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Geplante Abschwächung von Fluggastrechten stößt auf Widerstand im EU-Parlament
"Neue Entschlossenheit": Merz wirbt für historische Stärkung der Nato
"Neue Entschlossenheit": Merz wirbt für historische Stärkung der Nato

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet vom Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Weichenstellung zur dauerhaften Stärkung des Bündnisses. Mit dem geplanten Beschluss für massiv erhöhte Verteidigungsausgaben wolle die Allianz angesichts der Bedrohung durch Russland erreichen, "dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen", sagte Merz am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er fügte hinzu: "Wir tun das nicht, wie vereinzelt behauptet wird, um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun."

Juni 24, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung
Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung

Der Bundestag befasst sich in zwei Aktuellen Stunden mit einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Am Mittwochnachmittag findet zunächst auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde dazu statt, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Die Linke verlangt dabei "volle Transparenz und Aufklärung".

Juni 24, 2025

3x3-WM: Perfekter Start für deutsche Teams
3x3-WM: Perfekter Start für deutsche Teams

Olympiasiegerin Elisa Mevius ist mit den 3x3-Basketballerinnen erfolgreich in die WM gestartet. Die Deutschen besiegten zum Turnierauftakt am Dienstag in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator erst Brasilien mit 18:16, ehe sie die Ukraine mit 21:16 bezwangen. Im Kampf um das Viertelfinale liegt das DBB-Team damit auf Kurs.

Juni 24, 2025

AfD kommt in Bayern auf Extremistenliste
AfD kommt in Bayern auf Extremistenliste

Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern sollen künftig offenlegen, ob sie Mitglied der AfD sind. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landeskabinetts, die AfD in das bayerische Extremistenverzeichnis aufzunehmen, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in München mitteilte. Eine Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation kann demnach zur Ablehnung eines Bewerbers führen - aber nur nach einer "Einzelfallprüfung", wie es hieß.

Juni 24, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Rechtsextremistisches "Compact"-Magazin kann weiter erscheinen
Rechtsextremistisches "Compact"-Magazin kann weiter erscheinen

Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Verbot der Compact-Magazin GmbH, die es herausgibt, wurde am Dienstag vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gekippt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact im Sommer 2024 nach dem Vereinsgesetz verboten und dies damit begründet, dass die GmbH verfassungsfeindliche Ziele habe. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte nun zurückhaltend auf das Urteil. (Az. 6 A 4.24)

Juni 24, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bürokratie: Merz fordert von Brüssel "neue Kultur der Zurückhaltung"
Bürokratie: Merz fordert von Brüssel "neue Kultur der Zurückhaltung"

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Europa einen deutlichen Abbau der Bürokratie gefordert. "Wir brauchen eine neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung", sagte Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung zu den Gipfel von EU und Nato in dieser Woche.

Juni 24, 2025