Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel / Foto: Stefano RELLANDINI - AFP
Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel
Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.
Der schon im Mai und Juni genutzte Tankrabatt soll nun von Oktober bis Jahresende gelten, wie die Bundesregierung nach tagelangen Verhandlungen am Freitagabend mitteilte. Dazu senkt der Bund "die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter. Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter."
Bei der Finanzierung sind dieses Mal auch die Länder mit im Boot. Sie teilen sich mit dem Bund die Kosten von insgesamt 2,5 Milliarden Euro - also jeweils 1,25 Milliarden Euro. "Das Entlastungspaket soll bis 1. Oktober umgesetzt werden", hieß es.
"Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen". Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro "in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel".
Spätestens zum 1. Januar soll nach Angaben der Regierung zudem ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden. Dafür sollen Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte nach der Einigung ihre Skepsis mit Blick auf eine Preisobergrenze. "Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, Voraussetzung für den Preisdeckel muss sein, dass diese gewährleistet ist", sagte sie dem "Handelsblatt". Er dürfe nur für missbräuchliche Preisaufschläge angewendet werden.
Auch über eine insbesondere von der SPD geforderte Übergewinnsteuer wurde offenbar gesprochen: "Die Bundesregierung begrüßt die Gespräche in der Europäischen Union, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen", erklärte sie. Damals hatte die EU als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend einen Abschöpfungsmechanismus für sogenannte Übergewinne von Energiekonzernen eingeführt.
"Wir bringen die Preise jetzt akut nach unten, sichern aber gleichzeitig eine weitere Entspannung durch einen Spritpreisdeckel", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der an den Verhandlungen beteiligt war. "Dazu wollen wir eine Übergewinnsteuer, die die Ölmultis bei der Finanzierung heranzieht."
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt seit Wochen in Brüssel auf eine Neuauflage der Übergewinnsteuer. Die EU-Kommission blieb bislang aber zurückhaltend. Auch Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatten sich wiederholt ablehnend zu einem solchen Instrument geäußert. "Wir arbeiten weiter daran, dass wir die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können", erklärte Klingbeil nun.
Die Möglichkeit einer Direktzahlung zum Ausgleich für hohe Energiepreise an die Bürgerinnen und Bürger wird den Angaben nach ebenfalls weiterverfolgt. Unter anderem Reiche hatte dies für Haushalte mit geringen Einkommen vorgeschlagen.
"Die Bundesregierung wird die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgen weiterhin eng beobachten, um gegebenenfalls die besonders betroffenen Menschen und Unternehmen zielgerichtet zu entlasten", hieß es nun dazu in der von der Bundesregierung veröffentlichten Erklärung. "Der Bund schafft dafür die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus."
Die Reaktionen auf die Beschlüsse fielen gemischt aus: Der Deutsche Bauernverband begrüßte den Tankrabatt. Umweltschützer und die Grünen kritisierten ihn hingegen.
F.Thill--RTC
