In der Plenarsitzung des Bundestag steht am Mittwoch die Außenpolitik im Mittelpunkt. In der Regierungsbefragung stehen zunächst Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Am Nachmittag debattieren die Bundestagsmitglieder dann in einer Aktuellen Stunde über den Stand der Beziehungen zu den USA (15.25 Uhr). Anlass ist der für Donnerstag geplante Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Merz wird am späten Abend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt erwartet, die Gespräche mit dem Präsidenten im Weißen Haus sowie eine Pressebegegnung sind für Donnerstag geplant.
In der Nacht zu Mittwoch verdoppeln sich die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent. US-Präsident Donald Trump hatte die Maßnahme vergangene Woche angekündigt. Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht darin eine "neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt" und drängt die Bundesregierung zu einer stärkeren Unterstützung.
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Wirtschaft
Das Bundeskabinett will am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ankurbelung der Wirtschaft beschließen. Geplant sind im Rahmen des so genannten "Investitionsboosters" vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese sollen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen tätigen können.
Juni 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
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In der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Zivilisten durch die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hingerichtet worden. Unter Berufung auf Augenzeugen erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag, sie habe "glaubwürdige Informationen" über "Massentötungen" an mindestens 21 Zivilisten in der Region Goma. Basierend auf 22 Zeugenaussagen, Fotos und Videos beschuldigte HRW die Miliz der Kriegsverbrechen.
Juni 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wenige Tage nach seinem Rückzug als Berater von US-Präsident Donald Trump hat der Technologie-Unternehmer Elon Musk massive Kritik an den Haushaltsplänen des Republikaners geübt. Der Gesetzentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei "unverschämt" und "widerlich", schrieb Musk am Dienstag in seinem Onlinedienst X. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert.
Juni 03, 2025
Der Mitte-Links-Kandidat Lee Jae Myung hat die Präsidentschaftswahl in Südkorea gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen lag der Oppositionschef uneinholbar vor seinem konservativen Rivalen Kim Moon Soo, wie aus Daten der Nationalen Wahlbehörde vom Mittwoch (Ortszeit) hervorging. Die vorgezogene Wahl fand statt, nachdem der frühere konservative Staatschef Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember vom Parlament abgesetzt worden war.
Juni 03, 2025
US-Präsident Donald Trump reist Ende Juni zum Nato-Gipfel nach Den Haag. Das bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag in Washington. Bei dem Gipfel in den Niederlanden am 24. und 25. Juni dürften die Staats- und Regierungchefs des Bündnisses wie von Trump gefordert beschließen, ihre Verteidigungsausgaben mittelfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Derzeit liegt die sogenannte Nato-Quote bei zwei Prozent.
Juni 03, 2025
Politik
Der Iran wird nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi kein Atomabkommen akzeptieren, mit dem ihm die Urananreicherung zu zivilen Zwecken untersagt wird. "Die Fortsetzung der Anreicherung auf iranischem Boden ist unsere rote Linie", sagte Araghtschi am Dienstag während eines Besuchs im Libanon. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärt, Washington werde in einem möglichen Atomabkommen "keine Urananreicherung zulassen".
Juni 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat sich weitgehend auf eine Startformation für das Nations-League-Halbfinale gegen Portugal festgelegt. "Neun von elf Positionen habe ich im Kopf. Der Rest wird eine finale Bauchentscheidung", sagte Nagelsmann am Dienstagabend auf der Abschluss-Pressekonferenz in München.
Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Vorort von Paris einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Beamten, dem Mord an dem 17-jährigen Nahel Merzouk vorgeworfen wird, könnte im zweiten oder dritten Quartel 2026 stattfinden, teilte das Gericht im Pariser Vorort Nanterre am Dienstag mit. In dem Ort hatte sich der Vorfall, der vor zwei Jahren tagelange Unruhen ausgelöst hatte, ereignet.
