Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neben der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt - etwa bei Verträgen mit Indexmieten oder bei möblierten Vermietungen. Diese Vorhaben seien in der Koalition "fest vereinbart", sagte Hubig am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein "erster Schritt", ein "Auftakt".
Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei "schwer erträglich", wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen "gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Stern" vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz' Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.
Die Zukunft der Nato, der Ukraine-Krieg, der Zollstreit - dies sind die Top-Themen beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Merz traf in der Nacht zum Donnerstag in der US-Hauptstadt ein und sollte später im Weißen Haus empfangen werden. Angesichts der Spannungen im Verhältnis zu den USA seit dem Amtsantritt Trumps wird besonders aufmerksam verfolgt, ob Merz und Trump einen guten persönlichen Draht zueinander finden.
- Bayern und Baden-Württemberg sowie Bremen fordern mehr Investitionen in Raumfahrt
- Zahl von Gaststudierenden in Deutschland in Wintersemester 2024/2025 gestiegen
Wirtschaft
Die Auftragslage für die deutsche Industrie hat sich im April erneut verbessert: Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe stieg gegenüber März um 0,6 Prozent und um 0,3 Prozent, wenn Großaufträge nicht berücksichtigt werden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich gab es einen Anstieg um 0,5 Prozent und um 1,3 Prozent ohne Großaufträge.
Juni 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
U21-Kader steht: Scherhant und Schenk gestrichen
Sport
Juni 05, 2025
- Studie: Regierung plant neue klimaschädliche Subventionen von bis zu 15 Milliarden
- Reallöhne in Deutschland im ersten Quartal um 1,2 Prozent gestiegen
- Pläne zur Entlastung der Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle
- Umfrage sieht CDU in Rheinland-Pfalz weiter klar vor regierender SPD
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Russland im Krieg gegen die Ukraine Staatsmedien zufolge "bedingungslose Unterstützung" zugesichert. Kim habe bei einem Treffen mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Sergej Schoigu, am Donnerstag in Pjöngjang zudem "die Erwartung und Überzeugung" geäußert, das Russland aus dem Krieg als Sieger hervorgehen werde, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA.
Juni 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Beim Thema Gender Health Gap gibt es in der deutschen Bevölkerung noch Wissenslücken - 70 Prozent der für eine Studie des Versicherungskonzern AXA Befragten haben noch nie von dem Phänomen gehört. Die Studienergebnisse lagen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vor. 32 Prozent gaben demnach an, dass das Geschlecht bei der Behandlung von Krankheiten keine Rolle spiele. Von den befragten Ärztinnen und Ärzten tat das nur ein Prozent.
Juni 05, 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Der Kanzler landete am Donnerstag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) in Washington. Merz übernachtet im Blair House, dem Gästehaus des US-Präsidenten in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses, was als besondere Ehre gilt.
Juni 05, 2025
Der deutsche Eishockey-Star Leon Draisaitl hat die Edmonton Oilers mit einem Doppelpack zum Sieg im ersten Finalduell mit den Florida Panthers geschossen. Der Kölner erzielte kurz vor Schluss der ersten Verlängerung (80.) das entscheidende 4:3, nachdem er bereits ganz früh zum 1:0 getroffen hatte (2.). Die Oilers führen in der Best-of-seven-Serie damit mit 1:0, vier Siege sind nötig, um den Stanley Cup zu gewinnen.
Juni 05, 2025
Sport
Das erhoffte "Titelchen" ist weg, das viel zitierte "Selbstverständnis" hat Risse bekommen - doch Julian Nagelsmann blickt unverdrossen nach vorne. "Mir geht es weniger um den Platz drei", sagte der Bundestrainer über das Duell um die "Goldene Ananas" in der Nations League am Sonntag (15.00 Uhr/RTL und DAZN) in Stuttgart gegen Spanien oder Frankreich und betonte: "Ich will lieber ein Topspiel sehen und wir werden Vierter, als ein schlechtes Spiel und wir werden Dritter."
