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Israels Inlandsgeheimdienst räumt Versagen bei Angriff vom 7. Oktober 2023 ein
Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet hat sein Versagen bei der Verhinderung des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eingeräumt. "Hätte der Shin Bet anders gehandelt, (...) hätte das Massaker verhindert werden können", sagte Schin-Bet-Chef Ronen Bar am Dienstag bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts. Vergangene Woche hatte bereits Israels Armee ihr "völliges Versagen" bei dem Hamas-Angriff eingeräumt.
Ägyptens Präsident stellt Arabischer Liga Plan für Zukunft des Gazastreifens vor
Bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga hat der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens vorgestellt. Ziel sei "eine Rückkehr der palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen", sagte al-Sisi bei seiner Eröffnungsrede am Dienstag in Kairo. US-Präsident Donald Trump hatte dagegen angekündigt, den Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.
Aussetzung von US-Militärhilfe: Selenskyj richtet versöhnliche Töne an Washington
Nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versöhnliche Töne in Richtung Washington angeschlagen. Er wolle die Dinge mit Trump "in Ordnung" bringen und unter dessen "starker Führung" auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Als Vorbereitung auf mögliche Friedensverhandlungen schlug er eine "Waffenruhe" in der Luft und zur See vor.
Heikle Sicherheitslage bringt auch Debatte über Wehrpflicht wieder in Gang
Die heikle sicherheitspolitische Lage befördert neben Vorschlägen für höhere Verteidigungsausgaben auch neue Debatten über eine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten", sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Aussetzung der Wehrpflicht - umgesetzt 2011 durch den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - passe "nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage".
Selenskyj schlägt zur Vorbereitung von Verhandlungen "Waffenruhe" in der Luft vor
Nach dem Eklat im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft seines Landes zum Frieden unterstrichen. Zur Vorbereitung auf mögliche Verhandlungen für ein Ende des mittlerweile seit drei Jahren andauernden Krieges schlug er am Dienstag eine "Waffenruhe" in der Luft und zur See vor. Weiter erklärte Selenskyj sich bereit, unter der "starken Führung" von US-Präsident Donald Trump auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten.
USA setzen Huthi-Miliz wieder auf die Liste ausländischer Terrororganisationen
Die USA haben die Huthi-Miliz im Jemen wieder auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt. US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Dienstag in Washington, die Entscheidung stehe im Dienste "der Sicherheit des amerikanischen Volkes und der Vereinigten Staaten". Präsident Donald Trump hatte ein entsprechendes Dekret am 22. Januar unterschrieben und damit eine Entscheidung der Vorgängerregierung von Joe Biden rückgängig gemacht.
Arabische Liga berät über Zukunft des Gazastreifens
In Kairo hat ein Gipfeltreffen der Arabischen Liga zur Zukunft des Gazastreifens begonnen. Ein von Ägypten bei dem Treffen vorgelegter Plan werde dafür sorgen, dass die Palästinenser "in ihrem Land bleiben können", betonte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi in seiner Eröffnungsrede am Dienstag. US-Präsident Donald Trump hatte dagegen angekündigt, den Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.
Gipfel der Arabischen Liga zum Wiederaufbau des Gazastreifens beginnt in Kairo
In Kairo hat das Gipfeltreffen der Arabischen Liga zum Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi und Bahrains König Hamid, der aktuell der Arabischen Liga vorsitzt, eröffneten das Treffen am Dienstag. Bei dem Dringlichkeitstreffen arabischer Staaten soll eine gemeinsame Reaktion auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump für das Palästinensergebiet abgestimmt werden.
Aussetzung der US-Militärhilfe: Ukraine setzt weiter auf Zusammenarbeit
Nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine setzt Kiew weiter auf eine Zusammenarbeit beider Länder. "Die USA sind ein wichtiger Partner und wir müssen das bewahren", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag vor Journalisten. Weiter betonte er die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien der USA für sein Land und Europa. Während andere europäische Staaten bestürzt auf die Trump-Entscheidung reagierten, sprach der Kreml vom "wahrscheinlich besten Beitrag" zu einem Frieden in der Ukraine.
Bundesbank empfiehlt Reform der Schuldenbremse - vor allem für Investitionen
Die Bundesbank empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um vor allem mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Dem am Dienstag veröffentlichten Vorschlag zufolge soll der Kreditspielraum des Bundes von derzeit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf bis zu 1,4 Prozent steigen. Voraussetzung ist demnach allerdings, dass die Schuldenquote Deutschlands 60 Prozent des BIP nicht übersteigt.
