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Aktivisten melden schwere Kämpfe zwischen Truppen und Assad-Anhängern in Syrien
Bei schweren Kämpfen zwischen Truppen der syrischen Übergangsregierung und bewaffneten Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 48 Menschen getötet worden. Der Chef der Sicherheitsbehörden in der Provinz Latakia meldete am Donnerstag heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Assad-treuen Kämpfern. Wegen der Gefechte wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana eine nächtliche Ausgangssperre in der Provinz verhängt, die als Hochburg von Assad-Anhängern gilt.
Trump stellt Nato-Beistandspakt erneut in Frage
US-Präsident Donald Trump hat erneut die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt. "Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus über die Nato-Partnerstaaten. Er bekräftigte seinen Vorwurf, dass andere Nato-Staaten nicht genug in die Verteidigung investierten: "Sie sollten mehr zahlen", sagte Trump.
Treffen zwischen Delegationen aus USA und Ukraine in Saudi-Arabien kommende Woche
Delegationen aus den USA und der Ukraine wollen nach US-Angaben in der kommenden Woche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe mit Russland beraten. Bei dem Treffen solle "über Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe" gesprochenen werden, sagte der US-Gesandte Steve Witkoff am Donnerstag in Washington.
Trump mahnt Musk zu Umsicht bei Personalabbau in Behörden
US-Präsident Donald Trump hat von seinem Berater Elon Musk ein umsichtiges Vorgehen bei den Kürzungen in den Bundesbehörden angemahnt. "Wir sagen 'Skalpell' statt 'Axt'", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es sei "sehr wichtig", die Behörden auf das Niveau zu verkleinern, "auf dem sie sein sollten". Doch sei es ebenso wichtig, "die besten und produktivsten Leute zu behalten".
EU-Krisengipfel: Europäer einig über Wiederaufrüstung
Angesichts der Annäherung zwischen den USA und Russland haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas freigemacht. Die 27 Mitgliedsländer erklärten sich am Donnerstag bei einem Krisengipfel in Brüssel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 übrigen Länder zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und forderten einen dauerhaften Frieden.
US-Gesandter Witkoff: Gaza-Plan Ägyptens ist "ehrlich gemeinter erster Schritt"
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat den Vorschlag Ägyptens für die Zukunft des Gazastreifens gelobt. "Wir müssen noch mehr darüber diskutieren, aber es ist ein ehrlich gemeinter erster Schritt der Ägypter", sagte Witkoff am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Am Dienstag hatte die Arabische Liga bei einem Gipfeltreffen den Plan Ägyptens angenommen.
Trump lenkt im Zollstreit mit Mexiko ein - Konflikt mit Kanada geht weiter
US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit mit Mexiko eingelenkt, während der Handelskonflikt mit Kanada unvermindert weitergeht. Trump teilte am Donnerstag mit, dass er die Strafzölle von 25 Prozent gegen Mexiko großteils bis Anfang April aussetze. Nach Angaben der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum wollen beide Regierungen ihre gemeinsame Arbeit an Themen der Grenzkontrolle fortsetzen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärte indessen, dass der "Handelskrieg" mit den USA vorerst andauern werde.
EU-Gipfel macht Weg frei für Wiederaufrüstung Europas
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich am Donnerstag auf dem EU-Krisengipfel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten. Dazu verabschiedeten die Staaten eine gemeinsame Erklärung.
US-Gesandter Witkoff kündigt Gespräche mit Ukrainern in Saudi-Arabien an
Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Gespräche mit einer ukrainischen Delegation über eine Waffenruhe mit Russland angekündigt. Die Gespräche sollten in Saudi-Arabien stattfinden, sagte der Beauftragte von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Bei dem Treffen solle es um die Rahmenbedingungen einer "Friedensvereinbarung" sowie einer Feuerpause gehen. Nach Angaben aus Kiew soll das Treffen am kommenden Dienstag stattfinden.
Bewaffneter Arm der Hamas will an Waffenruhe mit Israel festhalten
Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas möchte trotz der abgelaufenen Frist an der Waffenruhe mit Israel festhalten. "Ungeachtet all der Versuche des Feindes auszuweichen, zu lügen und zu täuschen (...) bevorzugen wir nach wie vor, an dem Abkommen festzuhalten, um unserem Volk ein Blutvergießen zu ersparen", erklärte der Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden, Abu Ubaida, in einer Videobotschaft am Donnerstag.
