"Spiegel": Steinmeier greift in Koalitionsstreit ein - Regierung sieht sich "handlungsfähig" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
"Spiegel": Steinmeier greift in Koalitionsstreit ein - Regierung sieht sich "handlungsfähig"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach einem Medienbericht in den jüngsten Koalitionsstreit um die Pflege eingeschaltet. Wie der "Spiegel" berichtete, rief Steinmeier am Dienstag bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an - offenbar aus Sorge um den Fortbestand der Koalition angesichts des Streits um die Pflegereform. Die Bundesregierung wollte den Vorgang nicht bestätigen und betonte, die Koalition sei "handlungsfähig".
Der "Spiegel" schrieb, der Eindruck, dass die Lage äußerst ernst sei und die Koalition gar platzen könne, sei womöglich bei einem Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande des Festakts zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entstanden. Der Bundespräsident kehrte laut "Spiegel" offenbar mit dem Eindruck nach Berlin zurück, Deutschland könnte in eine Staatskrise geraten.
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bestätigte am Freitag, dass Merz und Steinmeier in Karlsruhe kurz miteinander gesprochen hatten. Zu Inhalten wollte er sich nicht äußern. Die Sprecher des Finanz- und des Innenministeriums äußerten sich nicht zu konkreten Telefonaten ihrer Minister mit dem Bundespräsidenten. Ein Sprecher Klingbeils sagte lediglich, der Vize-Kanzler sei mit dem Bundespräsidenten "regelmäßig in Kontakt".
Vize-Regierungssprecher Hille wies zurück, dass die Koalition nicht handlungsfähig sei. Dies zeige auch, dass es am Mittwoch im Kabinett zum Beschluss über die Pflegereform gekommen sei.
Generell betonte Hille, die Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeite "gut und konstruktiv und auch verlässlich" zusammen. Dabei sei es "nichts Besonderes", wenn die drei beteiligten Parteien "aus unterschiedlichen Perspektiven" auf bestimmte Themen blickten.
Der stellvertretende Regierungssprecher kritisierte, dass unterschiedliche Positionen in den Medien "auf der Streiteskalationsskala sozusagen ganz oben angesetzt werden". Dies sei "nicht zutreffend und verzerrt das Bild". Er würde dafür werben, "nicht immer nur das vermeintlich Negative zu sehen, sondern zu sehen, da geht was voran".
Bei dem nach der Pflegereform aufgeflammten Streit um die Zuckersteuer zeigte sich Hille unterdessen zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommen werde. Auf eine Zeitrahmen wollte er sich aber nicht festlegen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, eine Einigung werde "sehr schnell" angestrebt.
Das Bundeskanzleramt hatte einen Entwurf Klingbeils zur Einführung der Zuckersteuer am Donnerstag gestoppt. Aus Regierungskreisen hatte es dazu geheißen, dieser sei "in der Regierung nicht mehrheitsfähig".
Hintergrund ist der Vorwurf, dass Klingbeils Pläne vorsehen, die Zuckersteuer auf viel breiterer Basis zu erheben als in der Koalition vereinbart, was deutlich höhere Einnahmen bringen würde. Das sorgte für heftige Kritik der Getränkeindustrie und aus der Union.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) räumte im Sender Welt TV zu den jüngsten Koalitionsstreitigkeiten ein, dass es besser wäre, solche Konflikte intern auszutragen. "Aber es ist auch nicht immer so einfach, in der Berliner Politik dann jede Diskussion intern zu halten." Bilger ging aber davon aus, dass die Koalition bis zum Ende ihrer Amtszeit halten werde.
"Ich rate dem Koalitionspartner bis hinein ins Kanzleramt zu Besonnenheit und einem kühlen Kopf", sagte seinerseits SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Dass in der Koalition um Vorhaben gerungen werde, zeige, "dass sie uns wichtig sind. Nicht, dass wir uns zerlegen".
M.Tran--RTC
