KBV und GKV-Spitzenverband vertagen Präventions-Verhandlungen
Die Gespräche zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband zur künftigen Finanzierung von Präventions- und Früherkennungsleistungen wurden heute im Bewertungsausschuss vertagt. Eine Einigung über die Kosten für Schwangerenversorgung und Screeningprogramme sowie die Ausweitung des Mammografie-Screenings steht noch aus.
Berlin – Die Verhandlungen zur künftigen Finanzierung von Präventions- und Früherkennungsleistungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband wurden heute im Bewertungsausschuss vertagt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Kosten für Leistungen wie die Schwangerenversorgung sowie Screeningprogramme. Zudem wird über die künftige Ausweitung des Mammografie-Screenings debattiert.
Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass die Gespräche in den kommenden Wochen auf Arbeits- und Spitzenebene fortgesetzt werden sollen. Dafür ist Mitte Dezember eine neue Sitzung des Bewertungsausschusses angesetzt. Das Thema war zuvor aus den regulären Honorarverhandlungen für das Jahr 2027 ausgeklammert worden.
Zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob Präventionsprogramme nach den Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes einer Budgetierung unterliegen könnten. Das Gesetz sieht jedoch ausdrücklich vor, dass beide Vertragspartner im Bewertungsausschuss Leistungen festlegen können, die weiterhin außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) bezahlt werden dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass nachweisbar die Versorgungsqualität und die Wirtschaftlichkeit signifikant erhöht werden.
Gemäß dem Gesetzestext hat der Bewertungsausschuss verbindliche und objektivierbare Kriterien zu beschließen, anhand derer diese Erhöhung gemessen werden kann. Diese Regelung soll zudem jährlich evaluiert werden.
Aus Kreisen der Verhandler wurde heute betont, dass der Gesetzgeber in dieser Frage keine strittigen Entscheidungen wolle. Daher sei mit keinen „Kampfabstimmungen“ zu rechnen. Der Gesprächsfaden bleibe zwischen den Vertragspartnern in den kommenden Wochen erhalten.
In der Ärzteschaft pochen vor allem Berufsverbände darauf, dass Präventionsleistungen in der Schwangerschaft sowie Screeningprogramme weiterhin ohne Budget angeboten werden können. Aufgrund der kürzlich beschlossenen Absenkung der Altersgrenze für das Mammografie-Screening auf 45 Jahre könnten künftig 2,4 Millionen Frauen zusätzlich einen Anspruch auf diese Leistung haben.
B.Puglisi--RTC