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Union sieht in Grünen-Finanzvorschlag gute Basis - Weiter SPD-Kritik bei Migration
Die möglichen Koalitionspartner Union und SPD verhandeln weiter mit den Grünen über ihr geplantes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Nachdem ein erstes Treffen am Montagabend zunächst keine Einigung brachte, waren "zeitnah" weitere Gespräche geplant, wie die Grünen-Fraktion am Dienstag mitteilte. Die Union erklärte, sie halte die Finanzvorschläge der Grünen für eine annehmbare "Grundlage". Aus der SPD gab es unterdessen weiter Kritik an der Union bei den Migrationsplänen.
Vor nächster Tarifrunde: Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter
Nach den Flughafenstreiks in Deutschland haben die Gewerkschaften die Warnstreiks in anderen Branchen des öffentlichen Dienstes fortgesetzt. Am Dienstag legten in mehreren Bundesländern Beschäftigte unter anderem im städtischen Nahverkehr, in Kliniken, Kitas, kommunalen Behörden und bei Müllentsorgern die Arbeit nieder.
Selenskyj-Berater: Gesprächsauftakt mit den USA in Saudi-Arabien "sehr konstruktiv"
Ein Vertreter der Ukraine hat den Auftakt der Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien als positiv bezeichnet. Der Beginn der Beratungen über eine Teil-Waffenruhe in der Ukraine sei "sehr konstruktiv" verlaufen, schrieb der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Dienstag im Onlinedienst Telegram. "Wir sind bereit alles zu tun, um einen Frieden zu erreichen." Jermak ist Teil des ukrainischen Verhandlungsteams bei dem Treffen in Dschidda.
Wehrbeauftragte mahnt Tempo bei besserer Ausstattung der Truppe an
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei der Ausrüstung und personellen Aufstockung der Truppe mehr Tempo angemahnt. "Die personelle, materielle und infrastrukturelle Ausstattung der Bundeswehr muss schnell besser werden", schreibt Högl in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024. "Ungeduld ist geboten und Erwartungen sind gerechtfertigt." Die Bundeswehr müsse "vollständig einsatzbereit sein", schreibt Högl vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands.
Unions-Geschäftsführer Frei: Vorschläge der Grünen im Bereich des Vorstellbaren
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sieht die von den Grünen eingebrachten eigenen Finanzvorschläge "grundsätzlich im Bereich des Vorstellbaren". Er sagte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk, der von den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf sei eine "Grundlage, auf der man sich aufeinander zubewegen kann".
Von der Leyen fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedsländer erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Zeit der Illusionen ist vorbei", sagte sie am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. "Wir müssen die europäischen Verteidigungsanstrengungen deutlich steigern, und zwar jetzt", fügte sie hinzu. EU-Ratspräsident António Costa forderte "glaubwürdige" Schritte der Europäer.
Unterstützung für Berater Musk: Trump will "brandneuen Tesla" kaufen
US-Präsident Donald Trump will als Zeichen der Solidarität mit seinem Berater Elon Musk ein E-Auto der Marke Tesla kaufen. Der Tesla-Chef setze "alles aufs Spiel, um unserer Nation zu helfen, und er macht einen fantastischen Job", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social. Seine Gegner versuchten aber, Musks Autokonzern zu boykottieren, "um Elon und alles, wofür er steht, anzugreifen und zu schädigen", fügte er hinzu.
Mindestens ein Toter bei "massiven" ukrainischen Luftangriffen auf Moskau
Kurz vor wichtigen Gesprächen zwischen ranghohen Vertretern der Ukraine und der USA in Saudi-Arabien ist die russische Hauptstadt Moskau nach Behördenangaben Ziel "massiver" ukrainischer Luftangriffe geworden. Mindestens ein Mensch sei dabei getötet worden, teilte der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. Zudem gebe es drei Verletzte. Insgesamt wurden nach russischen Angaben in der Nacht mehr als 300 Drohnen abgeschossen, die meisten von ihnen in der Hauptstadtregion sowie in der Grenzregion Kursk.
Deutschland begeht nationalen Gedenktag für Terror-Betroffene
Die Bundesrepublik begeht am Dienstag zum vierten Mal den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Die zentrale Gedenkveranstaltung findet in diesem Jahr im Auswärtigen Amt statt (14.00 Uhr), Hauptrednerin ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Ansprache schließt sich ein Podiumsgespräch mit Betroffenen terroristischer Gewalt an, an dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen wird.
Ukraine-Krieg: Delegationen Washingtons und Kiews sprechen über Waffenruhe
In Saudi-Arabien wollen am Dienstag Delegationen der Ukraine und der USA über Pläne für eine Waffenruhe in dem von Russland angegriffenen Land beraten. Die US-Delegation wird von Außenminister Marco Rubio angeführt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj landete seinerseits am Montagnachmittag am Verhandlungsort Dschidda, es blieb zunächst aber unklar, ob er an den Gesprächen mit der US-Delegation teilnimmt.