Juni 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Alexander Zverev hat nach seinem bitteren Aus im Viertelfinale der French Open mit großer Bewunderung über seinen Bezwinger Novak Djokovic gesprochen. Auch mit 38 Jahren solle man den serbischen Grand-Slam-Rekordsieger nicht abschreiben.
Nach der Niederlage im Halbfinale der Nations League wird Debütant Nick Woltemade die deutsche Fußball-Nationalmannschaft vorzeitig verlassen und in die EM-Vorbereitung der U21 einsteigen. "Jetzt werden wir ihn an die U21 geben. Das habe ich mit Trainer Antonio Di Salvo so besprochen, wenn wir nicht ins Finale kommen", sagte Bundestrainer Julian Nagelsmann nach dem 1:2 (0:0) gegen Portugal in München.
Zahnfüllungen bleiben in Deutschland immer länger im Mund. Das geht aus einer Untersuchung der Krankenkasse Barmer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Demnach hielt die Hälfte der großen Füllungen von Seitenzähnen aus dem Jahr 2010 bei ihren Versicherten mindestens sechseinhalb Jahre - bei Füllungen von 2015 waren es bereits mindestens 7,2 Jahre.
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese soll damit bis 2029 verlängert werden - aktuell würde sie Ende 2025 auslaufen. Ebenfalls zum ersten Mal debattiert das Parlament über ein Gesetz, mit dem Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört der sogenannte Investitions-Booster der Regierung.
Juni 05, 2025
Politik
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder berät am Donnerstag (09.00 Uhr) in Berlin über die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Investitionen. Auch Initiativen zur Entlastung von Kommunen stehen auf der Tagesordnung der Konferenz unter Vorsitz des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU). Sie findet im Bundesrat statt.
Juni 05, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Brüssel treffen am Donnerstag (09.00 Uhr) die Verteidigungsminister der Nato die letzten Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Den Haag in drei Wochen. Dabei wird es im Beisein von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor allem um die geplanten Anhebungen der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer gehen. Zudem wollen die Ressortchefs der Allianz die Fähigkeitsziele für die einzelnen Mitglieder beschließen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump in Washington zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Nach einem Gespräch unter vier Augen am Vormittag (Ortszeit) sind ein gemeinsames Mittagessen sowie anschließend eine Pressebegegnung geplant. Zentrale Themen des mit großen Erwartungen verbundenen Treffens sind der Ukraine-Krieg, der von Trump entfachte Zollstreit sowie die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni im niederländischen Den Haag.
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht es am Donnerstag (09.30 Uhr) um Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die Schlussanträge, ein juristisches Gutachten, werden vorgelegt. Die EU-Kommission verklagte Ungarn, weil sie die Minderheitenrechte in dem Land und die Grundwerte der EU verletzt sieht. (Az. C-769/22)
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Donnerstag den israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin. Die beiden Chefdiplomaten werden um 11.00 Uhr zunächst einen Kranz am Holocaust-Mahnmal niederlegen und jeweils eine kurze Erklärung abgeben. Anschließend um 14.00 Uhr wird im Auswärtigen Amt eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden. Ein Zusammenschluss verschiedener Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen hat aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu einer Protestaktion unter dem Titel "Rote Linie Völkerrecht" vor dem Auswärtigen Amt (11.30 Uhr) aufgerufen.
Juni 05, 2025
- Bundessozialgericht verhandelt über Zugang zu Grundrente durch freiwillige Beiträge
- BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten
- EU-Verkehrsminister verhandeln über Reform für Entschädigung bei Flug-Verspätung
- Weitere Senkung erwartet: EZB entscheidet über die Leitzinsen
- Trump begründet Einreiseverbote für zwölf Länder mit Angriff in Colorado
- Weißes Haus: Trump verbietet Bürgern aus zwölf Ländern Einreise in USA
- Das Waisenhaus der Katzen in Niedersachsen
- Robuste IT für den Feldeinsatz: TOUGHBOOK macht militärische Fahrzeuge zu mobilen Einsatzzentralen