Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte eine Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Sparkasse angestrengt, der sich nach Angaben der Verbraucherschützer etwa 1200 Menschen anschlossen. Die Sparkasse hatte 2016 die Gebühren bei Girokonten verändert, ohne zuvor die ausdrückliche Zustimmung der Kunden einzuholen. (Az. XI ZR 45/24)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt prüft am Dienstag (9.00 Uhr), ob Arbeitnehmer in einem Vergleich auf gesetzliche Urlaubsansprüche verzichten können. (Az. 9 AZR 104/24) Der Kläger lag 2023 mit seinem Arbeitgeber im Streit. Beide einigten sich auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie schlossen einen Vergleich, wonach der Arbeitnehmer seinen Urlaub noch vor Vertragsende nehmen sollte. Eine finanzielle Abgeltung offener Urlaubsansprüche war danach ausgeschlossen.
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf jüdische Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado vom Wochenende als "Terrorakt" verurteilt. Dies werde "nicht toleriert" und mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Justiz legt dem mutmaßlichen Täter versuchten Mord und Hassverbrechen zur Last. Ihm droht lebenslange Haft. Nach einer neuen Behördenbilanz verletzte er mindestens zwölf Menschen.
- Präsidentschaftswahl in Südkorea nach Absetzung Yoons begonnen
- Fintech Forward kehrt nach Bahrain zurück und versammelt die einflussreichsten Führungspersönlichkeiten im Finanzsektor bei seiner dritten Veranstaltung im Oktober 2025
Politik
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf jüdische Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado vom Wochenende als "Terrorakt" verurteilt. Dies werde "nicht toleriert" und mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Justiz legt dem mutmaßlichen Täter versuchten Mord und Hassverbrechen zur Last. Ihm droht lebenslange Haft. Nach einer neuen Behördenbilanz verletzte er mindestens zwölf Menschen.
Juni 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
- Heftiger Vulkanausbruch auf Sizilien: Ätna spuckt Lava, Asche und Gas
- Dobrindt zu Gerichtsurteil: "Wir halten an den Zurückweisungen fest"
- UN-Vollversammlung: Baerbock zur Präsidentin gewählt - Russisches Störmanöver
- Ukraine und Russland vereinbaren in Istanbul weiteren großen Gefangenenaustausch
Die Umweltorganisation Greenpeace hat mit einer im Pariser Wachsfigurenkabinett entwendeten Figur des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen den Import von Gas und Dünger aus Russland protestiert. "Die Ukraine brennt und die Geschäfte laufen weiter", heißt es auf einem Transparent, das die Organisation am Montag neben der Macron-Statue vor der russischen Botschaft in Paris enthüllte. Greenpeace-Aktivisten warfen dabei mit falschen Geldscheinen um sich.
Juni 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Gut 130 Jahre nach der unrechtmäßigen Verurteilung des Soldaten Alfred Dreyfus soll der jüdische Elsässer posthum zum Brigadegeneral gemacht werden. Die französische Nationalversammlung stimmte am Montag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der noch vom Senat gebilligt werden muss. "Dies ist ein Akt der Wiedergutmachung und der Anerkennung seiner Verdienste", hatte der ehemalige Premierminister Gabriel Attal, Chef der Präsidentenpartei Renaissance, zuvor betont.
Juni 02, 2025
Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der Vollversammlung gewählt. Auf sie entfielen in geheimer Wahl 167 von 188 gültigen Stimmen, wie der Vorsitzende Philemon Yang am Montag mitteilte. Die Grünen-Politikerin äußerte sich dankbar und sagte, sie wolle "ehrliche Maklerin" für die Vollversammlung sein.
Juni 02, 2025
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung nach einem ersten Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. "Und schon sind Merz und Dobrindt und mit ihnen die Bundesregierung mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften nationalen Alleingang am Ende", sagte Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie sind mit ihrem Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert." Das Ganze schade der Europäischen Union als Gemeinschaft des Rechts.
Juni 02, 2025
Politik
Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der Vollversammlung gewählt. Auf sie entfielen in geheimer Wahl 167 von 188 gültigen Stimmen, wie der Vorsitzende Philemon Yang am Montag mitteilte. Baerbock war die einzige offizielle Kandidatin. Die Grünen-Politikerin äußerte sich dankbar über ihre Wahl und sagte, sie wolle "ehrliche Maklerin" für die Vollversammlung sein.