Moskau lehnt vorübergehende Waffenruhe ab und sieht in Macrons Nuklear-Äußerung "Bedrohung"
Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab und wendet sich zunehmend gegen die europäischen Verbündeten Kiews. Einen vor allem von Kiew und Paris unterbreiteten Vorschlag einer einmonatigen Waffenruhe bezeichnete Außenamtsprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag als "absolut inakzeptabel". Einen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Spiel gebrachten Atomschirm für Europa bezeichnete Außenminister Sergej Lawrow als "Bedrohung für Russland". In der Ukraine gab es unterdessen fünf bei russischen Angriffen.
Nato-Generalsekretär hofft auf Annäherung Trumps an Selenskyj
Fast eine Woche nach dem Eklat im Weißen Haus hat sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte "vorsichtig optimistisch" über eine Wiederannäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geäußert. Er hoffe auf gute Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA, sagte Rutte am Donnerstag in Brüssel.
Albanien schaltet in den nächsten Tagen Tiktok ab
Albanien will in den nächsten Tagen den Onlinedienst Tiktok abschalten. Die schon im Dezember angekündigte Sperre werde "in ein paar Tagen oder in bis zu einer Woche" erfolgen und solle zwölf Monate dauern, erklärte die albanische Bildungsministerin Ogerta Manastirliu am Donnerstag.
Moskau lehnt vorübergehende Waffenruhe ab - Ukraine meldet vier Tote bei Angriff auf Hotel
Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Krywyj Rih, sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden. In der Stadt Sumy wurde bei einem Angriff auf ein Lagerhaus ein weiterer Mensch getötet, wie die Behörden am Donnerstag erklärten. Russland lehnte indes eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab.
Pistorius: Wollen Wegfall der US-Unterstützung für die Ukraine kompensieren
Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow zusätzliche Hilfe zugesagt. "Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil", sagte Pistorius am Donnerstag bei einem Treffen mit Umerow in Berlin. Konkret stellte er etwa "Artillerienmunition bis hin zur Führungskommunikation" wie durch das US-Satellitennetzwerk Starlink in Aussicht.
Rund 200 Gesundheitseinrichtungen in ganz Deutschland von Warnstreik betroffen
Rund 200 Gesundheitseinrichtungen in ganz Deutschland sind am Donnerstag von einem Warnstreik der Gewerkschaft Verdi betroffen gewesen. Rund 20.000 Beschäftigte hätten die Arbeit niederlegt, sagte ein Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Bestreikt wurden Kliniken, Pflegeheime und Rettungsdienste unter anderem in Berlin, Bochum, Mannheim oder Oldenburg. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld mit deutlichen Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten gerechnet.
Prozess um volksverhetzende antiisraelische Karikatur: Mann muss 4000 Euro zahlen
Wegen einer volksverhetzenden antiisraelischen Karikatur im sozialen Netzwerk Instagram ist ein Mann von einem Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Der Entscheidung vom Donnerstag zufolge muss der 34-Jährige als Auflage außerdem eine Geldbuße von weiteren 1000 Euro bezahlen, wie eine Gerichtssprecherin in der Hansestadt mitteilte.
Unruhe in Union wegen Schuldenpolitik - Frei räumt Abkehr von Wahlversprechen ein
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat eingeräumt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Die Wählerinnen und Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl "bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZDF. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können.
Hessisches Verfassungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die nach der Landesverfassung weitreichende Versammlungsfreiheit verteidigt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil darf die Versammlungsfreiheit nur zum Schutz "von Grundrechten Dritter oder anderen Rechtsgütern mit Verfassungsrang" beschränkt werden. So ausgelegt, seien die Vorschriften des 2023 in Kraft getretenen hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes weitgehend mit der Landesverfassung vereinbar. (Az. P.St. 2920 und P.St. 2931)
Renten steigen im Juli erneut kräftig um 3,74 Prozent
Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch dieses Jahr wieder mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Zum 1. Juli sollen die Renten bundesweit um 3,74 Prozent steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte am Donnerstag: "Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer Rentenanpassung, die die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner stärkt." Stabile Renten seien "kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben".
EU-Krisengipfel: Zuspruch für Wiederaufrüstung Europas
Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel Zuspruch für eine Wiederaufrüstung Europas geäußert. Ziel müsse sein, "dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Treffens am Donnerstag. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, Russland werde den Rüstungswettlauf "verlieren wie die Sowjetunion vor 40 Jahren". Gipfelgast war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Länder sagten ihm erneut Rückendeckung zu.
Union und SPD streiten offen über Migrationspolitik
Auf Finanzspritzen für Verteidigung und Infrastruktur konnten sich Union und SPD einigen, bei der Migrationspolitik herrscht hingegen Streit. Dieser könnte die andauernden Sondierungen erheblich belasten: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) rief die Sozialdemokraten deshalb zu Zugeständnissen auf - davor warnten aber mehrere SPD-Abgeordneten ihre Partei. SPD-Chef Lars Klingbeil schloss zudem bereits für die SPD aus, die Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen - eine Unions-Forderung - mitzutragen.