Mit Leuchtfackeln und Tränengas: Protestaktion der Opposition im serbischen Parlament
Abgeordnete der serbischen Opposition haben am Dienstag bei einer Protestaktion im Parlament Leuchtfackeln und offenbar auch Rauchbomben eingesetzt. Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen war zu sehen, wie schwarzer und farbiger Rauch im Parlamentssaal aufstieg. Mit ihrer Störaktion unterstützten die oppositionellen Abgeordneten die seit Monaten anhaltenden Massenproteste gegen Korruption in Serbien.
Israelische Armee weitet Offensive in Dschenin im Westjordanland aus
Die israelische Armee hat ihre seit Wochen andauernde Offensive im Westjordanland nach eigenen Angaben auf weitere Teile der Stadt Dschenin ausgeweitet. Der "Anti-Terroreinsatz" in dem israelisch besetzten Palästinensergebiet sei "auf zusätzliche Gebiete in Dschenin" ausgeweitet worden, erklärte die Armee am Dienstag. Bei einem nächtlichen Einsatz wurden demnach zwei Palästinenser getötet, darunter ein örtlicher Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Anfrage zu NGOs: Zwei offene Briefe kritisieren Unionsfraktion scharf
Für ihre parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen kritisieren Organisationen und Wissenschaftler die Unionsfraktion in zwei offenen Briefen scharf. der beiden am Dienstag veröffentlichten Schreiben wurde von mehr als 200 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet. An die Union gerichtet heißt es darin: "Statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken, stellen Sie ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht".
Grünen-Chefin zu von der Leyens Plan: Europa muss verteidigungsfähig sein
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den Milliardenplan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Aufrüstung begrüßt und die Notwendigkeit betont, Europa müsse verteidigungsfähig sein. "Europa muss sicherheitspolitisch eigenständig und handlungsfähig werden", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bedrohung durch autoritäre Regime zeigt uns, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit europäisch denken und auch finanzieren müssen."
Verstorbener Bundespräsident Köhler bekommt Ehrengrab in Berlin
Das Grab des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler wird eine Ehrengrabstätte des Landes Berlin. Das beschloss der Berliner Senat am Dienstag auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). "Als herausragender Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland hat er mit seiner klaren Haltung viel Anerkennung und Respekt erworben und dazu aufgefordert, sich mutig für Innovationen, Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einzusetzen", hieß es in einer Mitteilung des Senats.
Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan für Aufrüstung in Europa vor
Zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie verschiedene Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren, sagte sie. Damit könne die EU sofort ihre Militärhilfe für die Ukraine steigern. Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) befürwortete den Vorstoß.
Zwei Verdächtige nach Serie von Brandstiftungen in Bayern ermittelt
Nach einer Serie von Brandstiftungen in Bayern haben die Münchner Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft nun zwei Tatverdächtige ermittelt. Diese sitzen in Untersuchungshaft, wie die Ermittler am Dienstag mitteilten - allerdings wegen eines anderen Vorwurfs, nämlich der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittler vermuten ein extremistisches Motiv hinter den Brandanschlägen - Einzelheiten wollten sie dazu nicht mitteilen.
Baerbock lobt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas als notwendig für einen Frieden bezeichnet. Für Frieden durch Stärke seien zwei Dinge essentiell, schrieb die Ministerin am Dienstag in Onlinediensten: Zusätzliche militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie ein "Quantensprung zur Stärkung unserer europäischen Verteidigung". Von der Leyens Vorschläge seien dafür ein wichtiger Schritt, betonte Baerbock.
Hamburg: Ermittlungen gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten wegen rechter Chats
Die Hamburger Polizei ermittelt wegen des Verdachts rechtsextremistischer und rassistischer Chatnachrichten disziplinarrechtlich gegen 15 aktive und pensionierte Beamte aus den eigenen Reihen. Am Dienstag wurden auf der Suche nach Beweismitteln die Wohnungen von sechs aktiven und drei pensionierten Polizisten durchsucht, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Demnach geht es um zwei unterschiedliche Verdachtskomplexe, die nichts miteinander zu tun haben.
"Handelsblatt": Haushaltslücke des Bundes beträgt mindestens 130 Milliarden Euro
In der Haushaltsplanung des Bundes klafft laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag bis einschließlich 2028 eine Lücke von 130 bis 150 Milliarden Euro. Diese Größenordnung habe Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) am Freitag in der ersten Sondierungsrunde von Union und SPD zur möglichen Bildung einer neuen gemeinsamen Regierung genannt. Das Blatt berief sich auf "mit der Lage vertraute Personen".
Wichtige "Zwei Sitzungen" in China: Treffen beginnt unter Eindruck höherer US-Zölle
In China hat mit den Beratungen des Nationalen Volkskongresses und eines Beratergremiums eine der wichtigsten politischen Zusammenkünfte in der Volksrepublik begonnen. An der Eröffnungszeremonie der "Zwei Sitzungen" in Peking nahmen am Dienstag auch Staatschef Xi Jinping und andere hochrangige Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas teil. Ein zentrales Thema der einwöchigen Sitzung hinter verschlossenen Türen dürften die Auswirkungen der gegen China verhängten US-Zölle sein, die der ohnehin stagnierenden Wirtschaft zusetzen.