Juni 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Deutsche Welle muss einem früheren Programmdirektor weiter Ruhegeld zahlen und hat keinen Anspruch darauf, dass bereits gezahltes Geld zurückgegeben werden muss. Die Regelung im Dienstvertrag sei nicht sittenwidrig, entschied das Berliner Arbeitsgericht am Montag. Der Mann war zu Mai 2014 aus betrieblichen Gründen gekündigt worden, als zwei Programmdirektionen zusammengelegt wurden.
Eine nach einem tödlich verlaufenen illegalen Autorennen vom Landgericht Neuruppin gegen einen Mann verhängte fünfjährige Haftstrafe ist rechtskräftig geworden. Wie das Gericht in der brandenburgischen Stadt am Montag mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die von dem Angeklagten eingelegte Revision. Es habe in dem Urteil keine Rechtsfehler zu dessen Lasten gegeben.
Weil er eine Heimbewohnerin misshandelte und tödlich verletzte, ist ein Pfleger vom Landgericht Neuruppin zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für fünf Jahre und zehn Monaten in Haft, wie eine Gerichtssprecherin in der brandenburgischen Stadt am Montag mitteilte. Außerdem verhängte das Gericht gegen den 27-Jährigen ein fünfjähriges Berufsverbot für Pflege- und Erziehungsberufe.
Vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft wollen rund ein Fünftel der Verbraucherinnen und Verbraucher weniger Geld für Urlaube ausgeben als im Vorjahr. Ähnlich viele wollen im laufenden Jahr seltener reisen als noch 2025, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov um Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) zeigt. Eine wichtige Rolle spielt neben den Reisekosten bei Buchungen auch die politische Lage in den Urlaubsländern.
Juni 02, 2025
Politik
Unbekannte haben eine brennbare Flüssigkeit in eine geplante Unterkunft für geflüchtete Minderjährige in Sachsen-Anhalt geworfen. Das Feuer löschte sich von selbst, wie die Polizei in Halle an der Saale am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich die Brandstiftung zwischen Mittwochnachmittag und Montagmorgen in Halle.
Juni 02, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen einer Farbattacke auf das Hamburger Rathaus ist ein Klimaaktivist am Montag zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht sprach den Mann nach Angaben einer Gerichtssprecherin der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Dieser gestand die Tat vom März 2023 demnach. Gemeinsam mit einem weiteren Aktivisten hatte der Angeklagte mit einem Feuerlöscher orangene Farbe auf den Eingang und die Fassade des Hamburger Rathauses gesprüht.
Nach tödlichen Schüssen auf Zivilisten in einem Hilfszentrum im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres schnelle Aufklärung gefordert. "Ich fordere eine sofortige und unabhängige Untersuchung dieser Vorfälle und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Guterres am Montag. Nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas waren am Sonntag in einem Verteilzentrum der US-Stiftung GHF in Rafah nach Schüssen der israelischen Armee 31 Menschen getötet und 176 weitere verletzt worden. Israel und GHF wiesen die Angaben zurück.
Ein Handwerker soll in Bayern mindestens hunderttausend Euro von einer Frau gestohlen haben. Das Geld wurde bei dem 56-Jährigen gefunden, wie die Polizei in Bayreuth am Montag mitteilte. Demnach soll der Mann, der sich in den vergangenen Wochen wegen Handwerksarbeiten berechtigt in dem Haus der Frau aufhielt, eine sechsstellige Summe entwendet haben.
Nach dem Brand mit mehreren Toten in einem Krankenhaus in Hamburg ist der tatverdächtige 72-jährige Patient am Montag vorläufig in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein Richter erließ einen Unterbringungsbeschluss wegen des Verdachts einer Brandstiftung mit Todesfolge, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Die Beamten prüften demnach parallel, ob ein vierter Todesfall auf das Feuer zurückzuführen war.
Juni 02, 2025
- Berliner Gericht: Zurückweisungen nach Asylgesuch ohne Prüfung rechtswidrig
- Mann durch Schuss aus Dienstwaffe bei Polizeieinsatz in Nürnberg verletzt
- Macrons Wachsfigur gestohlen: Greenpeace protestiert gegen Russlandgeschäfte
- Hamburg: Anklage wegen Abrechnungsbetrugs mit Krebsmedikamenten für 75 Millionen Euro
- Lage in Gaza und im Westjordanland: Kritik in Deutschland an Israel nimmt zu
- Neue Verhandlungsrunde von Ukraine und Russland in Istanbul - Kiew zu "nötigen Schritten" bereit
- Amtliches Wahlergebnis: Schuberts Amtszeit als Oberbürgermeister Potsdams beendet
- "Kein Stein über dem anderen": SPD will neues Grundsatzprogramm erarbeiten