UN-Vollversammlung beschließt Ukraine-Unterstützer-Resolution - USA enthalten sich / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv
UN-Vollversammlung beschließt Ukraine-Unterstützer-Resolution - USA enthalten sich
Die UN-Vollversammlung hat am vierten Jahrestag des Beginn des russischen Angriffskrieges eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. 107 Länder stimmten am Dienstag in New York für den Text, der das Recht der Ukraine auf "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" bekräftigt. Zwölf Staaten sprachen sich gegen die Resolution aus; 51 enthielten sich - darunter die USA.
Die USA hatten ein separates Votum über einzelne Bestandteile der Resolution gefordert. So wollte Washington, dass die Passage zur territorialen Integrität der Ukraine und ein Absatz, in dem ein "allgemeiner, gerechter und dauerhafter" sowie völkerrechtskonformer Frieden gefordert wird, gesondert zur Abstimmung gestellt werden.
Zwar unterstütze Washington die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe, sagte die stellvertretende US-Botschafterin bei der UN, Tammy Bruce. Die Resolution enthalte in ihrer Gesamtheit jedoch Passagen, "die die laufenden Verhandlungen stören könnten, anstatt alle diplomatischen Kanäle zur Eröffnung eines Weges zu einem dauerhaften Frieden zu unterstützen". Da die US-Forderung nach getrennter Abstimmung keine Mehrheit bekam, enthielt sich Washington.
Indes hielt der russische Vize-Außenminister Dmitri Ljubinski vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Rede in einem spärlich besetzten Saal - die Repräsentanten von etwa 40 westlichen Ländern blieben seiner Ansprache aus Protest fern. Ljubinski beklagte, Europa sei ein Hort der "Russophobie" geworden. "Für das russische Volk ist es sehr schmerzhaft zu sehen, wie die Länder des kollektiven Westen die Menschen in der Ukraine benutzen, die uns so nahe stehen", fügte er hinzu. Zuvor hatten europäische und weitere Staaten die Rede des russischen Botschafters in Genf, Gennadi Gatilow, bei einer Abrüstungskonferenz in der Stadt boykottiert.
Russland war am 24. Februar 2022 in der Ukraine mit dem Ziel einmarschiert, die Führung in Kiew zu stürzen und das Land zu demilitarisieren. Nach vier Jahren Krieg hält die russische Armee rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. In dem Konflikt wurden hunderttausende Soldaten und zehntausende Zivilisten getötet.
R.Collins--RTC
