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Linke will neuen Schulden für Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen
Die Linke will neuen Schulden für die Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen. Erst müsse die Bundesregierung erklären, wohin die 100 Milliarden aus dem bisherigen Sondervermögen geflossen seien und warum Deutschland immer noch nicht verteidigungsfähig sei, sagte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag im Deutschlandfunk. "Wir können nicht einfach 400 Milliarden ausgeben in ein schwarzes Loch offensichtlich, wo wir nicht genau wissen, wo das Geld hingeht. Ich halte das nicht für vertrauenswürdig."
Union will mit SPD rasch Klarheit über Sondervermögen für Bundeswehr schaffen
Die Unionsfraktion will angesichts der veränderten Weltsicherheitslage mit der SPD rasch Klarheit über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen. "Hierfür gilt es jetzt, gemeinsam mit der SPD den besten Weg zu finden, um der Bundeswehr schnell Planungssicherheit zu geben", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe).
Irans Vizepräsident Sarif reicht Rücktritt ein
Der iranische Vizepräsident Mohammed Dschawad Sarif hat seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Massud Peseschkian habe das Rücktrittsgesuch des früheren Außenministers und Atomunterhändlers erhalten, aber noch nicht darauf reagiert, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Montag.
CDU-Politiker Bernhard Vogel mit 92 Jahren gestorben
Der ehemalige Ministerpräsident der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, ist tot. Vogel starb im Alter von 92 Jahren, wie ein Sprecher der CDU in Thüringen am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Er war der bisher einzige deutsche Politiker, der Ministerpräsident in zwei Bundesländern war.
Frei: Koalitionsverhandlungen könnten vor Ostern abgeschlossen sein
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hält es für möglich, dass Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen schon vor Ostern abschließen werden. "Ja, möglicherweise geht es ja schneller", sagte er am späten Sonntagabend in der ARD auf eine entsprechende Frage. Die ersten Gespräche von CDU/CSU und SPD seien "sehr vielversprechend" verlaufen. Beide Seiten wüssten, "das viel auf dem Spiel steht".
Trump tut Sorgen wegen Annäherung an Putin als unberechtigt ab
US-Präsident Donald Trump hat Kritik an seiner Annäherung zu Russland zurückgewiesen und die verbreiteten Sorgen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin als übertrieben abgetan. "Wir sollten weniger Zeit damit verbringen, uns wegen Putin Sorgen zu machen und mehr Zeit damit, uns wegen Vergewaltiger-Banden von Migranten, Drogenbaronen, Mördern und Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen zu sorgen, die in unser Land kommen - damit wir nicht wie Europa enden!", schrieb er in der Nacht zum Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
Unionsfraktion will mit SPD rasch Klarheit über Sondervermögen für Bundeswehr schaffen
Die Unionsfraktion will angesichts der veränderten Weltsicherheitslage mit der SPD rasch Klarheit über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen. "Hierfür gilt es jetzt, gemeinsam mit der SPD den besten Weg zu finden, um der Bundeswehr schnell Planungssicherheit zu geben", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe).
Neue Regierung in Österreich wird vereidigt - ÖVP-Chef Stocker wird Kanzler
In Österreich wird am Montag die neue Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vereidigt. Die Zeremonie bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet am Vormittag (11.00 Uhr) in Wien statt. Anschließend tritt der Chef der konservativen ÖVP, Christian Stocker, als Regierungschef an. Er übernimmt um 12.40 Uhr das Amt des Bundeskanzlers von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg.
Europäische Verbündete stärken Selenskyj nach Eklat im Weißen Haus den Rücken
Nach dem Eklat im Weißen Haus haben die europäischen Verbündeten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Krisengipfel in London den Rücken gestärkt. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte nach dem Treffen am Sonntag, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten. Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen Paris und London eine teilweise einmonatige Waffenruhe vorschlagen. Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warben zugleich um die Unterstützung der USA.
Trudeau will mit Charles III. über Verteidigung der Souveränität Kanadas sprechen
Kanadas Premierminister Justin Trudeau will nach eigenen Angaben mit König Charles III. über die Verteidigung der Souveränität Kanadas sprechen. Trudeau sagte, er hoffe bei seinem Treffen am Montag mit Charles III. - dem kanadischen Staatsoberhaupt - "Angelegenheiten zu besprechen, die für Kanada und die Kanadier von Bedeutung sind". Trudeau fuhr fort: "Und ich kann Ihnen sagen, dass es für die Kanadier derzeit nichts Wichtigeres gibt, als für unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit als Nation einzutreten."
Hofreiter kritisiert Ergebnisse von Ukraine-Gipfel in London als unzureichend
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in London als unzureichend kritisiert. "Es ist gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wollen. Aber das wird nicht reichen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Selenskyj: Ukraine bereit zur Unterzeichnung von Rohstoffabkommen mit den USA
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA. "Das vorliegende Abkommen wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind", sagte er am Sonntag mehreren britischen Medien nach einem europäischen Krisengipfel zur Ukraine in London. Es sei die Politik der Ukraine, "das fortzusetzen, was in der Vergangenheit geschehen ist, wir sind konstruktiv".
SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg - CDU vor Grünen auf Platz zwei
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag laut vorläufigen offiziellen Zahlen trotz Verlusten klar gewonnen. Auf die Sozialdemokraten von Regierungschef Peter Tschentscher mit 33,5 Prozent folgten einer von der Landeswahlleitung veröffentlichten vereinfachten Auszählung der Zweitstimmen zufolge die oppositionelle CDU mit 19,8 Prozent und die mitregierenden Grünen mit 18,5 Prozent.
Macron: Paris und London schlagen einmonatige Waffenruhe für Ukraine vor
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer schlagen eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Die Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine sollte "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten, sagte Macron am Sonntag der Zeitung "Le Figaro". Starmer hatte zuvor nach einem europäischen Krisengipfel in London angekündigt, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten.
Streit um längere Waffenruhe: Israel setzt Hilfslieferungen für Gazastreifen aus
Nach dem Auslaufen einer Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel die Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet ausgesetzt. Die israelische Regierung drohte der Hamas am Sonntag zudem mit weiteren "Konsequenzen", sollte die radikalislamische Palästinenserorganisation einem Vorschlag der USA zur Verlängerung der Waffenruhe nicht zustimmen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei israelischen Angriffen mehrere Menschen getötet. Die UNO, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien verurteilten den vorläufigen Stopp der Hilfslieferungen.
Sondierungen gehen Montag weiter: Debatte über Sondervermögen und Schuldenbremse
Union und SPD setzen am Montag ihre Sondierungen für eine Regierung im Bund früher als erwartet fort. Grund sind auch die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Vertreter von CDU/CSU und SPD betonten am Sonntag die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben, wollten aber Berichte über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr nicht bestätigen.
Nach Eklat im Weißen Haus: Europäische Verbündete stärken Selenskyj den Rücken
Nach dem Eklat im Weißen Haus haben die europäischen Verbündeten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Krisengipfel in London den Rücken gestärkt. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte nach dem Treffen am Sonntag, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten. Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warben zugleich um die Unterstützung der USA.
Tschentscher führt SPD zu Sieg in Hamburg - rot-grüne Koalition behält Mehrheit
Eine Woche nach der SPD-Schlappe im Bund hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die Partei bei der Bürgerschaftswahl zu einem klaren Sieg geführt. Zwar musste seine SPD ebenso wie der Koalitionspartner Grüne am Sonntag deutliche Verluste im Vergleich zur letzten Wahl 2020 hinnehmen - die Mehrheit in der Bürgerschaft verlor Rot-Grün aber nicht. Tschentscher und Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank kündigten am Wahlabend an, die rot-grüne Koalition fortsetzen zu wollen.
Hamburger CDU-Spitzenkandidat Thering bietet SPD Koalition an
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering der SPD eine gemeinsame Koalition angeboten. Es komme nun darauf an, eine "starke Koalition" zu bilden, sagte Thering am Sonntag in der ARD. "Wir als CDU sind bereit."
Sondierungsgespräche: Klingbeil fordert weitere Stärkung der Bundeswehr
Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche mit der Union über eine neue Bundesregierung hat sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil für eine weitere Stärkung der Bundeswehr ausgesprochen. "Wir haben die 100 Milliarden auf den Weg gebracht", sagte Klingbeil am Sonntag mit Blick auf das 2022 verabschiedete Sondervermögen für die Bundeswehr im ZDF. Damit habe Deutschland das Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. "Aber wir wissen auch, dass dieser Weg weitergehen muss."
Linken-Chef van Aken spricht nach Erfolg in Hamburg von "perfektem Teamwork"
Linken-Chef Jan van Aken hat den Erfolg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl im Hamburg als Ergebnis der neuen parteiinternen Geschlossenheit gewertet. "Wenn es jemals irgendwo auf der Welt perfektes Teamwork gab, dann waren das die letzten drei Monate", sagte van Aken am Sonntag bei der Wahlparty der Linken in Hamburg. "Wer hat dann irgendwann vor drei Monaten überhaupt noch an die Linke geglaubt?", fragte van Aken.
Scholz: Transatlantische Unterstützung der Ukraine bleibt wichtig
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass sich die USA weiter an der westlichen Unterstützung für die Ukraine beteiligen. Die Ukraine brauche die "internationale und auch die transatlantische Unterstützung" weiterhin, sagte Scholz am Sonntag nach einem Ukraine-Gipfel in London. Bei dem Treffen seien sich alle einig gewesen, dass die transatlantische Zusammenarbeit auch für die Sicherheit der USA, Kanadas und Europas wichtig sei - "auch in der Zukunft".