24-jähriger IS-Unterstützer in Düsseldorf zu Haftstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 24-jährigen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das OLG sah es laut Urteil vom Donnerstag als erwiesen an, dass der über das Internet radikalisierte Angeklagte über eine Kryptowährungsbörse 1675 Dollar (etwa 1545 Euro) auf ein Konto des IS überwiesen hatte.
Scheidender Bundestag kommt in zwei Sondersitzungen zu Finanzpaket zusammen
Der scheidende Bundestag wird in der nächsten und übernächsten Woche noch einmal in zwei Sondersitzungen zusammenkommen, um über die von Union und SPD ausgehandelten Finanzbeschlüsse abzustimmen. Die erste Lesung wurde für den 13. März anberaumt, zweite und dritte Lesung sollen am 18. März stattfinden, wie eine Parlamentssprecherin am Donnerstag nach der Sitzung des Ältestenrats sagte. Das neu gewählte Parlament konstituiert sich dann am 25. März.
Europäischer Gerichtshof lehnt Rücknahme von Annullierung der Wahl in Rumänien ab
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Antrag des rechtsradikalen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu auf die Rücknahme der Annullierung der Wahl im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Drei der Richter hätten den Vorstoß einstimmig als "unzulässig" zurückgewiesen, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Entscheidung ist demnach endgültig.
Trump fordert Freilassung von Geiseln - USA und Hamas führen direkte Gespräche
US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Zerstörung des Gazastreifens angedroht, sollten die dort noch festgehaltenen Geiseln nicht "jetzt" freigelassen werden. "Eine schöne Zukunft erwartet Sie, aber nicht, wenn Sie Geiseln festhalten. Falls Sie das tun, sind Sie tot", erklärte Trump. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas erklärte am Donnerstag, Trumps Drohungen ermutigten Israel zu einer Missachtung des Waffenruhe-Abkommens. Die USA und die von ihnen als Terrororganisation eingestufte Hamas führten derweil direkte Gespräche.
Heil kündigt Rentensteigerung von 3,74 Prozent zum 1. Juli an
Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch dieses Jahr wieder mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Zum 1. Juli sollen die Renten bundesweit um 3,74 Prozent steigen: Dies kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der "Süddeutschen Zeitung" laut Meldung vom Donnerstag an.
EU-Gipfel: Von der Leyen sieht "Wendepunkt" für Europas Sicherheit
Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine sieht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Sicherheit Europas und der Ukraine an einem "Wendepunkt". Die Lage sei brandgefährlich, sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ratspräsident António Costa vor dem Krisengipfel zur Verteidigung. Selenskyj dankte den Europäern für ihre Unterstützung und betonte, die Menschen in der Ukraine seien "nicht alleine".
Gericht: Polizeischüler durfte wegen rassistischer Sprüche entlassen werden
Ein Polizeischüler aus Nordrhein-Westfalen durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung sei rechtmäßig erfolgt. (1 K 796/22)
Hamburger Linken-Spitzenkandidatin Özdemir entscheidet sich für Bundestagsmandat
Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl wechselt die dortige Linken-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir als Abgeordnete in den Bundestag. In einer am Donnerstag in der Hansestadt veröffentlichten Erklärung sprach Özdemir, die zugleich Kovorsitzende der Linksfraktion in der Bürgerschaft ist, von einer schweren Entscheidung. "Mein Herz hängt an dieser Stadt, hier sind meine Wurzeln", erklärte sie.
EU-Gipfel: Scholz warnt erneut vor "Diktatfrieden" in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Gipfel in Brüssel erneut vor einem "Diktatfrieden" in der Ukraine gewarnt. "Es ist ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass die Ukraine nicht einen Diktatfrieden akzeptieren muss", sagte Scholz am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Es müsse "um einen fairen, gerechten Frieden, der die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sicherstellt" gehen.
Lawrow: Macrons Nuklear-Äußerung eine "Bedrohung" für Russland
Russland hat die Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Ausweitung der nuklearen Abschreckung auf europäische Partner in Betracht zu ziehen, scharf kritisiert. "Natürlich ist das eine Bedrohung für Russland", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. "Wenn er uns als Bedrohung ansieht (...) und sagt, dass es notwendig ist, eine Atomwaffe einzusetzen, und sich darauf vorbereitet, eine Atomwaffe gegen Russland einzusetzen, ist das natürlich eine Bedrohung."