Alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag gescheitert / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag gescheitert
Der AfD kann auch im neu gewählten Bundestag keine Vorsitzenden in den Ausschüssen stellen. In sechs von 24 Bundestagsausschüssen hatte die AfD einem festgelegten Schlüssel zufolge das Vorschlagsrecht für den Vorsitz - allerdings fielen alle sechs ihrer Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen am Mittwoch in den Ausschüssen durch. Die anderen Fraktionen verweigerten ihnen die erforderliche Mehrheit. Diese Ausschüsse werden nun zunächst kommissarisch von Vertreterinnen und Vertetern der anderen Fraktionen geführt.
AfD-Chefin Alice Weidel warf den anderen Fraktionen einen "Akt der Diskriminierung" vor. "Uns stehen diese Sitze zu, uns stehen parlamentarische Rechte zu", sagte sie.
In den 18 Ausschüssen, in denen nicht die AfD das Vorschlagsrecht hatte, wurden die jeweiligen Kandidaten gewählt. Sie kamen von CDU, SPD, Grünen, CSU und Linken. So leitet der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nun den Auswärtigen Ausschuss, die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken den Bildungsausschuss.
Dass die AfD-Kandidaten mit ihren Bewerbungen für die Vorsitzposten scheitern würden, hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet: Alle anderen Fraktionen schlossen im Vorfeld ihre Unterstützung aus. Formal hat die AfD als zweitstärkste Kraft im Parlament das Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitzende.
Der Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss ist traditionell für die stärkste Oppositionsfraktion vorgesehen. Die AfD stellte hier Ulrike Schielke-Ziesing auf. Auf sie entfielen zwölf Ja- und 29 Nein-Stimmen. Die AfD hat hier zehn Mitglieder. In den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht, Petitionen und Inneres fielen die AfD-Vorsitzkandidaten ebenfalls durch. Bei der Entscheidung der anderen Fraktionen dürfte auch die Hochstufung der AfD zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" durch den Verfassungsschutz von Anfang Mai eine Rolle gespielt haben.
Der Erste Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sprach von einem "fortlaufenden Radikalisierungsprozess" der AfD. In der Union war der Kurs umstritten, als offizielle Linie gab die Fraktionsführung aber ebenfalls eine Blockade vor.
AfD-Chefin Weidel verwies auf "Minderheitenrechte", die auch im Parlament gelten würden. Mit der Blockade der AfD würden "willkürlich die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs und der pluralistischen Demokratie ausgehöhlt". Ko-Parteichef Tino Chrupalla forderte die anderen Parteien auf, "diese Spielchen zu beenden".
Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags im März war bereits der AfD-Kandidat für das Amt des Parlamentsvizepräsidenten, Gerold Otten, bei der Wahl gescheitert. Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD im Bundestag weder einen Ausschussvorsitzenden noch einen Vizepräsidenten gestellt. Dagegen zog die AfD auch vor das Verfassungsgericht - allerdings ohne Erfolg.
Die vorsitzlosen Ausschüsse werden kommissarisch ab nächster Woche von den noch zu wählenden Stellvertreterinnen und Stellvertretern geleitet. Deren Rolle will die SPD-Fraktion nun aufwerten.
Die Stellvertreter hätten bisher "nur bedingt Zugriff auf die Infrastruktur des Ausschuss-Sekretariats und haben auch keinen Anspruch auf eine Amtszulage", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Zeitung "Welt". "Wir sollten klarstellen, dass Stellvertreter dieselben Rechte haben wie Vorsitzende, wenn sie den Ausschuss faktisch leiten."
Insgesamt hat der Bundestag 24 Ausschüsse - einen weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. In den Ausschüssen findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit im Parlament statt, sie bereiten die Entscheidungen für das Plenum vor. Die Vorsitzenden haben dabei eine bedeutende Position: Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Auch repräsentieren sie die Ausschüsse in der Öffentlichkeit.
Die Union als stärkste Fraktion leitet nun acht Ausschüsse - etwa den Verteidigungsausschuss, an dessen Spitze Thomas Röwekamp (CDU) gewählt wurde. Die SPD stellt nun fünf Leitungen. Die scheidende Parteichefin Saskia Esken sitzt etwa dem Bildungs- und Familienausschuss vor, die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz dem Sportausschuss und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem Forschungsausschuss.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde erneut zum Leiter des Europaausschusses gewählt, insgesamt bekamen die Grünen drei Vorsitzende. Bei der Linken waren es zwei, so ging etwa der Bauausschuss an die Ex-Parteivize Caren Lay.
A.Jonsson--RTC