Wirtschaftsweise Schnitzer und Grimm bei Verteidigungs-Sondervermögen uneins
Die Wirtschaftsweisen sind uneins über die Notwendigkeit weiterer Sondervermögen: Während Monika Schnitzer darauf dringt, sieht Veronika Grimm dies kritisch. "Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Europa, dass Deutschland, die Ukraine nicht alleine lassen und dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärken", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas vor
Zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie verschiedene Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren, sagte sie. Damit könne die EU sofort ihre Militärhilfe für die Ukraine steigern.
Grüne fordern von Merz Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, wegen des hohen Finanzbedarfs bei Verteidigung und Infrastruktur statt weiterer Sondervermögen eine Reform der Schuldenbremse anzugehen. Die Schaffung von Sondervermögen sei "nur eine zeitlich begrenzte Untertunnelung der Schuldenbremse", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei besser, gleich die Schuldenbremse zu reformieren.
Sondierungen: Verbände fordern Fokus auf Kontrolle digitaler Plattformen
Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben mehrere Verbände einen stärkeren Fokus auf die Kontrolle digitaler Plattformen im Netz gefordert. Sie müssten wirksam reguliert und gemeinwohlorientierte Alternativen zu den Plattformen müssten gestärkt werden, forderte das Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden am Dienstag in einem offenen Brief. Unterzeichnet wurde er etwa von Verdi, Germanwatch und dem Verbraucherzentrale Bundesverband.
Trump will in seiner Kongressrede "Erneuerung des amerikanischen Traums" versprechen
In der mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress will US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) eine "Erneuerung des amerikanischen Traums" versprechen. Der ersten Rede seiner zweiten Amtszeit vor beiden Kammern des US-Parlaments war in den ersten sechs Wochen seiner zweiten Amtszeit ein drastisches Umsteuern in der der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik der USA vorangegangen.
US-Zölle gegen Kanada, Mexiko und China in Kraft - Länder kündigen Gegenmaßnahmen an
Wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt sind am Dienstag hohe Importzölle auf Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko sowie aus China in Kraft getreten. Zudem drohte Trump mit zusätzlichen Aufschlägen auf Agrarprodukte ab dem 2. April. Kanada und China kündigten im Gegenzug ebenfalls höhere Zölle an.
China kündigt Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA an
Kurz nach Inkrafttreten zusätzlicher US-Zölle auf Einfuhren aus China hat die chinesische Regierung ihrerseits Strafzölle auf mehrere landwirtschaftliche Produkte aus den USA angekündigt. Das Finanzministerium in Peking erklärte am Dienstag, auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle aus den USA würden zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent erhoben - auf Einfuhren von Sorghumhirse, Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch, Fischereierzeugnisse, Obst, Gemüse und Milchprodukte Zölle in Höhe von zehn Prozent.
Union fordert Stopp von Aufnahmeprogramm für Afghanen bis zur Regierungsbildung
Die Unionsfraktion hat das Auswärtige Amt aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen. "Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen", sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe nicht sein, dass die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "noch wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert".
Trump ordnet Unterbrechung der US-Militärhilfe für die Ukraine an
US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf die Ukraine weiter erhöht. Nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus ordnete Trump am Montagabend (Ortszeit) die Aussetzung der Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land an. "Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", sagte der Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Selenskyj bekräftigte seinerseits die Forderung nach wirksamen Sicherheitsgarantien für sein Land als Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen.
Trudeau: Kanada wird Strafzölle zur Vergeltung gegen USA erheben
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat kurz vor Inkrafttreten der US-Strafzölle gegen sein Land im Gegenzug Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt. "Sollten die amerikanischen Zölle heute Nacht in Kraft treten, wird Kanada ab (..) 0:01 Uhr Ostküstenzeit mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf amerikanische Waren im Wert von 155 Milliarden Dollar reagieren", erklärte Trudeau am Montagabend (Ortszeit). Die von Präsident Donald Trump angekündigten US-Strafzölle sollten am Dienstag kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 06:00 Uhr MEZ) in Kraft treten.
Trump hält Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses
US-Präsident Donald Trump will am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, Mittwoch 03.00 MEZ) in einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses in Washington über zentrale Vorhaben seiner zweiten Amtszeit sprechen. Erwartet wird, dass der seit sechs Wochen wieder amtierende Republikaner unter anderem über seinen harten Kurs in der Migrationspolitik und seine Zollerhöhungen sprechen wird. Auch Trumps erklärtes Ziel, den Ukraine-Krieg zu beenden, dürfte Thema der Rede sein.