeit. Diese Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Parlaments wurde am Donnerstag in Plenum mehrheitlich angenommen. Erste Sitzungspause nach der Sommerzeit ist damit die zweite Septemberwoche, eine Woche früher als ursprünglich im vorläufigen Sitzungskalender eingetragen.
Mai 22, 2025
Wirtschaft
Ein neues US-Gesetz für die Regulierung bestimmter Kryptowährungen sowie die tendenzielle Entspannung im Zollkonflikt der USA mit anderen Ländern bescheren dem Bitcoin derzeit einen Höhenflug. Die nach Marktwert wichtigste Kryptowährung erreichte am Donnerstag einen weiteren Höchstand, nachdem der vorherige Rekord vom 20. Januar bereits am Mittwoch kurzzeitig eingestellt worden war. Zwischenzeitlich wurde ein Bitcoin am Donnerstag für 111.878,26 Dollar gehandelt, nach einem Höchstand von knapp 109.500 am Vortag.
Mai 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag nach einer Marathonsitzung für ein umfassendes Haushaltsgesetz gestimmt. Das auch innerhalb der republikanischen Partei umstrittene Gesetz nahm damit eine wichtige parlamentarische Hürde. Es geht nun in den Senat, wo republikanische Senatoren bereits angekündigt haben, erhebliche Änderungen daran vornehmen zu wollen.
Ein vom "Focus" vergebenes Ärztesiegel für von der Illustrierten so bezeichnete Topmediziner bleibt zulässig. Mit einer am Donnerstag vom Oberlandesgericht München verkündeten Entscheidung wurde ein gut zwei Jahre altes Unterlassungsurteil des Münchner Landgerichts gegen diese Auszeichnung wieder aufgehoben. Damit konnte sich der Burda-Verlag in der nächsten Instanz gegen die Wettbewerbszentrale durchsetzen, die nun die Kosten des Verfahrens tragen muss.
Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Pollytix für die Plattform Campact. Eine Mehrheit der Befragten blickt aber skeptisch auf die Chancen eines solchen Verfahrens. 33 Prozent glauben, dass dieses dazu führen würde, dass die AfD tatsächlich verboten würde. 54 glauben dies nicht.
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht bei der Geldanlage eher konservativ vor. Seine Ersparnisse lege er "vor allem bei meiner Bank vor Ort in der Lüneburger Heide" an, sagte Klingbeil der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag. Klingbeil hatte vor seinem Eintritt ins Kabinett wenig finanzpolitische Erfahrung und sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Klingbeil sagte der "Zeit", er lese als Vorbereitung für sein neues Amt gerade viele Akten und tausche sich mit Fachleuten aus.
Mai 22, 2025
Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Vilnius. "Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit." Anlass des Besuchs ist die neue Bundeswehr-Brigade in dem baltischen Staat, die am Donnerstag feierlich in Dienst gestellt wird.
Mai 22, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Offenbar aus politischen Motiven ist in Berlin ein 18-Jähriger niedergeschlagen worden. Der Mann war am Mittwochabend im Ortsteil Friedrichsfelde spazieren und führte dabei ein Telefonat, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Darin ging es demnach auch um politische Themen. Der 18-Jährige ist den Angaben zufolge als Bürgerdeputierter tätig. Dies sind Experten aus der Gesellschaft, die in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen mitarbeiten und dort auch stimmberechtigt sind.
Die Polizei in Polen hat in Zusammenarbeit mit Münchner Ermittlern sechs Tatverdächtige festgenommen, die mit Schockanrufen in Deutschland vor allem Senioren geschädigt haben sollen. Bei den Festgenommenen handle es sich um vier Frauen und zwei Männer, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Betroffene Geschädigte kamen aus Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.
Vor dem Jüdischen Museum in Washington sind am Mittwochabend zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft erschossen worden, von denen einer auch einen deutschen Pass hatte. Der mutmaßliche Täter, ein 30 Jahre alter Mann aus Chicago, wurde der Polizei zufolge festgenommen. Ein in Onlinenetzwerken verbreitetes Video zeigte einen jungen bärtigen Mann, der "Free, Free Palestine" (Freiheit für Palästina) rief, während er von der Polizei abgeführt wurde.
Die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Unifil-Mission in Libanon und vor der Küste des Landes soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag um die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Antrag der Bundesregierung. Demnach sollen weiterhin bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der UN-Mission eingesetzt werden können.
Mai 22, 2025
- Merz sieht "keine schnelle Lösung" im Ukraine-Krieg
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