Hamburgs Regierungschef Tschentscher bekennt sich zu Fortsetzung von Rot-Grün
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich nach der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt zur Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Koalition bekannt. "Meine erste Priorität ist, Rot-Grün fortzuführen", sagte Tschentscher Sonntag im ZDF. Die Koalition genieße in Hamburg "sehr große Zustimmung", sowohl inhaltlich als auch vom Regierungsstil her. Deshalb gehe die erste Frage von ihm an die Grünen, "ob wir einen rot-grünen Senat bilden wollen".
Starmer: Europa übernimmt Hauptlast bei Friedenssicherung in der Ukraine
Nach Beratungen mit den europäischen Verbündeten Kiews hat der britische Premierminister Keir Starmer angekündigt, dass Europa die Hauptverantwortung bei der Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine tragen werde. "Europa muss die Hauptlast tragen, aber um den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen und dabei erfolgreich zu sein, müssen diese Bemühungen von den USA stark unterstützt werden", sagte Starmer am Sonntag in London.
SPD-Chef bestätigt Fortsetzung von Sondierungsgesprächen im Bund am Montag
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Fortsetzung der Sondierungsgespräche für eine Regierung im Bund am Montag mit der Union bestätigt. "Heute stecken Expertinnen und Experten die Köpfe zusammen, und wir werden dann ab morgen weiter reden", sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung zur Hamburg-Wahl. Es gehe angesichts der Lage darum, "dass wir sehr schnell gucken, ob wir da auf einen gemeinsamen Weg kommen".
Tschentscher nach SPD-Wahlsieg in Hamburg: "Wir haben es hinbekommen"
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich erfreut über den Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl gezeigt. Angesichts des Bundestagswahltermins eine Woche zuvor sei die Lage "knifflig" gewesen, sagte Tschentscher am Sonntag auf der SPD-Wahlparty. "Wir haben es hinbekommen", fügte er mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl vor einer Woche hinzu.
SPD gewinnt Wahl in Hamburg - rot-grüne Koalition verteidigt Mehrheit
Eine Woche nach der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler in Hamburg die rot-grüne Landesregierung im Amt bestätigt. Zwar mussten SPD und Grüne bei der Abstimmung am Sonntag deutliche Verluste im Vergleich zur letzten Wahl 2020 hinnehmen - ihre Mehrheit in der Bürgerschaft verloren sie aber nicht. Die CDU legte stark zu und rang mit den Grünen um Platz zwei. Linkspartei und AfD erzielten ihr bislang jeweils bestes Ergebnis in der Hansestadt. FDP und BSW scheiterten an der Fünfprozenthürde.
Geplante Dreier-Koalition ohne FPÖ nimmt in Österreich letzte Hürde
Die künftige neue Regierungskoalition von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in Österreich hat die letzte Hürde genommen: Auf einer Mitgliederversammlung in Wien stimmten die liberalen Neos am Sonntag mit gut 94 Prozent für das Bündnis. Damit wurde die laut Parteistatut notwendige Zweidrittelmehrheit klar erreicht und der neuen Regierung steht nichts mehr im Wege. Sie soll nun bereits am Montag vereidigt werden.
Europäische Verbündete der Ukraine kommen zu Gipfeltreffen in London zusammen
In London hat am Sonntag das Gipfeltreffen europäischer Verbündeter der Ukraine begonnen. Neben etwa 15 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nahm auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Treffen teil. Starmer sagte zu Beginn, Europas Sicherheit stehe vor einer Herausforderung wie schon seit Jahren nicht mehr und "alle" müssten ihre Anstrengungen "verstärken".
Streit um Waffenruhe-Verlängerung: Israel setzt Hilfslieferungen für Gazastreifen aus
Nach dem Auslaufen einer Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel die Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet ausgesetzt. Die israelische Regierung drohte der Hamas am Sonntag zudem mit weiteren "Konsequenzen", sollte die radikalislamische Palästinenserorganisation einem Vorschlag der USA zur Verlängerung der Waffenruhe nicht zustimmen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei israelischen Angriffen am Sonntag mehrere Menschen getötet. Ägypten und das Rote Kreuz setzten sich für eine Umsetzung der ursprünglichen Waffenruhe-Vereinbarung ein.
Galoppierende Inflation im Iran: Parlament entlässt Finanzminister
Angesichts der galoppierenden Inflation im Iran hat das Parlament den Wirtschaftsminister entlassen. Bei einer Vertrauensabstimmung votierten am Sonntag 182 von 273 Abgeordneten für eine Absetzung von Abdolnaser Hemmati, der zugleich auch Wirtschaftsminister war. Unmittelbar vor der Abstimmung hatte sich Präsident Massud Peseschkian noch für seinen Minister stark gemacht.
In Hamburg zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab - Spitzenkandidaten haben gewählt
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2020. Bis 14.00 Uhr am Sonntag gaben der Innenbehörde zufolge 54,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, Briefwählerinnen und -wähler waren dabei schon eingerechnet. Um dieselbe Uhrzeit waren es bei der Bürgerschaftswahl 2020 erst 46,4 Prozent, damals wählten insgesamt 63 Prozent der Wahlberechtigten.