EU-Kommission stellt Pläne für verschärfte Abschieberegeln vor
Die EU-Kommission stellt am Dienstag Pläne für verschärfte europäische Abschieberegeln vor. Innenkommissar Magnus Brunner aus Österreich will den Entwurf der sogenannten Rückführungsverordnung in Straßburg präsentieren (Pk. gegen 15.00 Uhr). Ziel ist es, Abschiebungen aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten. Die Abschiebehaft soll zudem erleichtert werden.
Portugals Regierungschef stellt Vertrauensfrage im Parlament
Nach Vorwürfen wegen eines Interessenskonflikts stellt der portugiesische Regierungschef Luís Montenegro am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage. Der Mitte-Rechts-Politiker, der einer Minderheitsregierung vorsteht, wird bei dem Votum voraussichtlich keine Mehrheit für sich bekommen. In diesem Fall kommt es vermutlich im Mai zu Neuwahlen in Portugal.
Grönländer wählen überschattet von Trump-Drohungen ein neues Parlament
Überschattet von den Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump wählen die Grönländer am Dienstag ein neues Parlament. Zentrales Thema des Wahlkampfes war die mögliche komplette Unabhängigkeit der arktischen Insel von Dänemark. Entsprechende Bestrebungen wurden durch die Trump-Drohung beflügelt, Grönland notfalls mit Gewalt den Vereinigten Staaten einzuverleiben.
US-Außenminister Rubio will russlandfeindliche Sprache bei G7-Treffen unterbinden
Die USA wollen laut US-Außenminister Marco Rubio die Verwendung von "feindlicher" Sprache gegenüber Russland beim kommenden Treffen der G7-Außenminister unterbinden. "Wir denken, dass feindliche Sprache es manchmal schwieriger macht, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu holen", sagte Rubio am Montag zu Journalisten. Am Mittwoch wird in Kanada ein Treffen der Außenminister der G7-Staaten stattfinden.
Syriens Präsidentschaft verkündet Einigung mit Kurden über Integration von Institutionen
Die syrische Präsidentschaft hat eine Einigung mit den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) über die Integration der zivilen und militärischen Institutionen der kurdischen Autonomieverwaltung im Nordosten des Landes in die nationale Regierung verkündet. Staatliche Medien veröffentlichten am Montag ein Foto, das den Handschlag von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und dem SDF-Chef Maslum Abdi nach der Unterzeichnung des Abkommens zeigt, das bis zum Jahresende umgesetzt werden soll.
Trump: Festnahme von pro-palästinensischem Aktivisten ist "erste von vielen"
Nach der Festnahme eines pro-palästinensischen Aktivisten an einer Universität in New York hat US-Präsident Donald Trump weitere derartige Maßnahmen angekündigt. Noch mehr Studenten im Land hätten "an pro-terroristischen, antisemitischen und anti-amerikanischen Aktivitäten teilgenommen und die Trump-Regierung wird das nicht tolerieren", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen an.
Ausgesetzte US-Militärhilfe für Ukraine: Rubio hofft auf "Lösung" in Dschidda
US-Außenminister Marco Rubio hat die Hoffnung geäußert, dass bei den diplomatischen Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine am Dienstag in Saudi-Arabien eine Lösung hinsichtlich der Aussetzung der US-Militärhilfe für Kiew erzielt werden kann. Er hoffe, dass die Frage der ausgesetzten Hilfe gelöst werden könne, sagte der US-Außenminister am Montag vor Journalisten im Flugzeug auf den Weg zum Verhandlungsort Dschidda. "Was morgen passiert, wird dafür eindeutig entscheidend sein."
Rumänien: Rechtsradikaler Kandidat Georgescu legt Beschwerde gegen Wahlausschluss ein
Der rechtsradikale rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hat vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der im Mai anstehenden Wahl eingelegt. Der 62-Jährige habe "formell" eine Beschwerde eingereicht, teilte das Gericht am Montag mit. Darin prangert Georgescu demnach "ein völlig unrechtmäßiges Urteil" an und erklärt, die Wahlkommission habe sich "in unzulässiger Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts angemaßt".
Linke klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen - Nein zu Finanzpaket
Ebenso wie die AfD klagt auch die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des scheidenden Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete zu verabschieden, laufe auf eine "politische Entmündigung" des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Montag in Berlin. Insbesondere die vielen neu gewählten Abgeordneten wären von der Entscheidung "ausgeschlossen und ausgenommen".
"Keine Zeit zu verlieren": Union und SPD verhandeln ab Donnerstag über Koalition
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge eines Koalitionsvertrags aushandeln, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten", sagte er.
Prozess gegen Journalistin wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Moskau
In Moskau hat am Montag der Prozess gegen die russische Journalistin Nadeschda Keworkowa wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" begonnen. Keworkowa habe "öffentlich Terrorismus gerechtfertigt und dazu aufgerufen", hieß es in der Anklageschrift. Ziel der 66-Jährigen sei es gewesen, "die öffentliche Meinung zu beeinflussen". Keworkowa drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Merz schwört Unionsfraktion auf schwierige Tage ein
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem "geben, was wir vorlegen werden im Bundestag", sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Montag in Berlin.
Auch Linksfraktion klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen - Nein zu Finanzpaket
Wie die AfD hat auch die Linksfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes eingelegt. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete im Grundgesetz zu verankern, laufe auf eine "politische Entmündigung" des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Montag in Berlin. Insbesondere die vielen neu gewählten Abgeordneten wären von der Entscheidung "ausgeschlossen und ausgenommen".
Kiew will bei Treffen mit US-Delegation in Dschidda Teil-Waffenruhe vorschlagen
Die Ukraine will bei den Gesprächen mit einer US-Delegation in Saudi-Arabien den Vorschlag einer Waffenruhe mit Russland in der Luft und zur See unterbreiten. Solche Abkommen seien "einfach umzusetzen und zu überwachen" und daher ein guter Anfang, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Nachmittag in Saudi-Arabien ein, wo er zunächst den saudiarabischen Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman treffen wollte.
Habeck wirft Union und SPD bei Finanzen Klientelpolitik vor
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Union und SPD im Streit um die Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket Klientelpolitik vorgeworfen. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel", sagte der Vizekanzler dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.
Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Erstes Sondierungstreffen zwischen SPD und CDU
Etwa eine Woche nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und CDU am Montag in der Hansestadt zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Es habe in "einer ernsthaften und freundlichen Atmosphäre" stattgefunden, teilte ein SPD-Sprecher mit. Details zum Inhalt wurden nicht genannt. Bereits am Freitag gab es ein erstes Sondierungstreffen zwischen der Hamburger SPD und Grünen.
Union und SPD wollen ab Donnerstag über Koalition verhandeln
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und dabei schnell zu einer Einigung kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge eines Koalitionsvertrags aushandeln, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten", sagte er.
USA wollen 83 Prozent der Programme von Entwicklungshilfebehörde USAID streichen
Die USA wollen Regierungsangaben zufolge 83 Prozent der Programme ihrer Entwicklungshilfebehörde USAID streichen. Mit den betroffenen 5200 Verträgen seien Milliarden von Dollar auf eine Weise ausgegeben worden, "die nicht den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten entsprach (und diesen in einigen Fällen sogar schadete)", erklärte Außenminister Marco Rubio am Montag im Onlinedienst X.
Nach Warnstreiks an Flughäfen: Verdi kündigt weitere Arbeitsniederlegungen an
Leere Terminals, verwaiste Rollfelder: Ein Warnstreik hat am Montag bundesweit den Flugverkehr weitgehend lahmgelegt. An 13 Flughäfen legten tausende Beschäftigte unter anderem der Fluggast- und Gepäckabfertigung und der Flugsicherheit die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft Verdi kündigte vor der am Freitag beginnenden dritten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen weitere Arbeitsniederlegungen unter anderem bei der Abfallentsorgung an.
Im Bundestag gelten verschärfte Zugangs- und Verhaltensregeln
Im Bundestag gelten ab sofort verschärfte Zugangs- und Verhaltensregeln. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe in Absprache mit dem Ältestenrat und dem Geschäftsordnungsausschuss das Regelwerk entsprechend ergänzt, teilte das Parlament am Montag mit. Dabei gehe es besonders um Maßnahmen zum Schutz vor extremistischen Einflüssen und Aktionen.
FDP kritisiert Sondierungspapier und will Finanzpaket nicht zustimmen
Die FDP hat die Sondierungsergebnisse von Union und SPD kritisiert und eine Zustimmung für das darin vereinbarte Finanzpaket abgelehnt. Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr bemängelte am Montag in Berlin, dass das in den Sondierungen ausgehandelte Papier "keine Reformpolitik, sondern zusätzliche Subventionen" vorsehe. "Friedrich Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt", sagte Dürr mit Blick auf den CDU-Chef. "Das führt zu Enttäuschungen, die man hätte vermeiden können."
SPD-Chef Klingbeil trotz Absage der Grünen zuversichtlich bei Votum zu Finanzen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz der Absage der Grünen hoffnungsvoll gezeigt, noch eine Mehrheit für das geplante Finanzpaket von Union und SPD zu erlangen. Er nehme die Bedenken der Grünen "sehr ernst", sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz und er würden "heute Abend mit der Grünen-Fraktionsspitze reden" und er "gebe die Zuversicht nicht auf", dass eine gemeinsame Lösung erreicht werden könne.