Lorenzo Musetti hat bei den French Open in Paris als erster Spieler das Halbfinale erreicht. Der 23 Jahre alte Italiener setzte sich am Dienstag in Paris mit 6:2, 4:6, 7:5, 6:2 gegen Frances Tiafoe aus den USA durch und zog nach Wimbledon 2024 zum zweiten Mal in die Runde der letzten vier bei einem Major-Turnier ein.
Die Witwe des in russischer Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat für Mittwoch den Start eines neuen Fernsehsenders für die Pressefreiheit angekündigt: Am 4. Juni, dem Geburtstag von Nawalny, wird der Sender mit dem Namen "Zukunft Russlands" erstmals ausgestrahlt, wie Julia Nawalnaja am Dienstag in Paris ankündigte. "In einer Diktatur ist es sehr schwer, Informationen zu verbreiten", sagte Nawalnaja. Der Sender werde daher in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) von Paris aus senden.
Juni 03, 2025
Sport
Trainer Simone Inzaghi wird den Champions-League-Finalisten Inter Mailand nach vier Jahren verlassen und höchstwahrscheinlich einen lukrativen Vertrag in Saudi-Arabien unterschreiben. Der Klub gab die Trennung am Dienstag offiziell bekannt, von einer "einvernehmlichen Entscheidung" schrieb Inter in einer Mitteilung. Laut mehrerer Medien soll Inzaghi die Verantwortlichen zuvor darüber informiert haben, dass er das Angebot von Al-Hilal trotz seines Vertrags bis 2026 annehmen werde.
Juni 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der Präsidentschaftswahl in Südkorea hat sich der voraussichtliche Wahlsieger Lee Jae Myung bei seinen Wählern für die "großartige Entscheidung" bedankt. Er werde alles daran setzen, "die große Verantwortung und Aufgabe zu erfüllen", die ihm anvertraut worden sei, um die Erwartungen des südkoreanischen Volkes nicht zu enttäuschen, sagte Lee am Dienstag in Seoul.
Der US-Regisseur und Hollywoodstar Clint Eastwood hat der österreichischen Zeitung "Kurier" vorgeworfen, zu seinem 95. Geburtstag ein Interview mit ihm erfunden zu haben. "Ich kann bestätigen, dass ich 95 geworden bin. Ich kann auch bestätigen, dass ich nie einer österreichischen Zeitung mit dem Namen Kurier ein Interview gegeben habe", erklärte Eastwood in einer Stellungnahme, die das US-Magazin "Deadline" am Montag veröffentlichte. Das Interview sei "komplett erfunden", fügte der Oscar-Preisträger hinzu.
Ein wilder Goldschakal soll auf der Nordseeinsel Sylt fast 80 Lämmer gerissen haben und dafür nun erschossen werden. Die Behörden bereiteten eine Ausnahmegenehmigung zur Entnahme des streng geschützten Raubtiers vor, wie das Landesumweltministerium in Kiel am Dienstag erklärte. Dies sei zum Schutz der für den Küstenschutz wichtigen Deichschäferei sowie bodenbrütender Vögel erforderlich.
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die sich bei einer Freiwilligen Feuerwehr engagieren, ist gestiegen. 2024 wurden 372.334 Mitglieder in Jugendfeuerwehren oder Kindergruppen gezählt, wie die Deutsche Jugendfeuerwehr im Deutschen Feuerwehrverband am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg um 4,3 Prozent. Insgesamt gibt es 18.446 Jugendfeuerwehren. Ihnen gehörten 272.745 Jugendliche an, davon 84.307 Mädchen.
Juni 03, 2025
- Bundesregierung hält trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest
- Gericht: Online-Ehe in Deutschland unwirksam - trotz Anerkennung in anderem EU-Land
- Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung - Kritik von Linkspartei und AfD
- Herausforderer für Hradecky: Leverkusen holt Torhüter Flekken
- Anlagebetrüger erbeuten mehr als hunderttausend Euro von Mann in Bayern
- Gericht: Kein Familiennachzug nach Erwerb von deutscher Staatsbürgerschaft
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- BGH: Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden