Trump verkündet Diesel-Liefervereinbarung mit Putin - Scharfe Kritik aus Kiew / Foto: Alex WROBLEWSKI - AFP
Trump verkündet Diesel-Liefervereinbarung mit Putin - Scharfe Kritik aus Kiew
Dreieinhalb Wochen vor den Kongresswahlen in den USA und trotz bestehender Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung mit Moskau über russische Diesel-Lieferungen verkündet. Russland werde "sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff" für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, erklärte Trump am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Schritt als "unwürdig" und Zeichen der "Schwäche".
Nach 300.000 Tonnen Diesel "sofort" und weiteren 500.000 Tonnen im November werde Russland eine weitere Million Tonnen Diesel "unmittelbar danach" liefern, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Zusätzliche drei Millionen Tonnen sollten folgen, wenn es die russischen Raffineriekapazitäten erlaubten, erklärte der US-Präsident weiter. Dies werde die Spritpreise in "Rekordausmaß" senken.
"Niedrigere Preise für die Amerikaner und vor allem für unsere großartigen Farmer, Viehzüchter und Lkw-Fahrer, das ist meine höchste Priorität", fügte Trump hinzu und bekannte sich damit offen zum Hauptziel der Vereinbarung mit Moskau.
Die Dieselpreise sind in den USA infolge des Iran-Krieges seit Ende Februar um 67 Prozent gestiegen, was vor den Kongresswahlen am 3. November für erheblichen Unmut in der Bevölkerung sorgt. Trumps Republikanische Partei befürchtet, ihre Kongressmehrheit zu verlieren. Dies würde die Umsetzung von Trumps Vorhaben erschweren.
Er habe eine "sehr fruchtbare Diskussion" mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt, erklärte Trump weiter. Der Kreml bestätigte die von Trump genannten Zahlen und erklärte, Russland sei bereit, "den amerikanischen und den Weltmarkt mit Öl und Ölprodukten zu versorgen".
Das US-Finanzministerium teilte mit, es habe eine befristete Genehmigung erteilt, damit russischer Diesel bis April 2027 auf die Weltmärkte gelangen kann. Westliche Staaten haben Sanktionen gegen Russland verhängt, um die Finanzierung des von Moskau im Februar 2022 begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erschweren.
Die Bundesregierung betonte am Samstag, sie halte an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeite "gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen". Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibe "ungebrochen" und die "diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung" werde fortgesetzt, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Trumps Ankündigung erfolgte zeitgleich mit der Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges. An den Beratungen in Miami nehmen neben den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner auch Sicherheitsberater mehrerer europäischer Länder teil.
Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte mit scharfen Worten auf die Diesel-Liefervereinbarung: "Das ist bestimmt nicht anständig, es ist mit Sicherheit unserer Partner unwürdig, und es ist aus meiner Sicht eine schwache Entscheidung", sagte Selenskyj vor Journalisten. Putin könne nun einen "noch härteren Krieg" gegen sein Land führen. Die ukrainischen Unterhändler in Florida hätten "nur als Fassade" für die Vereinbarung mit Moskau gedient, klagte der ukrainische Präsident. Neue tödliche russische Angriffe auf die Ukraine am Samstag bezeichnete Selenskyj als Moskaus "Dank" für den Diesel-Deal.
In den vergangenen Wochen hatte Trump wiederholt ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien kritisiert. Zu den verstärkten Angriffen der russischen Armee auf die Ukraine, bei denen in jüngster Zeit zahlreiche Zivilisten getötet werden, äußerte sich der US-Präsident hingegen nicht.
Dem Ölanalysten Gregory Brew von der Eurasia Group zufolge entsprechen die von Trump genannten 300.000 Tonnen Diesel rund 74.000 Barrel. Zum Vergleich: Der Inlandsverbrauch der USA belief sich nach Behördenangaben im vergangenen Jahr auf 2,94 Millionen Barrel pro Tag. Ein Barrel sind 159 Liter.
Die Ukraine und die Europäer haben dem US-Präsidenten bereits wiederholt vorgeworfen, Russlands Forderungen stärker zu berücksichtigen als die ukrainischen. Trumps jüngste Ankündigung dürfte die Besorgnis in Kiew und bei den europäischen Verbündeten bezüglich seiner Haltung gegenüber Putin weiter verstärken.
O.Larsson--RTC
