Wadephul sagt weitere Waffenlieferungen an Israel zu / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Wadephul sagt weitere Waffenlieferungen an Israel zu
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die deutschen Waffenlieferungen an Israel nicht in Frage stellen. "Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Dies sei "notwendig", weil Israel weiterhin angegriffen werde - etwa von der Huthi-Miliz im Jemen, der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas. "Deswegen muss Deutschland wissen, wo es steht: an der Seite des Staates Israel", sagte Wadephul.
Mit seinen Äußerungen im Bundestag setzte Wadephul einen anderen Akzent als in der vorangegangenen Woche in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung": Darin hatte er Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht. Seither stand der Außenminister aus den eigenen Reihen in der Kritik.
In dem Interview hatte Wadephul gesagt, es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist". Er fügte hinzu: "An dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen."
Auf die Frage, ob diese Äußerungen konkrete Auswirkungen auf deutsche Waffenlieferungen an Israel hätten, wollte Wadephul am Mittwoch im Bundestag keine Auskunft geben. Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Waffenlieferungen unterlägen der Geheimhaltung, sagte er lediglich.
Mögliche Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen werde er "im direkten Gespräch" mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar bei dessen Besuch am Donnerstag in Berlin ansprechen, sagte Wadephul. In seinem israelischen Kollegen habe er einen "guten Ansprechpartner", mit dem er solche Themen besprechen könne.
Wadephul sprach sich im Bundestag zudem klar gegen eine baldige Anerkennung eines Palästinenserstaats aus, wie sie etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht hatte. "Wir raten davon ab", sagte der Bundesaußenminister.
Zunächst müsse es im Nahen Osten einen Friedensprozess mit Aussicht auf Erfolg geben. "Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die Anerkennung eines Staates Palästina, an dessen Aufbau wir uns aktiv beteiligen, am Ende dieses Prozesses liegt und nicht am Anfang", sagte Wadephul.
Bei Wadephuls Auftritt in der Regierungsbefragung im Bundestag kam es zu einem kurzen Tumult, als eine Frau auf der Besuchertribüne lautstark pro-palästinensische Parolen skandierte. Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wies zur Begründung darauf hin, dass Meinungsäußerungen von der Besuchertribüne nicht gestattet seien: "Auf der Besuchertribüne sitzt man deshalb, weil man Besucher und kein Akteur ist", sagte Klöckner.
D.Nielsen--RTC
