"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm / Foto: SAUL LOEB - AFP
"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm
US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für ein Regierungsprogramm gegeben, mit dem illegale Einwanderer zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegt werden sollen. Er habe am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das Einwanderer zur "Selbstabschiebung" ermutigen solle, verkündete Trump per Video auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dazu schrieb der Republikaner in Großbuchstaben: "An alle illegalen Einwanderer: Buchen Sie jetzt Ihren Gratisflug!"
"Wir machen es illegalen Ausländern so einfach wie möglich, das Land zu verlassen", sagte Trump in dem Video weiter. Jeder illegale Einwanderer könne sich "einfach an einem Flughafen melden und einen kostenlosen Flug aus unserem Land erhalten". Dieser könne auch direkt über eine Handy-App gebucht werden. "Solange es nicht hier ist, können Sie gehen, wohin Sie wollen", sagte Trump. Zusätzlich sollen illegale Einwanderer eine Art Handgeld erhalten, wenn sie die USA dauerhaft verlassen.
Diejenigen, die dennoch weiter in den USA blieben, müssten mit Sanktionen rechnen, warnte der US-Präsident. Dazu gehöre die "plötzliche Abschiebung, an einen Ort und auf eine Weise, die in unserem alleinigen Ermessen liegt". Zudem drohten "erhebliche Haftstrafen, enorme Geldstrafen, die Beschlagnahmung der gesamten Habe und die Pfändung sämtlicher Löhne".
Die US-Regierung hatte Anfang der Woche angekündigt, illegalen Einwanderern in den USA 1000 Dollar (883 Euro) auszuzahlen und deren Reisekosten zu übernehmen, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. "Wir werden jedem von ihnen einen bestimmten Geldbetrag zahlen und ihnen einen schönen Flug zurück in ihr Heimatland besorgen", hatte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus gesagt.
Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegalen Migranten in den USA auf 17.121 Dollar. Mithilfe der "Selbstabschiebungen" ließen sich die Kosten um "rund 70 Prozent senken" - trotz Übernahme der Reisekosten und des Handgeldes..
Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Einwanderung angekündigt und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt zunehmend auf juristischen Widerstand.
Y.Schmitz--RTC
