EU-Haushaltsstreit: Costa legt Kompromiss vor, Österreich droht mit Veto
Im Streit um den langfristigen EU-Haushalt hat Ratspräsident António Costa einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Ausgaben bis 2034 um rund 204 Milliarden Euro senken soll. Österreichs Europaministerin Claudia Bauer erklärte jedoch, das Angebot sei nicht ausreichend und drohte indirekt mit einem Veto, falls keine ernsthaftere Verhandlungsgrundlage geschaffen werde.
Im Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Das in Brüssel von EU-Ratspräsident António Costa präsentierte Konzept sieht vor, für die Jahre von 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger einzuplanen als bisher von der Europäischen Kommission vorgesehen.
Für Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) ist das nicht ausreichend: „Es muss deutlich gekürzt werden und genau das sehe ich in diesem Vorschlag noch nicht.“
Um die direkten nationalen Beiträge der Mitgliedsstaaten zu begrenzen, ist zudem unter anderem die Einführung einer Digitalsteuer vorgesehen. Große Unternehmen müssten demnach künftig drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen. Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz. Zudem kündigte Costa am Samstag bei einer Pressekonferenz an, Steuern im Bereich Kryptowährungen prüfen zu lassen.
Mit den Kürzungen des Gesamtvolumens kommt Costa zumindest teilweise Forderungen von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Spitzen anderer wohlhabender Staaten wie Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland nach. Diese tragen als sogenannte Nettozahler mehr Geld zum Haushalt bei als sie zurückerhalten und verlangen eine Reduzierung des Haushaltsentwurfs der EU-Kommission um mehrere Hundert Milliarden Euro.
Bauer drohte indirekt mit einem Veto. „Wenn Brüssel keine ernsthafte Verhandlungsgrundlage vorlegt, wird es bis Jahresende keine Einigung geben“, erklärte sie in einem Statement gegenüber der APA. „In Österreich drehen wir derzeit jeden Euro zweimal um und genau diese Disziplin erwarten wir uns auch von Brüssel. Ratspräsident Costa hat zwar einen ersten Schritt gemacht, aber zwischen seinem Vorschlag und einem leistbaren EU-Budget liegen immer noch Milliarden.“
Für ein österreichisches Ja knüpfte Bauer Bedingungen an die weiteren Verhandlungen: „Ein deutlich kleineres Gesamtvolumen, einen stabilen Beitrag für Österreich und den vollen Beitragsrabatt für alle sieben Jahre.“
Kritik an Costas Vorschlag kam aus dem Europaparlament: Dessen Chefverhandler Siegfried Muresan (EVP) betonte auf der Plattform X, der von Costa vorgelegte Vorschlag sei für das Europaparlament „inakzeptabel und kann keine Grundlage für unsere Zustimmung bilden. Die vorgeschlagenen Kürzungen bringen die Verhandlungen rückwärts.“ Immer mehr Kürzungen seien keine Investitionsstrategie.
Costa will seinen Kompromissvorschlag bei einem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorlegen. Das französische Präsidialamt erklärte am Samstag bereits, dass der neue Vorschlag „keine Grundlage für eine Einigung“ sein könne. US-Präsident Donald Trump ist ein entschiedener Gegner von Digitalsteuern gegen große US-Techkonzerne wie Meta, Google, Apple, Microsoft oder Amazon.
W.Janssens--RTC